Die SPÖ ist nun selbst in die Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer verwickelt. Ein SPÖ-Parteifunktionär (Sektionsmitglied in Wiener Neustadt), ehemals hochrangiger Magistratsbeamter, dem in der Zeit der SPÖ-Regierung das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden war, soll laut "Kurier" zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania gehören, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.
Jenes SPÖ-Mitglied, das als Illustrator bei des Liederbuches der Burschenschaft Germania mitgearbeitet hat, wurde vor wenigen Minuten mit einem Beschluss des SPÖ NÖ Landesparteivorstandes ausgeschlossen, erklärte nun die Pressesprecherin der SPÖ Niederösterreich, Gabriele Strahberger. Laut Informationen der Kleinen Zeitung soll es sich um den ehemaligen Leiter der Baubehörde handeln, er sei der Vater des damaligen Obmanns der Burschenschaft. Der ehemalige Spitzenbeamte war telefonisch nicht erreichbar, heißt es in SPÖ-Kreisen.
"Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein SPÖ-Mitglied aus Wiener Neustadt, das in den 90er Jahren die Illustration des Liederbuches der Burschenschaft Germania übernommen haben soll. Um zu verhindern, dass die niederösterreichische Sozialdemokratie Schaden nimmt, wurde die Person soeben vom Landesparteivorstand aus der SPÖ ausgeschlossen. Derartiges Gedankengut ist mit der SPÖ in keinster Weise vereinbar, deswegen haben wir sofort die Konsequenzen gezogen", erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller zu aktuellen Medienberichten.
Kein Rechtsextremismus-Report
Dienstag abend ist indes auch der Nationale Sicherheitsrat zur Causa prima zusammengetreten. Das Ergebnis ist unbefriedigend für die SPÖ mit Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, die diese Sitzung initiiert hat, denn: ÖVP und FPÖ haben die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Reportes abgelehnt.
"Germania" aus Pennälerring ausgeschlossen
Reagiert hat hingegen der Österreichische Pennälerring, die Dachorganisation der Mittelschulverbindungen, auf die Nazilied-Affäre: Die "Germania" zu Wiener Neustadt wurde ausgeschlossen, wie der Sprecher des Pennälerringes, Udo Guggenbichler, bestätigt. "Die Verbrechen an den Juden zur Zeit des Nationalsozialismus verpflichten uns, uns mit allen Möglichkeiten dem Totalitarismus und Tendenzen zu Antisemitismus entgegenzutreten."
Die Germania wurde ausgeschlossen, die Satzungen des Pennälerringes wurden ergänzt um eine klare Distanzierung von Rassismus und Antisemitismus und das Bekenntnis zur Republik Österreich. Beides sei in aller Regel bisher schon gelebt worden und werde jetzt auch klar in den Satzungen formuliert, betonte Guggenbichler im ORF-Morgenjournal.
Moser-Empfehlung an Landbauer
Justizminister Josef Moser hat den Spitzenkandidaten der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, indes aufgefordert, von sich aus kein Amt in der Landesregierung anzustreben: "Jemand, der dem Ansehen Österreichs schadet und dessen Blick nicht in die Zukunft sondern in die Vergangeheit gerichtet ist, sollte sich überlegen, ob er ein solches Amt annimmt."
