Der Frauenring, Österreichs größte Frauendachorganisation, kritisiert die geplante Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament. Dieser hatte sich nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung vorerst zurückgezogen, will jetzt sein Mandat aber doch annehmen. "Eine klare Stellungnahme zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung fehlt nach wie vor", kritisiert Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings in einer Aussendung. "Seit er im November zurückgetreten ist, hat er zu den Anschuldigungen vor allem mit 'er könne sich nicht erinnern' reagiert." Der Rückritt vom Rücktritt sei unverständlich.
"Peter Pilz scheint nichts dazugelernt, sondern eher nichts verstanden zu haben", meint Ablinger. Politiker seien nicht nur am Strafrecht zu messen. "Ihr Handeln hat auch Signalwirkung: Wem Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit wichtige Anliegen sind, kann es nicht hinnehmen, dass Personen, denen sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden, und die dies auch nicht ausdrücklich dementiert haben, weiterhin politische oder gesellschaftliche Machtpositionen einnehmen", heißt es vom Frauenring.
Pilz drohen mehrere Strafverfahren
Pilz selbst zeigt sich gelassen angesichts der Tatsache, dass derzeit kein Liste Pilz-Abgeordneter Anstalten macht, für ihn auf sein Mandat zu verzichten. "Wenn keiner Platz macht, muss ich damit leben", sagte Pilz zum "Kurier". Das seien "freie Mandatare, ein Verzicht muss freiwillig geschehen". Er hofft dennoch auf ein Comeback, habe sich doch der Klub einhellig dafür ausgesprochen.
Mit dem Verzicht auf das Mandat ist auch Pilz' Immunität weggefallen - die ihn laut "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) zwischen der Rückkehr aus dem Wiener Landtag 1999 bis 2017 elf Mal vor Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft geschützt hat. Der damalige Grün-Politiker wurde mehrmals wegen übler Nachrede, verbotener Veröffentlichung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Behandlung aller Beteiligten als Täter oder Beleidigung angezeigt. Der Immunitätsausschuss hat ihm in all diesen Fällen Schutz gewährt, da die Vorwürfe in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Politiker standen. All diese Verfahren könnten wieder aufgenommen werden. Denn laut Parlamentsdirektion gibt es keine Verjährung, weil die Immunität Fristen nur hemmt und diese nun neu zu laufen beginnen.