Die angekündigte Rückkehr des Listengründers Peter Pilz in den Nationalrat sorgt für heftige Kritik. Neos-Chef Matthias Strolz und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimksy äußerten sich am Montag empört.

"Ich finde, solange Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen", sagte Strolz in einer Pressekonferenz. "Das ist meine persönliche Sicht der Dinge. Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik."

"Belästigungsgrüner"

Auch Vilimsky, der die Liste Pilz bei einer Pressekonferenz als "Belästigungsgrüne, die unter dem Segel des Peter Pilz unterwegs sind" titulierte, kritisierte die angekündigte Rückkehr. Damit würden die strengen Maßstäbe, die Pilz anfangs mit seinem Mandatsverzicht an sich selbst legte, nun nicht mehr gelten. Darüber hinaus sah Vilimsky Pilz auch als "Justizflüchtling": Denn dieser habe zahlreiche offene Verfahren laufen - etwa wegen übler Nachrede, Verdacht der Verleumdung oder wegen verbotener Veröffentlichung. Durch den Wiedereinzug würde Pilz erneut die parlamentarische Immunität erlangen und sich damit den Verfahren entziehen, meinte Vilimksy.

Pilz hatte sich im Vorjahr von den Grünen getrennt. Mit seiner eigenen Liste schaffte er den Einzug in den Nationalrat, musste nach Bekanntwerden von Vorwürfen der sexuellen Belästigung aber kurz darauf zurücktreten. Liste-Pilz-Klubchef Peter Kolba schlug am Montag umgehend zurück: Pilz sei als Aufdecker unverzichtbar, seine bevorstehende Rückkehr führe "offenbar zu Panik bei Strolz und der FPÖ". Es sei aber nicht Aufgabe der Liste, bei der Regierung und den Neos Wohlgefühle auszulösen. Vielmehr müsse man sicherstellen, dass die Causa Eurofighter nicht "still entsorgt" werde.

Schwierige Rückkehr

Bei der Klubklausur in Mauerbach haben sich die acht Pilz-Abgeordneten einstimmig für die Rückkehr des Listengründers ausgesprochen. Pilz hatte das Nationalratsmandat nicht angenommen, weil bald nach der Wahl mehrere Vorwürfe wegen sexueller Belästigung aufgetaucht sind. Heute bestreitet Pilz diese und wittert eine Intrige.

Wann Pilz ins Parlament zurückkehrt, ist offen. Einer der acht Abgeordneten muss auf das Mandat verzichten – und zwar freiwillig. Doch das will aktuell offenbar niemand tun. "Wir haben ein Problem", bestätigt Pilz-Freund und Listen-Finanzier Alfred Noll gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal". Ein klares Nein kommt aktuell von dem Kärntner Ex-Grünen Bruno Rossmann, er habe dabei geholfen, die nötigen Unterschriften für einen Antritt der Liste aufzustellen. Der ehemalige grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl zeigt aktuell ebenfalls keine Bereitschaft, seinen Platz aufzugeben, er gehe auch nicht davon aus, dass ihn jemand fragt.

Peter Kolba und Daniela Holzinger sind auf einem Landesticket (Niederösterreich und Oberösterreich) ins Parlament eingezogen und müssen daher kein Ausscheiden aus dem Nationalrat befürchten.

Für drei Frauen wird es eng

Übrig bleiben nur noch Noll und - angesichts der Vorwürfe gegen Pilz pikant - drei Frauen: Stephanie Cox, Alma Zadic und Martha Bißmann. Cox hat sich bisher nicht klar geäußert, sie betonte aber - ebenso wie Bißmann -, dass sich die Mann-Frau-Aufteilung der Liste bewährt habe. Und auch Bißmann, die statt Pilz in den Nationalrat eingezogen ist, habe nicht vor, wieder auszuziehen.

Druck soll es aber dennoch auf niemanden geben, sagt Noll. Sollte niemand auf sein Mandat verzichten wollen, dann dürfte Pilz wohl draußen bleiben müssen.