Bei der Klausur in Seggauberg steht die Indexierung (also de facto Kürzung) der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auf dem Programm. Wie wollen Sie das europarechtskonform umsetzen?
Juliane Bogner-Strauß: Das soll einerseits national und andererseits auf Europaebene beschlossen werden. Die Idee ist ja nicht nur österreichisch gewachsen, sondern kam auch vom britischen Ex-Regierungschef David Cameron.
Der ist allerdings damit gescheitert.
Ja, deshalb werden wir in Brüssel noch weiter dafür lobbyieren. Wir haben bereits einige Verbündete, etwa Deutschland, Irland, Dänemark und die Niederlande. Also wir werden schon versuchen, das durchzubringen. Das ist ein hehres Ziel, es handelt sich immerhin um Einsparungen von rund 114 Millionen Euro jährlich. Die Details müssen wir noch klären.
Ab wann soll diese Indexierung gelten?
Wir möchten das heuer umsetzen, damit es Anfang Jänner 2019 in Kraft tritt.
Ein weiteres Klausurthema ist der Familienbonus von 1500 Euro pro Kind und Jahr. Für wen soll der gelten? Auch für studierende Kinder?
Der Familienbonus steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu. Darüber hinaus arbeiten wir auch für studierende Kinder an einer Lösung.
Wie stellt man sicher, dass Alleinerzieherinnen diesen Bonus bekommen, wenn etwa der Kindsvater ihn von seiner Steuerlast absetzt?
Da will ich nicht vorgreifen. Das muss in Seggauberg noch mit Finanzminister Löger besprochen werden.
Ist die Zusammenlegung des Frauen- und Familienministeriums ein bewusstes konservatives Signal?
Das sehe ich anders. Die Frauenagenden bildeten früher auch schon mit Gesundheit, mit Bildung und mit dem öffentlichen Dienst ein gemeinsames Ressort. Ich sehe die Bereiche Frauen, Familie und Jugend als drei eigenständige Bereiche, die aber natürlich auch einige Verknüpfungspunkte ergeben.
Ihr Ministerium ist dem Kanzleramt zugeordnet. Sind Sie dem Bundeskanzler weisungsunterstellt?
Nein, ich bin weisungsfrei.
Warum dann die Zuordnung zum Kanzleramt?
Durch diese Konstruktion sehe ich uns extrem gut verankert und aufgewertet.
Welche Vorhaben sind in Ihren drei Arbeitsbereichen für Sie persönlich die wichtigsten?
Im Frauenbereich ist es gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Der „Gender Pay Gap“ (also die unterschiedliche Bezahlung, Anm.) ist einfach noch viel zu groß. Im Jugendbereich muss der Jugendschutz bundesweit vereinheitlicht werden. Das wollen wir natürlich im Konsens mit den Ländern machen, aber da werden wir eine Lösung finden. Es ist nicht einzusehen, warum 16-Jährige in der Steiermark bis 23 Uhr und im Burgenland bis ein Uhr früh weggehen dürfen. Das kann man nicht erklären. Und bei der Familienentlastung ist mir die Kinderbetreuung ein wichtiges Anliegen. Sie muss flexibler werden, also variablere Öffnungszeiten.
Laut dem sogenannten „Barcelona-Ziel“ hätte schon 2010 eine Betreuungsquote von 33 Prozent bei den Kleinsten erreicht werden sollen. Die gibt es noch immer nicht.
Ja, da sind wir noch einige Prozentpunkte davon entfernt. Wir sollten das so schnell wie möglich erreichen. Natürlich müssen wir auch neue Betreuungseinrichtungen bauen.
Die von Ihnen genannten Ziele sind alle nicht neu, obwohl auf den Wahlplakaten „Zeit für Neues“ stand. Warum sollte Ihnen gelingen, was die Vorgänger nicht geschafft haben?
Weil sich die Ressorts untereinander sehr gut vernetzen werden. Wir werden gemeinsam anpacken und unsere Ziele sehr konsequent umsetzen.
Sie befürworten Frauenquoten, doch die Regierung insgesamt und vor allem die FPÖ ist dagegen. Wie geht es Ihnen damit?
Ich sage, fangen wir einmal schrittweise an – in den Aufsichtsräten von großen und börsenotierten Unternehmen gilt ja künftig eine Frauenquote von 30 Prozent. Dann kann man weitersehen. Letztlich fände ich es schon gut, allgemein über Frauenquoten nachzudenken. Wir brauchen einfach Anschubhilfen, um die berühmte „gläserne Decke“ beim Karriereverlauf zu verhindern.
Inwieweit haben Sie selbst am Regierungsprogramm mitgeschrieben?
Mitgeschrieben habe ich nicht. Ich habe am Wahlprogramm mitgearbeitet und bei den Regierungsverhandlungen in den Fachgruppen mitdiskutiert. Bei der Kinderbetreuung und auch in Richtung Wissenschaft habe ich einiges an Input eingebracht.
Im Programm findet sich auch ein Hinweis auf digitale Schulbücher. Soll es künftig mehr E-Books im Unterricht geben?
Ja, es geht um E-Books. Wir wollen die Nutzung von E-Books an Schulen ausbauen.
Die SPÖ bietet Ihnen an, sofort ein Gesetz zur Einkommenstransparenz zu beschließen, weil Sie ja mehr Transparenz gefordert haben. Was sagen Sie dazu?
Ich werde den Dialog mit der SPÖ suchen. Vielleicht können wir ja gemeinsam was bewegen.
Gibt es kein Hindernis aus dem Koalitionspakt, gemeinsam mit der SPÖ etwas zu beschließen?
Aus meiner Sicht nicht.
Diese Freiheit haben Sie?
Ich habe die Freiheit, mit Leuten in den Dialog zu gehen und das Beste daraus zu machen.
