Die neue Regierung will keine Zeit verlieren. Als Maßnahmen, die noch im ersten Halbjahr 2018 umgesetzt werden sollen, nannte der ÖVP-Chef und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. In einem weiteren Schritt will er mit dem Familienbonus sicherstellen, dass Familien, die Steuern zahlen, entlastet werden, für jedes Kind soll es einen Bonus von 1.500 Euro geben.
Türkis und Blau wollen "mit kleinen Schritten auf den Berggipfel" - hier der Liveticker vom Samstag zum Nachlesen.
Auf 182 Seiten hat die Regierung ihre Vorhaben für die kommenden fünf Jahre festgezurrt. Nicht alle sind indes begeistert davon, dass der Regierung mit ihrem Programm ein großer Wurf gelungen ist, insbesondere die Opposition, aber auch Journalisten sind skeptisch:
Was auch aufgefallen ist: Die schwarz-blaue Regierung hat sich offenbar dazu entschlossen, die "Wiener Zeitung als Amtsblatt auszuhungern:
"Wenn alles so läuft, wie wir uns das vorstellen, dann steht einer Angelobung der künftigen Bundesregierung zu Beginn kommender Woche nichts mehr im Wege", erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag nach seinem Treffen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Gestern und heute führt das Staatsoberhaupt Gespräche mit jenen neuen Ministern, die er noch nicht gut kennt. Wie geht es danach weiter?
Am Montag soll um 11 Uhr die Angelobung stattfinden. Seine erste Reise als Bundeskanzler führt Sebastian Kurz am Dienstag dann gleich nach Brüssel. Laut Informationen der Kleinen Zeitung wird Kurz dort am Abend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen. Mittwoch Früh fliegt der neue Bundeskanzler dann zurück.
Schon am Mittwoch wird die Regierungserklärung vor dem Nationalrat in Szene gehen. Darauf haben sich die Klubdirektoren der Fraktionen verständigt. Nach der Erklärung ist eine Debatte angesetzt, danach soll es auch schon zu Gesetzesbeschlüssen kommen.
Der erste davon betrifft das Bundesministeriengesetz und teilt den neuen Ressortchefs gleich ihre Aufgabengebiete zu. Ferner wird ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen. Schließlich ist noch die Konstituierung der noch offenen Ausschüsse geplant.