ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen laut mehreren Zeitungsberichten darauf geeinigt, keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt durchzuführen. "Beim Ausbau der direkten Demokratie wird es zu KEINER Abstimmung über den Öxit kommen", heißt es einer der APA vorliegenden Punktation der beiden künftigen Regierungsparteien zum EU-Kapitel.

Geklärt wurde dem Vernehmen nach auch eine Personalentscheidung: Der derzeit von der ÖVP gestellte EU-Kommissar bleibt auch unter Schwarz-Türkis-Blau bei der ÖVP. Derzeit hat Johannes Hahn dieses Amt inne. Von 2010 bis 2014 war er (unter Kommissionspräsident Barroso) EU-Kommissar für Regionalpolitik, seit 2014 ist er für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Kommission Juncker zuständig. Die Amtszeit der aktuellen Kommission endet am 31. Oktober 2019. Auch danach wird Österreich wieder einen ÖVP-Vertreter schicken.

Die Europäische Frage, Österreichs Rolle in Europa, sowie das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU seien außer Streit gestellt, im Regierungsprogramm werde eine "klar pro-europäische Linie abgebildet", heißt es im Papier. ÖVP und FPÖ kommen damit auch einer der wichtigsten Grundbedingungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach. Aus Verhandlungskreisen war am Mittwoch auch noch zu hören, dass die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie Koalitionsbedingung der FPÖ, die pro-europäische Linie und das klare Nein zu einer etwaigen Öxit-Abstimmung indes Bedingung der ÖVP gewesen sei.

Darüber hinaus verständigten sich die beiden Parteien darauf, dass die EU-Agenden vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt wechseln, wo eine eigen EU-Sektion entstehen soll. Auch die federführende Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitz wechselt vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt.

Klare Türkei-Position

Weitere Punkte aus dem EU-Kapitel: Prüfung der Möglichkeit der Einführung von Subsidiaritätsprüfungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. Entbürokratisierung auf EU-Ebene - Auslaufklausel ("Sunset Clauses") in europäischen Rechtsakten. Anwendung der "One-In-One-Out-Regel". Bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform beziehungsweise Zukunft der EU wird in Österreich ein eigener EU-Konvent einberufen, um die österreichische Position zu erarbeiten.

In Sachen Migration will die künftige Bundesregierung einen "Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Frontex und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen" leisten. ÖVP und FPÖ wollen demnach, solange der europäische Außengrenzschutz nicht gesichert ist, sämtliche Möglichkeiten nationaler Grenzschutzmaßnahmen ausloten und ergreifen.

Die ÖVP-FPÖ-Position zur Türkei: "Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht."