Öffentliche Kritik an der eigenen Partei ist in der ÖVP unter Sebastian Kurz selten geworden. Nach dem Kippen des generellen Rauchverbots, auf das sich die Partei mit der FPÖ geeinigt hat, wird aber auch innerparteilich heftig diskutiert. So übt etwas der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler scharfe Kritik an den Plänen. „Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Putzereien“, sagt Drexler im Gespräch mit der „Presse“. „Die Entwicklung beim Rauchverbot bedauere ich außerordentlich."
Es sei „schade, dass der unrühmliche Weg, der in Österreich in Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz begangen wird, um ein weiteres Kapitel ergänzt wird“, betont Drexler. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, sei für „für alle keine gute Entscheidung“, meint Drexler. „Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes, und man tut letztlich den Rauchern nichts Gutes“, so Drexler zur "Presse".
Unmut auch in der Wiener ÖVP
Auch in der Wiener ÖVP gibt es Unmut über die geplante Rücknahme des Rauchverbots. Die Bezirksvorsteherin des achten Wiener Gemeindebezirks (Josefstadt), Veronika Mickel (ÖVP), hat am Dienstag mittels Facebook-Posting versprochen: "Wir bleiben rauchfrei." Sie forderte weitere Verhandlungen zu dem Thema. An denen sollten auch Fachleute teilnehmen, empfahl sie im Gespräch mit der APA.
"Es sollten sich alle mit den Experten an einen Tisch setzen und darüber diskutieren, ob die Entscheidung eine gute war", sagte Mickel. Denn Politik solle "faktenorientiert" vorgehen - und außerdem verlässlich sein. Wirte, die ihren Raucherbereich mit Hinblick auf das kommende Verbot abgebaut hätten, würden nun nämlich erneut mit einer neuen Regelung konfrontiert, beklagte sie.
ÖVP und FPÖ haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt hatten, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 zu kippen. Auch in der Bevölkerung kommt das gar nicht gut an. Eine gestern von der Aktion "Don't smoke" gestartete Petition gegen die Raucher-Regelung hat mittlerweile schon über 139.000 Unterzeichner.
Die für den Jugendschutz zuständige Tiroler Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) begrüßte zwar die vorgesehenen Jugendschutz-Verschärfungen beim Rauchen, zeigte sich aber gleichzeitig nicht zufrieden mit dem Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie. "Das ist nicht ganz schlüssig, nicht konsequent", sagte Palfrader der APA.
Die Grüne Salzburger Landesrätin Martina Berthold sieht in der geplanten neuen Regelung "einen Schritt vor beim Jugendschutz und zwei Schritte zurück beim Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gastronomie", wie sie der APA sagte.
Erfreut über die schwarz-blaue Einigung zeigte sich in einer Aussendung der Verband der Pfeifen- und Cigarrenfachhändler Österreichs (VCPÖ).