KoalitionsgesprächeFPÖ-Hofer zur Homoehe: "Keine kluge Entscheidung"

Die "Ehe für alle" entzweit ÖVP und FPÖ. Offiziell wird aber betont, dass die Homoehe das Verhandlungsklima der Parteien nicht belasten soll.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN OeVP UND FPOe: HOFER
Norbert Hofer © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Am heutigen Mittwoch treten die Verhandler von ÖVP und FPÖ wieder zusammen, im Anschluss der Gespräche wollen die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Nachmittag die Öffentlichkeit über den aktuellen Zwischenstand informieren.

Doch nicht nur die bevorstehenden schwierigen Themenbrocken wie die direkte Demokratie, etwaige Reformen bei der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder das Rauchverbot sorgen für ein angespanntes Gesprächsklima. Nur einen Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der "Ehe für alle" den juristischen Weg zu ebnen, dürfte genau diese Entscheidung für dicke Luft zwischen den beiden Parteien sorgen. Offiziell wird freilich versichert, dass es keine negativen Auswirkungen gebe.

FPÖ-Verhandler Norbert Hofer meinte am Mittwoch, dass die Entscheidung von 2009 erst zur aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geführt habe. "Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung."

Günter Tolar zur Ehe für alle

Laut Hofer werde es deshalb aber zu keinen Brüchen oder Verzögerungen bei den Verhandlungen kommen. In Verhandlerkreisen rechnet man mit einem Abschluss der Gespräche erst am Wochenende Mitte Dezember und noch nicht wie zwischenzeitlich kolportiert am kommenden verlängerten Wochenende.

ÖVP habe "doppeltes Spiel" gespielt

Während die ÖVP lediglich durch einen Sprecher ausrichten ließ, dass das Urteil zu akzeptieren sei, machte die FPÖ ihrem Ärger Luft - und griff dabei auch die ÖVP an. "Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben: Dieses Instrument wird der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sein, an deren Ende mit der sogenannten Ehe für alle, vulgo 'Homo-Ehe', Ungleiches gleich behandelt wird. Jetzt ist es soweit", zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erbost.

Politische Mitverantwortlichkeit sieht Kickl dabei bei der ÖVP: "Ich bedaure, dass die ÖVP in dieser Frage nicht mit offenem Visier gekämpft hat, sondern ein doppeltes Spiel gespielt hat."Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan stellte am Mittwoch im Ö1 Morgenjournal eine Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft in den Raum. Das VfGH-Erkenntnis werde man jedenfalls akzeptieren.

Der Druck auf ÖVP-Chef Kurz wächst also - auch aus den eigenen Reihen. Denn in den Bundesländern im Westen regt sich indes Unmut. Denn die Ländern, die in der ÖVP in der Vergangenheit lautstark mitreden durften, fühlen sich nicht ausreichend in die Verhandlungen eingebunden. Kurz winkt hier bisher ab, Widerstand gehöre dazu, wenn man etwas verändern will, erklärte er am Montag.

Ehe für alle in Österreich fix

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Joker123
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hat der Nikolo der Kleinen die Kommentare geklaut? Sollte der nicht was bringen?

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