Initiative geplantKurz schlägt Nulllohnrunde für Politiker vor

Bezüge sollten laut Rechnungshof im Jahr 2018 um 1,5 Prozent steigen. ÖVP-Chef Kurz fordert in einer Reaktion eine Nulllohnrunde.

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ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler reagiert damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2018 um 1,5 Prozent steigen. Kurz hält davon aber wenig. Er schlägt eine entsprechende Initiative bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember vor.

"Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", erklärte Kurz gegenüber der APA. Konkret schlägt der Kanzler in spe eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments vor. Der ÖVP-Chef hofft dabei auf eine Allparteieneinigung.

Kurz würde 328 Euro mehr als Kern verdienen

Den Anpassungsfaktor von 1,5 Prozent hat der Rechnungshof am Dienstag veröffentlicht. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament verdienen damit künftig 8.887,10 Euro - um 131 Euro mehr als bisher. Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird um 328 Euro monatlich mehr verdienen als sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ).

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden. Wobei der Rechnungshof bei der Festlegung des Anpassungsfaktors keinen Spielraum hat - er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen.

Somit steigen die Bezüge der Nationalrats- und EU-Abgeordneten mit 1. Jänner von 8.755,8 auf 8.887,1 Euro - ein Plus von 131,3 Euro. Kurz wird als Kanzler 22.217,8 Euro verdienen (plus 328,4 Euro), Heinz Christian Strache (FPÖ) als Vizekanzler 19.551,6 Euro (plus 288,9) und jeder ihrer Minister 17.774,2 Euro (plus 262,70). Für Landespolitiker gelten keine Fixbeträge sondern Obergrenzen: Landeshauptleute dürfen nicht mehr verdienen als Minister, Landtagsabgeordnete maximal 7.109,7 Euro (plus 105,1 Euro).

Einkommenspyramide

Diese Einkommenspyramide gilt seit mehr als 20 Jahren. Sie brachte 1997 nach einer Reihe von Bezügeskandalen erstmals transparente Regeln für Politikergehälter. Basis ist das Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Basierend auf diesem "Ausgangsbetrag" werden dann alle anderen Einkommen berechnet: Minister verdienen das Doppelte, Mitglieder des Bundesrats die Hälfte. An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem 2,8-fachen Gehalt eines Abgeordneten, der Bundeskanzler erhält das Zweieinhalbfache (siehe Tabelle).

Grundsätzlich gilt die Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch könnte der Nationalrat allerdings auch eine Nulllohnrunde beschließen. Das war zuletzt 2009 bis 2012 der Fall, also in den Jahren nach der Finanzkrise.

 

Die Politiker-Gehaltspyramide
Brutto-Monatseinkommen in Prozent des Ausgangsbetrages und in Euro
Bundespolitiker Bundespolitiker 2017 2018
Bundespräsident Bundespräsident Bundespräsident 280 % 24.516,10 24.883,90
Bundeskanzler 250 % 21.889,40 22.217,80
Vizekanzler mit Ressort 220% 19.262,70 19.551,60
Nationalrats-Präsident 210 % 18.387,10 18.662,90
Minister 200 % 17.511,50 17.774,20
Staatssekretär, RH-Präsident 180 % 15.760,40 15.996,80
2./3. Nationalratspräsident 170 % 14.884,80 15.108,10
Klubobmann im Nationalrat 170 % 14.884,80 15.108,10
Volksanwalt 160 % 14.009,20 14.219,40
Nationalrats-/EU-Abgeordneter 100 % 8.755,80 8.887,10
Mitglied des Bundesrats 50 % 4.377,90 4.443,60
Obergrenzen für Landespolitiker
Landeshauptmann 200 % 17.511,50 17.774,20
Landeshauptmannstellvertreter 190 %16.635,90 16.885,50
Landesrat 180 % 15.760,40 15.996,80
Grazer Bürgermeister 170 % 14.884,80 15.108,10
Landtagspräsident ohne Nebenjob 150 % 13.133,60 13.330,70
Klubobmann ohne Nebenjob 140 % 12.258,10 12.441,90
Landtags-Abgeordneter 80 % 7.004,60 7.109,70

 

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