Die Regierungsverhandler von ÖVP und FPÖ haben heute ihre Vorhaben in Sachen Infrastruktur verlautbart. Wichtigster Punkt: Die Umwelt- und Einspruchsrechte bei Großprojekten werden eingeschränkt. Dazu sollen sowohl das Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP-Gesetz) als auch das Verwaltungsverfahrensgesetz geändert werden.
ÖVP-Verhandler Gernot Blümel sagte, es solle künftig möglich sein, "vorrangige öffentliche Interessen" für Infrastrukturprojekte geltend zu machen. Dann sei es nicht mehr wie bisher möglich, die Verfahren für Großprojekte zu verzögern. Als Beispiele führte er die dritte Flughafenpiste in Wien-Schwechat sowie den für den Wiener Autoverkehr seit langem geplanten Lobau-Tunnel an. Letzterer werde von Rot-Grün in Wien bisher verschleppt.
Weiters soll es künftig einen "Strategischen Infrastruktur- und Rahmenplan" geben. Dieser werde im Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden die Prioritäten für Großprojekte festlegen.
FPÖ-Verhandler Norbert Hofer kündigte bessere Fördersysteme für Elektromobilität an. Man wolle alle alternativen Antriebssysteme fördern. Hofer sagte auch: "Wir bekennen uns zum Individualverkehr." Trotzdem wolle man auch den öffentlichen Verkehr stärken.Details gibt es aber erst in der Budget-Gruppe.
Aufhorchen ließ Hofer mit der Bemerkung, es werde "großen Spaß machen, das alles zu beackern". Das wird als Bestätigung gedeutet, dass Hofer neuer Infrastrukturminister werden soll. Auf Nachfrage dementierte er nur halb: Es sei bekannt, dass ihn dieser Bereich interessiere.