Die Wiener Grünen haben sich bei ihrer gestrigen Krisensitzung in Wien auf eine Neuaufstellung der Partei geeinigt. Innerhalb eines Jahres soll dann auch geklärt werden, wer die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Wien-Wahl - sie findet planmäßig 2020 statt - führt.
Seit dem Fiasko bei den Nationalratswahlen, dem Zickzackkurs beim Hochhausprojekt am Heumarkt (grüne Regierung setzte sich über grüne Basisabstimmung hinweg) und den Turbulenzen beim Koalitionspartner, der Wiener SPÖ, wo Michael Häupl in wenigen Monaten das Feld räumt, herrscht auch bei den Wiener Grünen Alarmstimmung. Vassilakou fuhr bei ihren drei Wahlen stets ein Minus ein (2005 mit 14,6 Prozent, 2010 mit 12,6 Prozent, 2010 mit 11,8 Prozent).
Ob Grünen-Chefin Maria Vassilakou zum vierten Mal bei Wiener Gemeinderatswahlen in Serie antreten wird oder ob sie jemand anderem den Vortritt lassen muss, ist aktuell völlig offen. Es wird wohl auch davon abhängen, ob sich jemand im grünen Lager findet, der eine integrativere Rolle einnimmt bzw. dem größere Siegeschancen eingeräumt werden als der Vizebürgermeisterin. Bei einer gestern gestellten Vertrauensfrage stärkten der gebürtigen Griechin 75 Prozent der rund 450 erschienenen Delegierten den Rücken.
"Niemand ist sakrosankt"
Zuvor hatte sich Vassilakou, die auf den Tag genau vor sieben Jahr zur Vizebürgermeisterin einer rot-grün regierten Wiener Stadtregierung aufstieg, in ihrer Rede äußerst selbstkritisch gezeigt. „Glaubt mir, das ist die eine Rede, von der ich hoffte, dass ich sie nie würde halten müssen“, so Vassilakou gleich zu Beginn. „Wir stehen vor einem Berg, den wir versetzen müssen.“ 2020, wenn planmäßig die nächste Wien-Wahl ansteht, gehe es um „die Existenz der Wiener Grünen“. Es brauche dafür eine Neuaufstellung in inhaltlicher, thematischer, struktureller und personeller Hinsicht. Vassilakou machte klar, dass sie sich von letzterem Punkt nicht ausnehme. „Nun befürchten manche unter uns, ich würde an meinem Sessel kleben. Das ist ein Irrtum.“ Niemand sei sakrosankt, sie erst recht nicht. „Ich stelle meine Person infrage, ich stelle meine Position zur Disposition und wünsche mir, dass dies im Zuge unserer Neuorientierung alle tun.“ Sollte am Ende der Parteireform herauskommen, „dass es eine andere Person an der Spitze braucht: Chapeau!“ Eine Gruppe von Grünen, die ihren Rücktritt gefordert hatten, lenkten daraufhin ein.
Der Antrag, in dem sich die Grünen auf den Zeitplan für den Reformprozess geeinigt haben, wurde von fast allen Teilnehmern der Landesversammlung angenommen, informierte Landessprecher Joachim Kovacs nach der mehrstündigen Debatte die Medien. „Wir haben mit einer breiten Mehrheit - über 90 Prozent - einen Antrag gemeinsam angenommen, der nach einem Neustart ruft“, sagte Kovacs. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte Klubobmann David Ellensohn über das Ergebnis.