Die neue ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg kauft das von Opel ursprünglich geschenkte Auto. Der Insignia im Wert von rund 40.000 Euro, der ihr im Zuge des Tag des Sports 2015 angeboten und kürzlich übergeben wurde, werde "zu marktüblichen Konditionen" übernommen, hieß es am Donnerstag aus der ÖVP gegenüber der APA.
Die Annahme des Autos durch die frühere Sportlerin und nunmehrige Abgeordnete war in den vergangenen Tagen kritisiert worden. In dem knappen Statement hieß es, Grünberg sei sich "bewusst, dass jetzt für sie als Abgeordnete besondere Maßstäbe gelten". Daher habe sie sich entschieden, den Wagen zu kaufen. Die Vereinbarung mit Opel wurde bereits getroffen.
Zuvor hatte Waltaud Klasnic, die Vorsitzende des ÖVP-Ethik-Rates, ankündigte, sich im Dezember mit dem Fall befassen zu wollen. Laut dem 2012 beschlossenen Verhaltenskodex der Partei sollen Amtsträger und Mandatarinnen nur geringfügige Geschenke annehmen.
"Der VP-Ethikrat wird sich in seiner Dezembersitzung mit diesem Thema befassen und sich bis dahin auch einen möglichst umfassenden Überblick verschaffen", teilte Klasnic am Donnerstag mit. Bisher hat sich der Ethikrat, der nach dem Lobbyingskandal um den früheren EU-Abgeordneten Ernst Strasser eingerichtet wurde, den Angaben zufolge mit weniger als zehn Fällen befasst.
Die NEOS hatten wegen des Geschenks zuvor von einem Fall für den schwarzen Ethikrat gesprochen. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak fordert nun Benimmregeln für alle Abgeordneten.
Scherak räumt zwar ein, dass Grünberg keine strafrechtlichen Verfehlungen vorzuwerfen sind. "Aber da geht es um eine Frage der moralischen Verpflichtung", kritisiert der NEOS-Verfassungssprecher. Außerdem sieht Scherak einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex, den sich die ÖVP 2012 selbst gegeben hat - damals unter dem Eindruck des Lobbying-Skandals um den EU-Abgeordneten Ernst Strasser.
ÖVP: "Kein Kommentar"
Grünberg hat einen Opel Insignia im Wert von 40.000 Euro geschenkt bekommen. Im "Verhaltenskodex" legt die ÖVP für ihre Amtsträger und Mandatare allerdings festgelegt, "dass nur Geschenke geringfügigen Ausmaßes angenommen werden dürfen". Die Parteizentrale sieht in Grünberg dennoch keinen Fall für den von Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic geleiteten "Ethikrat". Denn zugesagt worden sei Grünberg das vor wenigen Tagen übergebene Auto schon zwei Jahre bevor sie politisch aktiv wurde, nämlich im Jahr 2015. Darüber hinaus wollte die ÖVP die Causa auf APA-Anfrage nicht kommentieren.
Scherak will das nicht gelten lassen. "Unabhängig davon, wann das ausgemacht war: man muss schauen, was man für ein Zeichen setzt", kritisiert Scherak die Geschenkannahme samt Testimonial der ÖVP-Kollegin für einen Autohersteller. Er will nun die gesetzlichen Bestimmungen nachschärfen und Ethik-Regeln für alle Abgeordneten festschreiben. Dabei beruft sich der NEOS-Abgeordnete auch auf einen Anti-Korruptionsbericht des Europarates vom Februar. Scherak will daher in einer der nächsten Präsidialsitzungen des Nationalrats deponieren, "dass da etwas liegt und wir das abarbeiten müssen".
Empfehlungen nicht umgesetzt
In dem Bericht kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) die fehlenden Benimmregeln für österreichische Abgeordnete im Fall von Interessenskonflikten und Geschenken. Außerdem kann aus Sicht der Experten auch das Verbot, wonach Abgeordnete keine Lobbyingaufträge annehmen dürfen, leicht umgangen werden, wenn die Parlamentarier nebenbei in der Öffentlichkeitsarbeit oder als Anwälte arbeiten. Verschärft werden sollten aus Sicht der Europarats-Experten auch die Transparenzregeln, weil Abgeordneten zwar ihr Einkommen beziffern, aber weder Vermögen noch Schulden offenlegen müssen.
Umgesetzt wurden die Empfehlungen bisher nicht. Auch Forderungen aus früheren Europarats-Berichten sind offen. So haben die GRECO-Experten schon Ende 2014 einen "wirksamen Kontrollmechanismus" für Parteifinanzen gefordert, der nach wie vor nicht existiert. Möglich wäre etwa eine Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, die zuletzt auch RH-Präsidentin Margit Kraker gefordert hat. Wobei Kraker auch politische Komitees und Vereine einbeziehen möchte.