Neue KoalitionTürkis-Blau muss 100 Posten neu besetzen

Rund 100 Jobs muss die neue Regierung in den nächsten Wochen und Monaten neu besetzen. Die Zeit drängt bei Verfassungsgericht und Generalstab.

BIERLEIN / HOLZINGER
BIERLEIN / HOLZINGER © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Im Fokus der Personalspekulationen stehen derzeit die Ministerposten, konkret 14 an der Zahl (Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind fix gesetzt). Die neue Regierung muss in den nächsten Wochen und Monate allerdings Dutzende andere Rochaden im staatlichen oder staatsnahen Bereich vornehmen. Eine türkis-blaue Umfärbung steht bevor. Zu den einzelnen Bereichen:

Verfassungsgerichtshof. Am drängendsten ist wohl die Lage beim Verfassungsgerichtshof, Präsident Gerhart Holzinger sowie die Richter Rudolf Müller und Eleonore Berchtold-Ostermann (beide SPÖ-nahe) treten mit Jahresende ab, weil sie die Altersgrenze von 70 überschritten haben.

Koalitionsverhandlungen gehen weiter

Die FPÖ hat ihr Interesse an zwei der drei Stellen angemeldet, als Holzinger-Nachfolger sind die ÖVP-nahen Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter und Georg Lienbacher im Gespräch, die FPÖ könnte Rüdiger Schender, Andreas Hauer oder Michael Rohregger als Richter in Stellung bringen. Hoffnungen auf den Chefposten hatte sich auch die EU-Richterin Maria Berger gemacht, wegen der neuen Farbenlehre ist die ehemaligen SPÖ-Justizminister ohne Chancen. Für eine mehrwöchige Übergangszeit wird wohl Vizepräsidentin Brigitte Bierlein die Amtsgeschäfte übernehmen.

Generalstab. Mitte nächsten Jahres geht Generalstabchef Othmar Commenda formell in Pension, de facto dürfte er schon im Februar oder in März den Schreibtisch räumen. Wer ihm nachfolgt, hängt davon ab, ob die ÖVP (Wolfgang Sobotka ist derzeit der Favorit) oder die FPÖ den Verteidigungsminister stellt. VP-Favorit ist Rudolf Striedinger, FP-Kandidat Robert Brieger.

Nationalbank. Ende August erreichen Präsident und Vizepräsident der Nationalbank, Claus Raidl (ÖVP-nahe) und Max Kothbauer (SPÖ-nahe), das Alterslimit. Wer ihnen folgt, ist völlig unklar. Vor dem Sommer war spekuliert worden, Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner könnte seinem Parteifreund Raidl beerben. Gouverneur Ewald Nowotny tritt erst im August 2019 ab.

EU-Institutionen. Ende 2018 läuft das Mandat der österreichischen Richterin am Luxemburger EU-Gerichtshof Maria Berger, schon im Frühjahr beginnt die Ausschreibung. Im Herbst 2019 endet die Amtsperiode von EU-Kommissar Johannes Hahn. Ob der ÖVP-Politiker von seinem Parteifreund Sebastian Kurz noch einmal verlängert wird, ist fraglich. Angeblich macht sich der scheidende Agrarminister Andrä Rupprechter Hoffnungen auf das Amt. Zum Zug könnte auch Othmar Karas kommen. Bei den anderen europäischen Instiutionen (Europäische Investitionsbank mit Wilhelm Molterer, Rechnungshof mit Oskar Herics, Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg) stehen vorerst keine Entscheidungen an.

ORF. Größer fallen die Rochaden im ORF aus. Jene vier Stiftungsräte, die der SPÖ zugerechnet werden, darunter Dietmar Hoscher und Heinz Lederer, müssen im Frühjahr ihre Koffer packen, ähnliches droht den vier SPÖ-nahen Publikumsräten, die auf Vorschlag des Bundeskanzler gewählt werden. Ihren Sessel müssen auch die Stiftungsräte der Grünen (Marie Ringler) und des Team Stronach (Günter Leitold) räumen, den beiden folgt ein Vertreter der Liste Pilz (Peter Pilz kann es wegen der Cooling-off-Periode für amtierende Politiker nicht übernehmen) sowie ein Vertreter der ÖVP nach. In Summe können Türkis und Blau neun Posten neu besetzen.

Ob ORF-Chef Alexander Wrabetz im Amt bleibt, ist eine völlig andere Frage. In türkis-blauen Kreisen schließt man eine Ablöse nicht aus, denkbar wäre auch eine Verbreiterung der Geschäftsführung mit zwei, drei, vier Vertretern. Ein Insider warnt aber vor einer raschen Entscheidung mit verblüffender Offenheit: "Das würde dann an Orban erinnern."

Universitäten. Die Amtsperioden der 140 Universitätsräte enden Ende Februar - bis dahin muss die Regierung rund 60 neue Personen bestellen. Bald danach laufen aber schon wichtige Fristen etwa für die Genehmigung der Leistungsvereinbarungsentwürfe ab. Insgesamt müssen an allen 22 Universitäten die Räte neu besetzt werden. Dafür wählen die jeweiligen Senate der Unis zwei, drei oder vier Personen in "ihren" Rat. Die Regierung nominiert dann (auf Vorschlag des Wissenschaftsministers) pro Uni eine gleich große Anzahl.

Volksanwaltschaft. Bis Juni 2019 sind die Volksanwälte Peter Fichtenbauer (FPÖ), Gertrude Brinek (ÖVP), Günther Kräuter (SPÖ) im Amt. Die drei größten Parlamentsparteien haben automatisch Anspruch auf die drei Volksanwälte, eine Umfärbung findet in der Volksanwaltschaft deshalb nicht statt.

Staatsnahe Betriebe. Beim Verbund läuft der Amtszeit des vierköpfigen Vorstands Ende 2018 ab. Zwei der vier Vorstände (Hannes Sereinig und  Günther Rabensteiner, die auch als SPÖ-nahe gelten) haben dann das Alterslimit erreicht. Ob Verbundchef Wolfgang Anzengruber und Finanzvorstand Peter Kollmann verlängert werden, ist offen. Auch die ÖBB könnte in Zuge einer kompletten Restrukturierung des Unternehmens umgefärbt werden, im Sommer bereits enden die Mandate von Valerie Hackl und Evelyn Palla.

Kultur. Kulturminister Thomas Drozda und sein Vorgänger Josef Ostermayer haben in den letzten Jahren in den staatsnahen Kulturinstitutionen die Spitzenjobs (für mehrere Jahre) neu besetzt bzw. Verträge verlängert, darunter Staatsoper (Bogdan Roscis ab 2020), Burgtheater (Martin Kusej ab 2019), Kunsthistorisches (Eike Schmidt ab 2019), Naturhistorisches (Christian Köberl bis 2020), Albertina (Klaus Schröder bis Ende 2019), Belvedere (Stella Rollig seit 2017), Technisches Museum (Gabriele Zuna-Kratky bis Ende 2019),

Kommentare (24)

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UHBP
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Neues Anti-Diskriminierungsgestz!

Nicht nur Frauen dürfen nicht mehr gegenüber den Männern schlechter gestellt werden, auch dürfen Pflichtschulabgänger nicht mehr gegenüber Akademikern benachteiligt werden.
Wie wir jetzt alle wissen, Qualifikation wird überbewertet.
Im ersten Schritt sollen die Universitätsprofessuren je zu einem drittel von Akademikern, Maturaten und Pflichtschulabgängern bestellt werden.
Weil was für die Regierung gut ist, kann an den Unis auch nicht schaden.

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SoundofThunder
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🤔

Wie ging der Sager von Posten die mit Experten besetzt werden sollen? Der einzige Befähigungsnachweis war,ist und bleibt das Parteibuch. Daran ändert auch die kommende Regierung nichts.

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Irgendeiner
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Tja, werma nochmal eine Steigerung der politischen Färblerei haben und wie die zwei Helden die Problemerln mit der Bundesverfassung haben den Verfassungsgerichtshof nachbesetzen wird besonders pikant.Und der Phantasieuniformträger wird den Generalstabschef aussuchen,das beruhigt,naja,in die Universitäten kriegma wahrscheinlich mehr Turbokapitalisten und den öffentlich-rechtlichen werdens an die parteipolitische Kandare nehmen und ein Rundfunkvolksbegehren ist mit den heutigen Hirnen nicht mehr machbar.Wer Abgründiges wählt kriegt den Abgrund.

Aber manchmal, manchmal irrt man sich doch und muß Abbitte leisten,ich war einst zutiefst skeptisch als da ein Giebelkreuzler Flüchtlingskoordinator wurde, ich hatte die Vermutung, daß das ein Lenkungsmanöver von damals noch schwarzer Seite sei, ich mag die Raiffeisentruppe nicht und es ist ja ein populäres Thema gewesen,ich hätte lieber einen ausgewiesen Humanisten einer NGO gehabt und ja, ich habe mich geirrt.Denn der Mann hat seine Sache ordentlich gemacht,ohne parteipolitische Perspektive,aus seinem Eck kamen auch die einzigen schwarzen Rufe gegen die Aufgabe christlicher Werte und jetzt stellt sich im irrsinnigen Fall eines 11jährigen der den Freitod wählte weil er wegen einem Bagatelldelikt als nicht Strafmündiger die Abschiebung befürchtete, weil Narren krähten,jetzt stellt sich auch da heraus daß der seinen Job lückenlos erfüllte,keine Selbstverständlichkeit hierorts.Und er hat den Job nicht mehr,er könnte es dabei belassen darzustellen ,daß er aufgabenkonform vorging, aber er kritisiert die Behörden, er stellt sich ins Feuer und sagt,bei einem österreichischen Kind hätte man wohl anders agiert.Und dann kritisiert er die Politiker,nein, nicht die politische Konkurrenz, gen Niederösterreich hebt er die Stimme und verdammt das Schweigen der Zuständigen.Ich leiste Abbitte und ich tue es gern,manche wachsen auch im Alter noch,auch im Lande der Schrumpfköpfe.

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Irgendeiner
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Addendum: Für die

die schon wieder rot stricheln,einfach gesagt, was mir imponiert ist, der Mann tritt für die Sache vor, er sitzt nicht hinterm Gebüsch und strichelt, verstehts.Mut heißt das,kennts nicht,nicht,man lacht.

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Kristianjarnig
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Sie sind oft beleidigend und ein Troll Herr irgendeiner(soweit dazu sich anonym hinter dem Gebüsch zu versteccken, gell?)

Ab und an kann ich Ihren Kommentaren sogar mal zustimmen, die meiste Zeit liest man Ihre durchgehende, unstrukturierte, Wurst durch und muß einfach die rote Karte geben.
Zu Ihrem Trost, einen kleinen, aber feinen(wird wohl die sprichwörtliche Elite sein) Fanklub haben Sie ja die Ihnen doch einige Daumen nach oben geben.

So? Zufrieden?

Lächerliche Selbstdarstellung der leider die "Kleine" auch keinen Riegel vorschiebt obwohl immer der selbe Mist gepostet wird in dem Sie große Teile der Bevölkerung beschimpfen und beleidigen.

Leider gibt es da nichts zu lachen was Ihre Ignoranz umso mehr betont....

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Irgendeiner
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Du schon wieder, Du hattest doch versprochen nimmer mehr mit mir zu sprechen,nicht unter diesem Nick,man lacht,

schon der zweite Sündenfall in kurzer Zeit.Und anonym simma hier alle,gell Kristian,aber manche vermögen zu widersprechen, andere hinterlassen nur rote Spuren im Sand.Und weißt,es ist gut, daß welche meine Meinung teilen,aber wenns niemand täte würd ich auch nichts anderes sagen, bei mir ist das immer dinner for one, für mich.Und sprech ich über mich ists nicht recht, tue ich es nicht wirds eingefordert, ich glaub ja eher, daß ich nicht sage was man hören möchte und Selbstdarstellung,naja, ich vermag es in der Ich-Form, ich muß nicht ein Heer von Anhängern suggerieren, ich kanns allein, sogar mein "man" ist meistens personalisiert,man lacht.Hat Dir gestern vielleicht ein gewisses Posting nicht gefallen,naja so wars auch gedacht und ich lüge hier nie.Und beschimpfen,ach weißt, der IQ folgt in etwa einer Normalverteilung, aber Studien zur Heritabilität zeigen, daß Du den um etwa dreißig Prozent verschieben kannst,aber wenn nur die Iintelligenteren in die Richtung marschieren wird eine Kluft größer, das ist ein Bildungsproblem und das seh ich definitiv,ich formulier es halt fordernder,man lacht.Und Kristian, ist ja nett daß du dich so um meine Ignoranz sorgst,mußt aber nicht, hast ja genug eigene,man lächelt milde.

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Katschy
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Nötige Qualifikation gibt es nicht mehr! ;-(

Wird doch kein Problem sein diese Posten zu besetzen!

Da man keinerlei Erfahrungen und keinerlei Bildung für diverse Posten zu brauchen scheint, siehe Köstinger, werden diese Ämter razz -fazz besetzt sein!

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Eyeofthebeholder
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Ich habe gehört dass das Wirtschaftsministerium dreigeteilt wird:

Ein Ministerium für Außenwirtschaft, ein Ministerium für Binnenwirtschaft und ein Ministerium für Freunderlwirtschaft. ;)

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Katschy
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Ich habe gehört ......

Freunderlwirtschaft kommt zu Kurz, wird gemunkelt! ;-))

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retepgolf
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Schlimm

Bei uns ist es noch immer schlimmer wie in vermeintlichen „Entwicklungsländern“!
Wer die größten, stärksten und meisten Waffen hat, ist an der Macht.
Bei uns uss man ein Parteibuch haben und die größte und breiteste Schleimspur ziehen, dann bekommt man einen abgesicherten Posten.
In der freien Marktwirtschaft wird (meist) Können und Wissen für einen Aufstieg entscheiden, in der Politik ist es Schleimen, Anbiedern und Freunderlwirtschaft.

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Zeitgenosse
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Wir sprechen in der

Geschichte vom ehemaligen Ständestaat, ich glaube auch heute leben wir in einer Art Ständestaat!

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fwf
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Irrtum

Habe gehofft, dass im Zuge der Neuordnung der Politik auch unnötige Ministerposten eingespart werden - Irrtum.
Es wird alles gleich weitergehen, halt unter einer neuen Färbung.

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UHBP
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@fwf

Hast das wirklich geglaubt?

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georgXV
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?

und die typischen Packeleien unserer Ha.wa.rarepublik gehen wieder weiter !!!
Wann hört dies ENDLICH einmal auf ???!!!

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gerbur
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Ist ja ein gut gefüllter Trog

kein Wunder, dass die ausgehungerten Blauen einen Sturmlauf auf die besten Plätze am Trog unternehmen werden.

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olgaharler
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Posten einsparen

Als völlig unnütz finde ich ja in der Regierung die ganzen Staatssekretäre in einzelnen Ministerien. Ist blos eine Erfindung der SPÖ, um den damaligen Koalitionspartner ÖVP, welcher den Minister im jeweiligen Ressort stellte, besser kontrollieren zu können. Aber mit unserem Steuergeld kann man ja leichtfertig umgehen - und viele klatschen noch dazu.

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UHBP
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@olgar

Wenn’s eine Erfindung der SPÖ war, dann wird es jetzt eh keine mehr geben. Schau ma mal.
Wenn trotzdem welche gibt, dann sind die Grünen schuld.
"In türkis-blauen Kreisen schließt man eine Ablöse nicht aus, denkbar wäre auch eine Verbreiterung der Geschäftsführung mit zwei, drei, vier Vertretern."
Das ist aber das Gegenteil von einsparen. Wird aber von den Blauen in vielen Bereichen, wo sie an die Macht kommen so gehandhabt.

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UHBP
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Aus Insiderkreise hört man,

dass als Präsident des Verfassungsgerichtshof eine Jus-Studienabbrecher favorisiert wird.

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tomtitan
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zero problemo, nachdem wir bereits einen

zivi als verteidigungsminister hatten...

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UHBP
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@tom

und bald einen Studienabbrecher als Kanzler

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styrianprawda
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@UHBP

"...eine Studienabbrecher..."?

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UHBP
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@styriapr

Weibliche Anhänge (in, innen) werden ganz weggelassen, dafür gibt es immer den weiblichen Artikel.
Rechtschreibreform 4.0 ;-)

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walterkaernten
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100 posten

Eventuell könnte man 50 posten davon einsparen.
Das wäre eine gute lösung für uns steuerzahler.

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fersler
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eine sorge weniger

haben die koaltionsverhandler aber sicher. alle genannten neuen pensionisten werden nicht in die von der FPÖ geforderte kategorie der monatlichen mindestpension von 1200,- euro fallen. da wird es bei einigen wohl in richtung pro tag gehen.

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