Umbau der RepublikDruck, der sich lohnen kann

Mutige Reformvorschläge fördern die Diskussion.

 

Eine Gruppe von Ex-Politikern und Unternehmern präsentiert uns eine Reform, die die Republik grundlegend verändern könnte. Ihr Sukkus: Der Bund soll Gesetze machen, die Länder sollen verwalten.

Der Gegenwind aus diesen Ländern, wo „Fürsten der Finsternis“ (Zitat Neos-Chef Strolz) regieren, wird nicht lange auf sich warten lassen. Denn dass man dort auch nach Jahren die Befüllung der Transparenzdatenbank blockiert, ist nur ein Beweis dafür, wie ungern man sich bewegt.

Natürlich gehen manche der Reformideen zu weit. Und natürlich räumt man ihnen als gelernte Österreicherin wenig Chancen ein. Das macht sie aber nicht minder wertvoll. Denn es muss regelmäßig und ernsthaft diskutiert werden, wie man wuchernde Strukturen und unsinnige Doppelzuständigkeiten eindämmen kann – und das ohne Rücksicht auf Machtverlust-Ängste.

Türkis und Blau, die im Wahlkampf die Reform-Fahne stets hochgehalten haben, mit den Vorschlägen unter Druck zu setzen, könnte sich lohnen.

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