Eine radikale Reform des Bundesstaates fordert ein hochkarätige Runde von namhaften Ex-Politiker im Vorfeld des 100. Geburtstags der Republik. Der Vorschlag, der heute im Zuge einer Pressekonferenz der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden soll, zielt nach Informationen der Kleinen Zeitung darauf ab, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln, Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen zu beseitigen, klare Kompetenzen zu schaffen. Der überparteilichen Gruppe gehören Persönlichkeiten wie Ex-Siemenschefin Brigitte Ederer, der ehemalige Vizekanzler Josef Pröll, die frühere Chefin des liberalen Forums Heide Schmidt, Ex-AK-Präsident Werner Muhm, der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner, der Unternehmer Herbert Paierl, die langjährige grüne Volksanwältin Terezija Stoisitis oder auch Ex-Rewe-Chef Werner Wutscher an.
Zu den einzelnen Vorschlägen: So sollen künftig alle Gesetze nur noch vom Bund beschlossen werden. Der Nationalrat soll auf 199 Mitglieder erweitert werden, 99 Abgeordnete sollen direkt, 100 über Listen und Wahlkreisen ins Parlament gewählt werden können. Dafür soll der Bundesrat abgeschafft werden.
Auch die Budgethoheit soll künftig ausschließlich beim Bund angesiedelt werden, also die Einhebung von Steuern und Abgaben sowie die gesamte Finanzierung der Bürokratie. Im Gegenzug sollen große Teile der öffentlichen Verwaltung, darunter die gesamte Schul- und Sozialverwaltung, bei den Ländern angesiedelt werden.
Darüber hinaus soll ein einziges Dienstrecht für Bundes-, Landes- und Gemeindebeamte geschaffen werden. Sämtliche Landes- und Gemeindespitäler sollen dem Bund übertragen werden, alle Krankenkassen zentral vom Hauptverband gesteuert werden. Alle mehr als 2000 Gemeinden sollen, wie es heißt, auf ihre "Zukunftsfähigkeit hin" abgeklopft werden.
Den Proponenten des Radikalreform ist klar, dass ein solcher Umbau einer Gesamtänderung der Verwaltung gleichkommt und einer Volksabstimmung bedarf.
