Kern will Gegengewicht zu "Brot- und Spiele-Politik" sein

Die SPÖ will in der Opposition einen Prozess zur Neuaufstellung starten und sich als Gegengewicht zum "Spektakel" der "Brot- und Spiele-Politik" von ÖVP und FPÖ positionieren. Das gab Parteichef Christian Kern nach dem SPÖ-Vorstand bekannt. Eine kleine Überraschung gab es bei der Besetzung der Nationalratsmandate. Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter geht leer aus.

Was die künftige Ausrichtung der Sozialdemokraten angeht, kündigte Kern eine klare Gegenansage zum Rechtspopulismus an. Er habe nach der Wahl Gespräche mit ÖVP und FPÖ geführt. Das Ergebnis sei gewesen, dass das inhaltlich Trennende nicht überwindbar sei, ohne den Preis der Selbstaufgabe dafür zahlen zu müssen. Es gebe erhebliche Differenzen im Bereich der Steuer-, Wohn-, Sozial- und Umweltpolitik.

Zufrieden ist Kern mit der Aufstellung des künftigen Parlamentsklubs. Besonders hob er eine Verjüngung hervor, zudem werde eine Frauenquote von über 44 Prozent erreicht. Jedes zweite Mitglied der SP-Fraktion sei neu im Hohen Haus. Zum Klubobmann soll Kern selbst gewählt werden. Andreas Schieder wird ihm als geschäftsführender Klubchef zur Seite gestellt. Doris Bures bleibt im Nationalratspräsidium, künftig jedoch nur noch als Zweite Präsidentin.

Auch Rendi-Wagner im Nationalrat

Fixiert wurde im Vorstand auch, wer die sieben erreichten Bundesmandate annehmen soll. Die eigentlich geplante Belohnung für Matznetter, der sich in der Silberstein-Affäre geopfert und die Bundesgeschäftsführung übernommen hat, findet nun doch nicht statt. Zwar bleibt Vorgänger Georg Niedermühlbichler im Wiener Landtag, jedoch haben offenbar nicht genug andere vor Matznetter auf der Liste platzierte Kandidaten verzichtet. Somit wechselt Bundesrat Mario Lindner in den Nationalrat. Kern meinte bloß, man habe sich entschlossen, die vor der Wahl festgelegte Reihenfolge einzuhalten.

SPÖ will sich in Opposition neu aufstellen

Die anderen Mandate gehen an Kern, Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, FSG-Chef Wolfgang Katzian, Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und die Bürgermeisterin von Altmünster Elisabeth Feichtinger. Staatssekretärin Muna Duzdar erhält das dritte Wiener Landeslisten-Mandat. Durch die Finger schaut die gewerkschaftliche Prominenz. Frauenchefin Renate Anderl und pro-ge-Vorsitzender Rainer Wimmer müssen darauf hoffen, dass im Laufe der Gesetzgebungsperiode vor ihnen gereihte Kandidaten die Lust an ihrem Mandat verlieren. Wohl keine Chancen mehr auf einen Sitz in den kommenden fünf Jahren haben Matznetter, zugleich auch Vorsitzender des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, sowie die Chefinnen der SP-Jugendorganisationen Katharina Kucharowits und Julia Herr.

Sozialistische Jugend mit deftigen Worten

Von roten Jugendorganisationen kommt Zustimmung zur Oppositionsansage von Parteichef Christian Kern (SPÖ). Der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) erklärte in einer Aussendung: "Machen wir Schwarz-Blau die Hölle heiß!" Schon letzten Freitag hatte die Sozialistische Jugend (SJ) in Oberösterreich in einem umstrittenen Facebook-Posting den Gang in die Opposition gefordert.

Die SJ OÖ begründete ihre Ablehnung gegen eine Koalition mit der FPÖ unter anderem mit fehlenden inhaltlichen Überschneidungen, aber auch "weil Niessl, Doskozil und Luger hald scheisse sind!" Die drei SPÖ-Politiker hatten sich einer rot-blauen Regierung nicht abgeneigt gezeigt.

"Die Entscheidung in die Opposition zu gehen war das einzig Richtige der SPÖ", fand am Montag die VSStÖ-Vorsitzende Katharina Embacher. "Eine schwarz-blaue Regierung steht uns ins Haus und somit Jahre des neoliberalen Spardiktats, unter denen breite Teile der Gesellschaft leiden werden", erklärte sie in der Aussendung weiter. Dafür brauche es eine geeinte und offensive Opposition.

Doskozil: "Natürlich" mit Kern

Kern verwies auch darauf, dass Gerüchte über Rot-Blau abstrus seien. Dies sei eine "Imagination, um von Schwarz-Blau abzulenken." Einmal mehr versicherte der SPÖ-Chef, der Politik erhalten zu bleiben und als Oppositionsführer agieren zu wollen. Er freue sich auch darauf, sei das doch eine wichtige Aufgabe.

Tatsächlich gab es kein einziges Präsidiumsmitglied, das nicht öffentlich die Lanze für den Parteichef brach. Wiens Bürgermeister Michael Häupl verwies etwa darauf, dass sich seine Landesparteigremien zu 100 Prozent hinter Kern gestellt hätten. Niederösterreichs Landesvorsitzender Franz Schnabl betonte, dass es "sicher" keine Debatte um den Parteichef geben werde. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stellte klar, dass man "natürlich" mit Kern als Vorsitzendem weiter machen wolle.

Außer dem Salzburger Landeschef Walter Steidl, der den "schwarz-blauen Zug" noch nicht am Ziel sah, gingen alle Präsidiumsmitglieder fix davon aus, dass ÖVP und FPÖ zu einer Regierung zusammenfinden werden. Nationalratspräsidentin Doris Bures mutmaßte, dass die beiden Parteien schon eine Reihe an Vorarbeiten geleistet haben werden.

Der steirische Landeschef Michael Schickhofer befand ebenfalls, dass der Zug ganz klar in Richtung Schwarz-Blau fahre, was zu bedauern sei, wenn man sich etwa die Sparpläne in Oberösterreich ansehe. Dass sich noch die Variante Rot-Blau ausgehen könnte oder die SPÖ als Juniorpartner bei der ÖVP unterkommen könnte, glaubte niemand so recht. Schon gar nicht wollte man Personalwünsche eines potenziellen Koalitionspartners akzeptieren: "Weder die Medien noch die ÖVP suchen sich den SPÖ-Vorsitzenden aus", meinte Häupl.

Schon sehr früh und damit vor den Medien hatten sich die Vertreter der Gewerkschafter am Tagungsort eingefunden. Ihnen wird ja nachgesagt, weiter an einer Regierungsbeteiligung zu basteln, weil sie massive Einschnitte bei Kammern und Sozialversicherung vermuten.

Den roten Granden recht nahe kam übrigens der Bundespräsident. Während die Präsidiumsmitglieder gerade im strömenden Regen ihre Interviews absolvieren mussten, führte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenige Meter davon entfernt seinen Hund eine Runde spazieren.