Streit mit SobotkaRoter Polizeigewerkschafter hält Verhüllungsverbot für "Mist"

Heftige Kritik am Burka-Verbot, die Innenminister Wolfgang Sobotka zurückweist. Die Aufregung sei "eher Provokationen" geschuldet.

© APA (PARLAMENTSDIREKTION)
 

Der rote Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger läuft nach den jüngsten skurrilen Polizei-Einsätzen im Zuge des Burka-Verbots Sturm gegen das neue Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Österreich. Das Gesetz sei nicht vollziehbar, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft der Tageszeitung "Österreich". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wies die Kritik zurück.

Greylinger fordert ein Aus für das derzeitige Gesetz. "Das ist nicht vollziehbar, man hat aus Verfassungsgründen nicht hineingeschrieben, dass es um Burkas geht, und jetzt kommt so ein Mist raus." Der FSG-Mann wünscht eine Überarbeitung und Neuaufstellung des Gesetzes und sprach in "Österreich" sogar von einer "Scheiß-Regelung".

Innenminister Sobotka war unterdessen um Beruhigung bemüht. "Tatsache ist, dass es seit Anfang Oktober in Wien erst etwas mehr als 30 Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz gab. Die Aufregung ist also unverständlich und eher Provokationen geschuldet", sagte Sobotka der Tageszeitung.

Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Wochen vor allem Polizeieinsätze gegen Maskottchen, Clowns oder Bürger mit Schal im Gesicht. Zuletzt wurde etwa das Maskottchen der Demokratiewerkstatt des Parlaments bei einem Filmdreh anlässlich des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag vor dem Hohen Haus von der Wiener Polizei beamtshandelt.

Nur wenige der Amtshandlungen seit Inkrafttreten des Anti-Geschichtsverhüllungsgesetzes Anfang Oktober betrafen bisher hingegen Frauen mit muslimischer Gesichtsverschleierung, auf die das Gesetz eigentlich abzielt. Der Wiener Anwalt Georg Zanger will das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz im Auftrag einer Mandantin, die wegen eines Schals im Gesicht von der Exekutive gestoppt worden war, vor den Verfassungsgerichtshof bringen und seine Aufhebung erwirken.

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl wies Kritik der roten Polizeigewerkschaft zurück. "Das Gesetz ist aus Sicht der Polizei natürlich exekutierbar, ich sehe hier keine gröberen Probleme und auch keinen Grund zur Aufregung. Die Beamten sind gut geschult und kennen mittlerweile auch konkrete Beispiele", erklärte Pürstl der APA.

"Die Anzahl der Amtshandlungen steht auch nicht wirklich im Verhältnis zur Aufmerksamkeit, die teilweise versucht wird, zu erreichen. So wie bei jedem Gesetz, das von der Theorie in die Praxis kommt, kann es zu Beginn zu kleineren Missverständnissen kommen. Das sollte man aber sachlich und unaufgeregt betrachten", reagierte Pürstl auf die Kritik Greylingers.

Zu den jüngsten Amtshandlungen in Fällen von Maskottchen, etwa gegen jenes der Demokratiewerkstatt des Parlaments, meinte Pürstl, dass die Polizei "absolut richtig" reagiert habe. "In Fällen, wo Kostüme getragen werden, kommt es zu einer kurzen Ansprache und Identitätsfeststellung. Wenn es sich um die Ausübung eines Berufes handelt, gibt es keinerlei Probleme", so Pürstl.

Kritischer sieht der Polizeipräsident Spaßanrufe wie etwa jenen um ein Hai-Maskottchen eines Computer-Handelsunternehmens. "Die Polizei zu rufen, um Aufmerksamkeit zu erreichen, ist insofern problematisch, als die Beamten bei wirklich bedrohlichen Einsätzen fehlen könnten. Die Bevölkerung weiß, dass die Beamten im Falle eines Anrufs auch kommen, das sollte man nicht bewusst missbrauchen", betonte Pürstl.

Kommentare (40)

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Spitzer Walter
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Ein

alleiniges Burkaverbot getrauten sich die Politiker nicht zu erlassen,
deshalb kam es zu solch einen schwammigen Gesetz von dem
zu 99% Österreicher betroffen sind.
Es wird der Regierung nichts anders übrig bleiben,das Gesetz neu
zu deffinieren oder es aufzuheben.
Die Polizei wird dadurch von der Regierung zu Kasperln gemacht.
Man kann nur sagen,Österreich ist ein Operettenstaat!

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Joker123
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Getraut?

Schnucki, wir reden hier nicht vom Trauen, da reden wir von der VERFASSUNG!

Copy&Paste, wie es dazu kam....

Ein paar witzige Politiker haben erkannt, dass man mit dem Thema Islam ein paar Wähler fangen kann.
Deshalb kam die tolle Idee, man könnte jetzt eine Kleidungsvorschrift durchsetzen, um genau nur auf diese einzuprügeln.
Leider hat man gemerkt, dass da unsere Verfassung nicht mitspielen würde.
Also musste man das Gesetz so formulieren, dass es nicht diskriminierend ist, ansonsten hätte man es niemals durchgebracht.
Dem Stimmvieh hat man das ganze als "Burkagesetz" verkauft, das klingt ja besser.
Im Gegensatz zum Bierzeltpolitiker muss sich die Exekutive aber an das Gesetz halten, wie es verabschiedet wurde - und nicht, wie es ein Politiker, nennen wir ihn mal Herbert Christos, verkaufen will.

Fazit: Wer dumme Gesetze beschließt, der darf sich nicht über deren Umsetzung wundern. Den Hausverstand, den haben die Zujubler des Gesetzes ausgeschalten...
Der angebliche Hintergedanke -der Schutz der Frau-, der war niemals Thema. Denn jede Frau, die vorher zur Burka in der Öffentlichkeit gezwungen wurde, der wird jetzt einfach die Öffentlichkeit verwehrt. Da freuen die sich sicher richtig...

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X22
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Sag bitte eine Begründung, die ein Burkaverbot legitimiert ohne das dieses auf irgendjemanden anders eine negative oder einschränkente Auswirkung hat.

Nonsens pur dieses Gesetz, würde der Musiklehrer in Amerika leben würde er schon längst mit Klagen zugeschüttet sein.

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SoundofThunder
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🤔

Mit Anlassgesetzgebungen werden halt Schnellschüsse produziert.Wer wollte das Verhüllungsverbot ? Das Gesetz ist für die Menge populär.Waren anstehende Wahlen eventuell ein Motiv ? Und ob der Polizist nach der Regierungsbildung seinen Posten verliert?

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vuorimies
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unfassbar

Dieses Gesetz ist ein Schildbürgerstreich, keine Ahnung, was sich der Gesetzgeber dabei denkt, es gibt viel wichtigere Dinge....völlig unnötige Polizeieinsätze...quo vadis, Austria...

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schteirischprovessa
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Das gehört vielleicht in ein paar Kleinigkeiten, die sich erst in der Praxis herausstellen,

geringfügig geändert. Dass es nicht nur für muslimische Frauen, sondern auch für vermummte Hooligans auf Fußballplätzen und für rechte genauso wie linke Radaubrüder, die sich Demonstranten nennen, gilt, macht auf jeden Fall Sinn.

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X22
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Dieses Gesetz gibt es schon, es steht im Veranstaltungsgesetz!

Da brauchst nichts ändern, wenn es es schon gibt, und selbst dort steht im Absatz 3, dass man es wenn kein begründeter Verdacht besteht auch nicht anwenden muss. Vergleich Fußballhooligans und zb. Benefizveranstaltung für ein Hilfswerk.

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gerhard2412
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Und wenn die SPÖ die Wahl gewonnen hätte

Wär mit dem Gesetz alles in Ordnung. Haben ja die Roten beschlossen. Aber daran können die sich halt nicht mehr erinnern.
Sozialdemokratische Demenz. Fast schon eine Epidemie. Hoffentlich zerreißt es die Roten so wie die Grünen. Die Chancen stehen gut.

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sapientia
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gerhard; Wie an jedem schönen Tag, Ihre Postings erhellen meinen Horizont auch an Schlechtwetter-Tagen wie heute!

Bitte weitermachen und die Tendenz nicht ändern ;-)

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bmn_kleine
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Re Und wenn die SPÖ die Wahl gewonnen hätte

Das Gesetz ist aus sachlichen Gründen nicht in Ordnung. Egal, wer es beschlossen hat! Nebenbei: Initiiert wurde das Gesetz vom Innenministerium...

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gerhard2412
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bmn-kleine

Nur, ganz, ganz ehrlich. Das Gesetz hat überhaupt keine Bedeutung. Jetzt machen sich ein paar "Aktionisten" einen Spass daraus und "zeigen" an. Und die Polizei muss amtshandeln. Glauben Sie, denen macht das Freude, wegen jedem Blödsinn ausrücken zu müssen. Aber hätte man nur die Burka verboten, wäre das Humangefasel von Linkslinks und linksgrün wieder losgegangen. Man hat ja nicht wissen können, dass die "Grünen" mit Bomben und Granaten aus dem Parlament rausfliegen. Dann hätt ma einfach ein Gesetz machen können: Burka, Niqab und wie das alles heißt stehen nicht im Einklang mit der österreichischen Gesellschaftsordnung. Nach Ermahnung ist die Verschleierung abzunehmen, ansonsten droht eine Geldstrafe. Wär besser und einfacher. Und jeder weiß was eigentlich gemeint ist.

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Joker123
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Tja,

schöne Scheiße, wenn der Artikel 7 der Verfassung eine Benachteiligung unter anderem aufgrund des religiösen Bekenntnisses ausschließt. Dabei klingt so ein Burkaverbot beim Wahlvolk nach mindestens +8,8% Stimmen....

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X22
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Burka, Niqab und wie das alles heißt stehen nicht im Einklang mit der österreichischen Gesellschaftsordnung

Auch die Annäherung an Nationalsozialistisches Gedankengut ist nicht im Einklang mit der österreichischen Gesellschaftsordnung und trotzdem tummeln sich zig Solche in den Reihen von Parteien herum, absolut gesehen sogar viel mehr als Burka, Niqab und wie das alles heißt, wo bleibt das Gesetz das es diese Parteien verbietet als Partei aufzutreten, wenn nicht aussortiert und ausgeschlossen wird.

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bmn_kleine
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@gerhard

Kein Mensch hat dieses Gesetz für ein paar Hundert (falls es überhaupt so viele sind) verschleierte Frauen benötigt. Noch dazu im öffentlichen Raum. Davor existierte so ein Gesetz für bestimmte Situationen (Amt, Bank, Prüfungen usw), was auch Sinn machte, da man ja da die Identität der Person kennen muss. Völlig unsinnig ist es aber im öffentlichen Raum. Dieses Gesetz wurde nur als Kniefall für die Rechten vor der Wahl beschlossen. Und ja, die SP hat es mitbeschlossen. Vermutlich, weil sie sich dadurch bessere Chancen bei der Wahl eroffte. Als Rechtfertigung wurde das Gesetz dann noch als Hilfe für unterdrückte Frauen dargestellt, was ja wahrscheinlich nicht einmal die Erfinder dieser Darstellung glauben.

Dass dann die Polizei amtshandeln muss, ist klar. Ich habe ja auch nicht die Polizei kritisiert, sondern das Gesetz an sich. Wobei man sich natürlich schon fragen muss, warum vor allem in Wien "Nicht-Burkaträgerinnen" (also normale Fussgänger mit Schal, Radfahrer, Maskottchen usw) bestraft werden. Gibt es das in den anderen Bundesländern nicht?

Zusammenfassend kann man jedenfalls sagen, dass dieses Gesetz grundsätzlich überhaupt nicht notwendig ist und die Implementierung dilettantisch erfolgt ist.

P.S.: Für Demos existiert unabhängig von diesem Gesetzt auch ein Vermummungsverbot. Von daher ist dieses "Burka-Gesetz" auch unnötig.

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Mein Graz
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@bmn

ich sags mal so:
möglicherweise gibt es so wenig burkaträgerinnen, dass die polizei sich wo anders schadlos halten muss? vielleicht gibts auch da wie bei den verkehrsdelikten die von vielen behauptete erfolgsquote?
😂 👮🏻 🤗

das gesetz gehört zu den schwachsinnigsten dingen, die wir in österreich haben!

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bmn_kleine
2
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@mein graz

Möglicherweise hat die Polizei ja doch nicht so viel zu tun und deshalb viel Zeit für das Exekutieren eines unsinnigen Gesetzes weil das Kinn 2 cm von einem Schal bedeckt wurde. ;-)

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sg70
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Natürlich ist es Mist

Wegen vielleicht 100 verhüllter Frauen, die da in unserem 9 Millionen Einwohner-Staat herumrennen, so ein infantiles Theater und dann wird so ein Gesetz auch noch bejubelt.
Aber immer wenn man denkt, die Menschheit habe sich weiterentwickelt, biegt der Affe ums Eck.

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Spitzer Walter
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Burkaverbot,

ist in Ordnung,kontrolliert auch dieses Verbot,aber wenn eine
Burka (man weiss ja vorher nicht wer darunter verborgen ist)
kontrolliert werden soll,ist der Teufel los!Also mehr
Mut ihr Polizisten!

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X22
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Auch wenn alle Nackt herumlaufen würden, könntest potenzielle Attentäter(innen) oder was immer du willst nicht erkennen,

was für eine Interesse hat man eigentlich, um unbedingt wissen zu wollen wie jemand ausschaut. Voyeurismus vielleicht? Das Gesetz gilt für alle die sich in Österreich aufhalten, und wenn jemanden danach ist, soll er sich sein Gesicht gestalten wie er will. Frag nach warum Leute eine Kornblume tragen, ich kann es objektiv nicht sagen, jedoch subjektiv kann ich vermuten was sie damit ausdrücken wollen. Deswegen kann ich auch nicht allgemein alle Kornblumenträgerinnen etwas unterstellen, sondern nur denen, bei denen eine verbale Bewertung es feststellt, was wiederum subjektiv ist, objektiv kann ich es nur sagen wenn er sie es offen sagt, dass es so ist. Genau aus diesem Grund ist das Verhüllungsgesetz eine opportunistische Sonderleistung des zu Kurz gekommenen Musiklehrers.

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Mein Graz
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@walter

wo war das denn? es wurden ja kaum burkaträgerinnen gesichtet!

noch einmal, ganz einfach erklärt:
das gesetz ist ein VERHÜLLUNGSVERBOT, kein burkaverbot!
und es betrifft ALLE in österreich, die ihr gesicht verhüllen - mit einigen ausnahmen. nachzulesen im gesetzestext.

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schteirischprovessa
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Wennst mal beide Richtungen durch die SCS in Vösendorf gegangen bist,

hast gute Chancen gehabt, gut 20 bis 30 zu sehen.

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X22
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Ja und die 150 Rassisten hast nicht bemerkt?

.

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gerhard2412
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mein graz

Da reicht ein Lidl Markt in Graz.

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X22
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??

Schwache Aussage Gerhard.

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Mein Graz
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@gerhard

eigenartig. ich war öfter beim lidl, damals noch am griesplatz, also in einer gegend, die sehr stark von migranten bewohnt ist, einkaufen.
ich hab keine einzige frau mit völliger gesichtsverhüllung gesehen.

naja, vielleicht waren die auch einkaufen, während ich gearbeitet hab. die männer haben - wenn man den blauen glauben schenken will - doch eh den ganzen tag zeit, ihre frauen zu begleiten, weil es ja eh alles sozialschmarotzer sind...

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bmn_kleine
8
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Was mich noch interessieren würde

Wenn zb minderjährige Kinder eine Burka oder zumindest eine Maske tragen: Wer wird dann bestraft? Deren Eltern?

Wie wird die Polizei reagieren, wenn im Fasching zb eine Gruppe verkleideter Kinder auf der Straße geht (mit oder ohne Erwachsenenbegleitung), um zum Kinderfasching zu gelangen?

Am Land gibt es in den Rauhnächten Bräuche, wo verkleidete Menschen von haus zu Haus gehen. Ist das eine Brauchtumsveranstaltung, obwohl das keine Veranstaltung im engen Sinn ist?

Was ist mit den hl. 3 Königen? Reicht eine Clownnase aus, um bestraft zu werden?

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Kommentare 1-26 von 40

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