Kurz mit Regierungsbildung beauftragtDas wird von der neuen Regierung erwartet

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz feierlich mit der Regierungsbildung beauftragt. Am Nachmittag startet Kurz erste Sondierungsgespräche mit Strolz.

OeVP-BUNDESPARTEIOBMANN KURZ BEI BP VAN DER BELLEN
Bundespräsident Van der Bellen beauftragt VP-Chef Sebastian Kurz mit der Bildung einer Regierung © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz heute Freitag wie erwartet den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Van der Bellen empfing Kurz in seinen Amtsräumen in der Hofburg.

"Aufgrund des Wahlergebnisses betraue ich Sie, sehr geehrter Herr Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei, mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung", sagte Van der Bellen nach einem Gespräch mit Kurz, das etwa eine Dreiviertelstunde dauerte. Der Bundespräsident erklärte, er erwarte sich, dass Österreich auch in Zukunft im Herzen und im Zentrum der Europäischen Union bleiben müsse. Van der Bellen verwies dabei auch auf Österreichs EU-Ratsvorsitz im kommenden Jahr.

Van der Bellen beauftragte Kurz mit Regierungsbildung

ÖVP-Chef Kurz erklärte, er nehme den Regierungsauftrag "gerne an", werde nun mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Danach möchte er in konkrete Regierungsverhandlungen mit den größeren Parteien, also mit SPÖ und FPÖ, treten. In einer potentiellen neuen Bundesregierung brauche es ein besseres Miteinander als zuletzt. Noch heute trifft sich Kurz zu ersten Sondierungsgesprächen mit NEOS-Obmann Matthias Strolz.

In den kommenden Tagen und Wochen solle es zwischen ihm und Sebastian Kurz einen regen Austausch geben, erklärt Van der Bellen. Die personellen Vorschläge von Kurz werde er sich sehr genau anschauen.

Geschichte verlief auch anders

Die Geschichte zeigt allerdings, dass so ein Auftrag auch scheitern kann. Viktor Klima hatte 1999 als Chef der stimmenstärksten SPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Gespräche mit der ÖVP führten auch zu einem Ergebnis, dem die Gewerkschaft aber ihre Zustimmung verweigerte. Wolfgang Schüssel, der Drittgereihte, schloss mit den Freiheitlichen ab und stieg selbst ins Kanzleramt auf. Der Bundespräsident reagierte unfroh, konnte aber die Angelobung des Kabinetts nicht vermeiden. Lediglich die Namen zweier Freiheitlicher strich er von der Ministerliste. Eine Präambel sollte die ungeliebte Koalition im Zaum halten.

Blümel im Ö1-Morgenjournal

Im Ö1-Morgenjournal um 7 war zu den nächsten Plänen von Sebastian Kurz sein enger Vertrauter, der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, im Studio zu Gast. Er will ein Privattreffen, dass Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache laut Medienberichten am Mittwoch gehabt haben, weder bestätigen noch ausschließen. Selbst Minister werden wolle er nicht, sondern sich vielmehr auf die nächste Wahl in Wien konzentrieren, sagt Blümel in Ö1.

Auftrag allein hilft nicht weiter

Die von Van der Bellen im Vorfeld angedeutete Möglichkeit, eine der schwächeren Parteien zu betrauen, hätte vor allem eine Schwäche: Im Parlament hilft der Auftrag allein nicht weiter, dort braucht jede Regierung eine Mehrheit. Wie die zustande kommt, mit oder ohne Segen des Bundespräsidenten, ist letztlich gleichgültig.

So ist der heutige Akt der Betrauung zwar feierlich und wichtig, aber letztlich politisch sekundär. Entscheidend ist, was nachher folgt: die Suche nach einem Partner und einem gemeinsamen Programm für die nächsten fünf Jahre.

Kommentare (53)

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WernStein
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Geschafft!

Schwarz/Blau/Neos - alle drei sind Rechtsparteien - haben jetzt die VERFASSUNGSMEHRHEIT (!!!)
Warm anziehen, sage ich nur - und damit meine ich nicht den bevorstehenden Winter.
Was jetzt kommt?
Abschaffung der Kammern (=aus für Kollektivverträge)
Abschaffung bzw Vollbesteuerung des 13. u 14. Monatsgehaltes
Anhebung des faktischen Pensionsalters
Senkung der Lohnnebenkosten (Wer wird diese Senkung bezahlen?)
Privatisierungen
Entlastung der Reichen und Großbetriebe
usw usw
Das haben sie nicht gewusst, als sie ihre Stimme für die Rechten abgegeben haben?
Sodbrennen? Es ist zu spät!

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Freies_Wort
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@Wernstein:

1. Die Kammern sollten nicht abgeschafft, sondern die Pflichtmitgliedschaft beendet werden – in anderen Ländern geht ‘s so auch – und für was gibt es denn GEWERKSCHAFTEN bitte sehr?
2. Die Anhebung des faktischen Pensionsalters ist schon LÄNGST ÜBERFÄLLIG! Es geht sich einfach nicht aus, wenn wir immer älter werden und auf der anderen Seite Mitarbeiter heute noch mit 60 in Pension gehen! (ich persönlich kenne solche Fälle!) – auch ich möchte mal eine angemessene Pension erhalten und nicht eine „Volkspension“, welche zu sterben zu viel und zu leben zu wenig ist !! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir länger arbeiten müssen!
3. Wir haben die HÖCHSTE Steuerabgabenquote in der EU !! Wir müssen wettbewerbsfähig sein, denn was nützt uns der beste Sozialstaat, wenn es immer mehr Arbeitslose gibt bzw. junge Menschen abwandern, die in diesen Sozialstaat nicht mehr einzahlen!!
Wernstein, ich habe damals Schüssel erlebt und was die Blauen mit Kärnten angestellt haben – trotzdem müssen Reformen gemacht werden, darum kommen wir nicht herum!
Deswegen habe ich die NEOS gewählt...

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Bertl1970
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Beiträge

Für die durchwegs negativen Beiträge gebührt diesen Usern ein Orden-was sie nicht alles besser machen würden usw.-übrigens heisst dieser Orden nach dem gottseidank scheidenden BK-" Kern" Orden.Freundschaft....

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bmn_kleine
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Entschuldigung!

Ich habe vergessen, dass ab sofort "Hände falten, Gosch'n halten" angesagt ist.
Wahrscheinlich gibts eh bald ein Gesetz, dass man die Regierung nicht kritisieren darf...

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Freies_Wort
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bmm_kleine sicher nicht, denn das "freie Wort" ist ein hohen Gut

.

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Katschy
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Nur das, was uns Kurz versprochen hat!

Lückenlose Grenzkontrollen und Abschiebungen von kriminellen und abgelehnter Migranten!
Dass allen Österreichern mehr Geld im Börserl (einige tausend Euro pro Verdiener/Jahr) bleibt also mehr Netto vom Brutto für alle!
Dass alle Österreicher von einer ÖVP-Regierung profitieren werden, die Abgaben sinken und Steuern stark sinken werden!
Die Pensionen gesichert, kein späterer Pensionsantritt stattfindet und keine weiteren Pensionskürzungen bevorstehen!

Diesen ganzen Schwachsinn haben wir Kurz abgekauft?
Vielleicht sollten viele über ihre Intelligenz nachdenken, solange es noch geht!

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Graz85
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Hoffentlich

Ist bald Schluss mit dem Wohlfahrtsstaat, wo sich jeder bereichert was das Zeug hält, nicht nur Firmen und Politiker, sondern auch die österreichischem Bürger.
Z.B. Illegale Bezüge der Wohnbeihilfe, Kindergeld, Mindestsicherung und Förderungen.
Alles auf kosten der Mitmenschen die Arbeiten und Lohnsteuer bezahlen.
Hoffentlich macht die nächste Regierung die Augen auf und verändert was.

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sapientia
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Graz, ich bin mir sicher, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was Sie persönlich alles an Förderungen bekommen,

von der Gemeinde, vom Bundesland, von der Republik, aber auch von anderen Fördergebern, z.B. für Eigenheim, Jungfamilie, Wohnhaussanierung, Wohnunterstützung, Öko-Förderungen, Heizkosten, Brennstoffe, Schülerfreifahrt, usw. usf.

Es könnte aber auch sein, dass Sie wirklich der Einzige in Österreich sind, der nicht in irgendeiner Weise von unserem Wohlfahrtsstaat profitiert ...

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Mein Graz
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@sapientia

sei nicht so streng mit "graz85". er (oder sie) will doch nur, dass die anderen nichts bekommen, weil die haben kein recht darauf, und ER (oder sie) nutzt den staat doch nicht aus!

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Freies_Wort
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@Mein Graz: woher kommt eigentlich immer der stereotype Bild: "SPÖ=Wohlfahrtstaat, ÖVP=Sozialabbau ?"

Jedem Familienvater wird zugemutet, dass er mit seinem monatlichen Budget auskommen muss - warum ist es beim Staat anderes ?

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Mein Graz
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@wort

lies die parteiprogramme, dann hast du deine antwort!

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tannenbaum
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Bin schon neugierig, mit welchen Astronauten Mr. Spock regieren wird. Was Gscheits kommt sicher nicht heraus! Wie auch, mit den Blauen!

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Spitzer Walter
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Und

die Kirche (Schönborn) warnt mit erhobenen Zeigefinger,was
an gewisse Kreise erinnert!

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mapem
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Ich hoffe inständig auf Schwarz-Blau …

so hat dann auch die Jugend einmal die Möglichkeit zu sehen, wofür es Gewerkschaften gibt - was eine Streik-Demo ist - was Streikposten für Aufgaben haben – dass man für freien Studienzugang und gegen Studiengebühren auf die Straße gehen kann – dass man im gleichen Boot mit anderen sitzt … und vor allem WER die gegenüber überhaupt sind …
Bei einer Rosskur muss man eben auch einmal vom Pferd getreten werden …

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gerhard2412
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mapem

Und alte Widerstandskämpfer können wieder Helden sein.

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mapem
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Ach weißt, Hardi …

a bisserl lustig ist ja hin und wieder nicht schlecht …
Aber weiter unten hat „Mein Graz“ eine recht nette Listung eingestellt … und wenn man sich diese so a bisserl zu Gemüte führt …
Komm, erzähl mal Hardi – welche Punkte aus dieser Liste möchtest denn gleich mal rausstreichen? … Sind ja zweifelsohne Ergebnisse jahrzehntelanger Misswirtschaft, die das Leben für die Bürger seit dem Krieg kontinuierlich haben – oder?
Komm, Hardi – sprich dich aus …

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gerhard2412
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mapem

Ist ja nur die Kampfrhetorik die ich "lustig" finde.
War ja bei Schüssel I und II auch nicht anders. Blaue Minister mussten vor "friedensbewegten" Demonstranten polizeilich geschützt werden. Man kann es mit dem roten Zorn auch übertreiben. Manchmal muss man halt auch "verlieren" können.
Und das unser Staat nicht gerade der effektivste ist, da wird auch ein rotes "Urgestein" zustimmen müssen.

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mapem
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Nachtrag:

... kontinuierlich "verschlechtert" haben ...

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joe1406
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40 Jahre Wahlen

Wenn man schon etwas länger auf der Welt ist, kann an ja ein bisschen zurück denken. Was hat sich nach Wahlen geändert - ganz egal wer gewonnen hat? Ich will ja nicht mal fragen was sich positiv geändert hat - was hat sich überhaupt geändert? Die Geschenke wurden schon vor der Wahl verteilt, also wird genau das passieren wie in den letzten 40 Jahren: nichts!

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wahlnuss
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Wenigstens

steht dem Herrn Kurz nicht der Herr Hofer gegenüber. Österreich hat gut gewählt!

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Mein Graz
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@joe

mal überlegen. seit 1945: (copy&paste)
Wiederaufnahme des Sozialen Wohnbaus
Einführung der Kinderbeihilfe
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ASVG, Fundament des Sozial- und Wohlfahrtsstaates
Ausbau der Arbeitslosenversicherung
Neutralitätsgesetz beschlossen
Einführung des Mutterschutzes
Einführung des Karenzurlaubsgeldes
Abschaffung des Schulgeldes
Homosexualität zwischen Erwachsenen wird legalisiert
Schülerfreifahrt
Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung für die Pension
Schulbuchaktion – Gratis-Schulbuch
Abschaffung der Studiengebühren (2x 😉)
Steuerliche Entlastung für Familien – Einführung von Kinderabsetzbeträgen mit Mehrkinderstaffel
Zusätzliche Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder
Vier Wochen Lohn auch im Krankheitsfall
Arbeitsverfassungsgesetz
Kostenlose Gesundenuntersuchung
Einrichtung der ersten Familienberatungsstelle
Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel der Verminderung der Säuglingssterblichkeit
Demokratisierung der Universitäten
Legaler Schwangerschaftsabbruch bis zum 3. Monat
Die 40-Stunden-Woche
Frauen werden – im Zuge der Familienrechtsreform – familienrechtlich gleichgestellt
Aufhebung der Geschlechtertrennung an öffentlichen Schulen
Pflegefreistellung für Eltern
Gleiche Rechte und Pflichten für Ehepartner
Mindesturlaub-Anhebung auf 4 Wochen

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Mein Graz
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fortsetzung

Ausbau des universitären Stipendiensystems
Durchsetzung der Abfertigung
Mindesturlaub 5 Wochen
Arbeitszeit in bestimmten Branchen 38,5 Stunden
Erbliche Gleichstellung von unehelichen mit ehelichen Kindern
Einführung des Elternkarenzurlaubes
Einführung des Pflegegeldes, Pflegegeldgesetz
Lehrlingsfreifahrt
Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz
Geringfügig Beschäftigte werden sozialrechtlich abgesichert
Lehrlingsstiftungen für zusätzliche Ausbildungsplätze
Wahlaltersenkung auf 16 Jahre
Soziale Absicherung für Freie Dienstnehmer, Einbeziehung in Arbeitslosenversicherung und betriebliche Mitarbeitervorsorge
Bewältigung der Weltwirtschaftskrise
Gratis-Kindergarten und Sprachförderung
Sanierung der Krankenkassen
„Pille danach“ rezeptfrei
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz
Papa-Monat im öffentlichen Dienst
Pflegefonds
Frauenquote bei staatsnahen Unternehmen
Kinderrechte in Verfassung verankert
Transparenzpaket und Medientransparenzgesetz

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Mein Graz
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fortsetzung

Ausbildungsgarantie für Jugendliche
Einführung der Neuen Mittelschule als Regelschule
Neue Gratis-Impfungen für Kinder (2012 und 2014)
Kampf gegen Steuerbetrug – Aufhebung des Bankgeheimnisses für Unternehmen
Gratis-Zahnspange für Kinder mit erheblicher Fehlstellung
Größte Steuerreform der 2. Republik beschlossen

reicht dir das?

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mapem
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Danke

Graz!

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Mein Graz
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@mapem

gerne!
wenn jemand nicht zu schätzen weiß, was wir in österreich alles haben und wie gut es ihm geht, kann man eine auszugsweise aufzählung machen (und hoffentlich zum nachdenken bringen).
nur weil einer grad seinen hoffentlich vorhandenen verstand nicht gebraucht, muss man ja nicht gleich verlangen, dass er mr. google befragt.
😊 🤔 🤗

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Freies_Wort
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Ja. Mein Graz, Das reicht uns, denn fast alles wurde auf Schulden aufgebaut!

Wir leben seit 1945 auf Kosten der nächsten Generation !

...und wer soll das in der Zukunft bezahlen ?

Die Super-Reichen verschieben ihre Millionen, die sie angehäuft haben, irgendwo hin in ein Steuerparadies - und damit haben sie sich von der Solidargemeinschaft verabschiedet.
Zurück bleibt der Mittelstand, der immer weiter wegbricht...

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