Kürzung der Kammerumlagen, Verlagerung von Verhandlungen auf die Betriebsebene, Reform der Sozialversicherung: Das sind mögliche Vorhaben einer möglichen schwarz-blauen Regierung. Und vorsorglich machen ÖGB und Arbeiterkammer dagegen mobil.
Der ÖGB verlangt in einer Resolution von allen Parteien ein "Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft" und stellt Drohungen in den Raum: Wer diese "Garanten des sozialen Friedens" leichtfertig aufs Spiel setze, habe mit "massivem Widerstand in der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen", so der Text.
Im ORF-Morgenjournal legte Bau-Holz-Gewerkschafter Beppo Muchitsch nach: "Wenn es zu einem Dumping nach unten kommt, ist es sehr schwer, den sozialen Frieden im Land zu halten." Dass es bisher immer nur "Streik-Sekunden" in Österreich gegeben habe und nicht Streik-Stunden - das "wäre damit in größter Gefahr", so Muchitsch.
Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske kündigt Widerstand gegen eine allfällige Kürzung der Kammerumlagen an: "Wir werden für eine starke Arbeitnehmervertretung kämpfen."
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl dreht den Spieß allerdings um: Die seinerzeitige schwarz-blaue Regierung (2000 bis 2007) habe sich sozialpartnerschaftlich "sehr korrekt" und einwandfrei verhalten. Im Gegensatz dazu habe sich in den letzten Tagen "eine Seite" nicht korrekt verhalten - gemeint sind SPÖ und FPÖ, die in der Vorwoche im Parlament etwa die Angleichung des Arbeiter- und Angestelltenrechts gegen die ÖVP (und gegen die Wirtschaftskammer) beschlossen haben.
"Es hat zwei schwere Fouls gegeben, die mich verärgert haben", so Leitl. Und auch er droht: "Wenn man beginnt, die Bälle über die Politik zu spielen, dann darf man sich nicht wundern, dass das die Wirtschaft auch tun wird."