Letzte ParlamentssitzungAngleichung von Arbeitern und Angestellten auf Schiene

Mit Gesetzesbeschlüssen und hitzigen Debatten wird heute ein letztes Mal um die Wählergunst gebuhlt. Einige Millionen dürften fließen. Die FPÖ probierte es noch mit einem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kern (SPÖ). Die Unterhaltsreform ist gescheitert.

FPÖ stellte Misstrauensantrag gegen Kern
FPÖ stellte Misstrauensantrag gegen Kern © Wien
 

Es ist die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl, und voraussichtlich die letzte unter der Großen Koalition. Eine künftige rot-blaue Zusammenarbeit zeichnete sich dabei nicht gerade ab. Das Hickhack aus dem Wahlkampf setzte sich im Parlament fort. Die FPÖ stellte drei Tage vor der Wahl einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP stimmte diesem Antrag ebenso wie alle anderen Parteien außer der FPÖ nicht zu, es gab also keine Mehrheit dafür.

Zuvor hatte Kern in seiner Rede an die Mandatare appelliert, "gemeinsam Verantwortung für Österreich" zu übernehmen und im Interesse des Landes konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Während der Debatte zu seiner Erklärung verließ Kern den Plenarsaal, was auf Missfallen bei einigen Abgeordneten stieß. Der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz brachte einen Antrag ein, um den Kanzler wieder zurückzuholen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich, auch mit den Stimmen der ÖVP, zugestimmt.

Kern nützte Nationalrat als Wahlkampf-Bühne

Angleichung von Arbeitern und Angestellten

Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist so gut wie fix. SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich auf einen entsprechenden Antrag, der die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung beseitigen soll, verständigt. Einem Beschluss heute Abend im Nationalrat sollte nun nichts mehr entgegen stehen.

Lange Übergangsfristen

Als Zugeständnis gegenüber den Arbeitgebern wurden allerdings in den Parteienverhandlungen die Fristen für das Inkrafttreten nach hinten verschoben. Die Angleichung der Entgeltfortzahlung, die tendenziell Angestellte begünstigt, kommt nun erst Mitte kommenden Jahres. Gleich auf 2021 verschoben wurde die Einführung längerer Kündigungsfristen für Arbeiter. Weiters soll eine Fortführung der Branchenlösung für Saisonbetriebe wie Tourismus und Bau über den 1.1. 2021 hinaus möglich sein.

Heimkosten für Lehrlinge

Fixiert wird im Lauf des Abends auch, dass die Kosten für Lehrlingsheimplätze künftig vom Arbeitgeber-gespeisten Insolvenzentgeltfonds übernommen werden und nicht mehr von den Lehrlingen. Als Ausgleich für die Dienstgeber wird die Auflösungsabgabe, die derzeit bei Kündigungen in Höhe von 124 Euro fällig wird, abgeschafft.

Reform der Notstandshilfe

Schließlich wird noch wie erwartet eine Reform bei der Notstandshilfe durchgeführt. Dieses von den Grünen eingebrachte Begehren sieht vor, dass das Partnereinkommen künftig nicht mehr bei der Errechnung der Höhe herangezogen wird. Die Kosten dafür sollen 130 Millionen betragen.

Weitere für den Abend anvisierte Beschlüsse waren schon länger außer Streit gestanden, etwa die von der FPÖ beantragte Abschaffung der Mietvertragsgebühr oder die Verdoppelung der Mittel für aktive Behindertenpolitik.

Umweltdebatte

Mit einer von den Grünen initiierten Umweltdebatte hat die Sitzung am Donnerstag begonnen.  In der "Aktuellen Stunde" rechnete Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner zu Beginn mit den Leistungen von Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ab. Die Regierung wolle weitermachen, als ob es die Klimakrise nicht gäbe, was angesichts der "größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte" verantwortungslos sei. "Wir können uns das Nichtstun nicht mehr leisten", sagte sie: "Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel voll spürt, und wir sind die letzte Generation, die etwas tun kann."

Rupprechter zeigte sich von der Kritik unberührt. Österreich bekenne sich "im Sinne unserer Schöpfungsverantwortung" zu den Klimazielen von Paris und habe diese aktiv mitverhandelt. "Wir wollen aus der Dekarbonisierung eine Erfolgsstory machen", sagte er und verwies etwa auf den hohen Anteil erneuerbarer Energien in der heimischen Stromerzeugung.

Aufstockung der Pensionen

Beschlussreif ist die von der Noch-Koalition eingebrachte Aufstockung der Pensionen. Spannend könnte es noch für Bezieher von Höchstpensionen werden. Eigentlich hätten sie in diesem Beschluss durch die Finger schauen sollen, die ÖVP verkündete jedoch gestern, auch Pensionen ab 5000 Euro aufbessern zu wollen. Dass die SPÖ hier mitgeht, scheint aber ausgeschlossen. Außerdem beschließen SPÖ und ÖVP die Fortsetzung der Kindergartenförderung und eine Reform der Finanzmarktaufsicht.

Unterhaltsreform gescheitert

Alle Spitzenkandidaten hatten im Fernsehen bekräftigt, den Unterhaltszuschuss für Alleinerzieher und -erzieherinnen verbessern zu wollen. Doch es spießt sich an den Details. ÖVP und FPÖ wollten dem SPÖ-Antrag, den auch die Liste Pilz unterstützte, nicht zustimmen – man fürchte ein Abfließen der Gelder ins Ausland. Beide Parteien brachten heute deshalb eigene Anträge ein. Die FPÖ will den staatlichen Zuschuss beispielsweise an die österreichische Staatsbürgerschaft knüpfen. Die Parteien einigten sich auf keinen der drei Anträge, damit ist die Gesetzesänderung gescheitert.

Letzte Entscheidungen im Nationalrat


 

 

 

 

 

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SoundofThunder
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😏

Die Schwarzen würden sagen:Der nächste Anpatzversuch.

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Windstille
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Kern hält Wahlkampfrede ...

... wahrscheinlich hat er das Parlament mit einem Platz in Simmering verwechselt. Dieser Kanzler verdient es sich redlich, am Sonntag die Rechnung für sein unmögliches Handeln präsentiert zu bekommen! Die Angst des Herrn Kern muss sehr groß sein, um das Parlament für eine Wahlrede zu missbrauchen ...

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Planck
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Wie auch immer diese Wahl ausgehen mag,

zumindest ein Gutes wird sie haben:
Dass nämlich diese unerträglich hirnlosen Bauchkampf-Postings ein Ende finden *gg*

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oros5
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Angeglichen?

Aber nur ein bisschen, Angestellte u. Arbeiterbetriebräte bleiben aber erhalten. Ich frage mich wenn es nur mehr ein Recht gibt, warum es dann 2 Interessensvertretungen gibt.

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Windstille
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Fragen Sie ...

... den Kern ... Wenn der jetzt auch noch dort den großteils roten Parteibuchträgern ihre "Wichtigkeit" genommen hätte, hätte er sich gleich heute ins Ausland absetzen können ...

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Balrog206
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Angleichung

Von Arbeitern u Abgestellten ist ja ok , aber warum werden die Beamten nicht auch gleich dazugekommen ??
Ein System für alle Unselbständigen Erwerbstätigen !

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adidasler
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GILT!!!

Es regen sich hier alle über die sog. Wahlzuckerl-Beschlüsse auf und gehen am SO erst wieder hin und wählen eine dieser Parteien; ergo das selbe System wieder!! Das versteht man genausowenig wie die heutigen Beschlüsse! Gebt GILT eine Chance und nehmt teil am Beginn einer Veränderung!!
Schlimmer kann es nicht werden, was wohl aber eintreten könnte ist ein "Erwachen" der "Großen" wenn sie am SO ein Ergebnis bekämen, woraufhin sie sich mit dem Volk auseinandersetzen müssten!?
Nur mal so zum Nachdenken - und mir ist klar dass die Berufskommentierer jetzt den Daumen nach unten auspacken - das kann nicht ablenken vom Inhalt! ;-)

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Planck
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Und wenn der Düringer dann Kanzler wär', passiert WAS?

*gg*

I mein' ...

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adidasler
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@Planck

im Thema unwissend, aber mitdiskutieren!?? setzen sie sich mit dem Inhalt und Vorhaben von GILT auseinander und dann können wir gerne über Inhaltliches diskutieren!!
Nur so nebenbei: es ist NICHT beabsichtigt, dass Düringer in den Nationalrat einzieht bzw. Politiker wird

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Planck
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Ja wissen S',

wenn der Wille gebildet ist, werden s' net drum herum kommen, in der Legislative herumzugurken.
Aber das steht, wie Sie richtig sagen, nicht zur Debatte.
Ihre Stimme gilt nämlich nichts, wenn Sie GILT wählen.

Um zu verhindern, dass Österreich Kärnten wird, können Sie nur Rot, Grün oder Magenta wählen.
Alles andere mag zwar nett sein, wird aber die Dekonstruktion der liberalen Demokratie nicht aufhalten.

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adidasler
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Na dann, gute Nacht liebes Österreich!

Viel Spass mit Rot, Grün ü. Magenta in der Opposition.

Sie müssen Sätze vollenden: Eine Stimme für GILT gilt nichts, wenn sie es nicht über 4% schaffen. Aber das ist so wie bei allen anderen.

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Windstille
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Hat er seinen Mist in Wien ...

... schon wieder weggeräumt?

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GordonKelz
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Adidas letzten......

..... genau das habe ich mit Pilz und Neos auch gepostet ,sich ständig alterieren ,aber am Sonntag dasselbe machen wie Jahre zuvor....
Was bitte soll sich dann verändern ?
Sollen wohl wir uns verändern ,und das Desaster mitmachen bis es kracht !
Denke ,das die Streitereien erst nach der Wahl so richtig losgehen werden , obwohl man sich auch wieder schnell einig ist , wenn die Posten gesichert sind .....!!!!
Gordon Kelz

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grazspotter
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Lächerliche Aktion

Kurz vor der Wahl hätten sich die Blauen dieses Schmierentheater schenken können.

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hakre
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!

und wenn 4 tage vor der Wahl noch zuckerln verteilt werden, stellt sich die frage: wer wird dies alles bezahlen? kern mit seinen Gefolgschaft oder wir Steuerzahler und unsere nachkommen!??

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max13
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Herr Bundeskanzler Mag. Kern kann alleine keine Zuckerl verteilen.

.

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Windstille
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Nicht?

Hör ihm zu, ER macht ALLES ... Schade nur, dass er stets von nichts weiß ...

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UHBP
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@hakre

Was glaubst du, wer das 14000 Mill. Wahlzuckerl vom Basti bezahlt? die ÖVP? ;-))

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Zeitgenosse
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Mit aller

Gewalt wollen sie an die Regierung, Sollen sie regieren, die Österreicher die das wollen, haben sie auch verdient.

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hakre
6
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!

was soll dieses kasperltheater 4 tage vor der Wahl?

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UHBP
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Kurz wird schon zurückgepfiffen - von wegen er ist der Chef!

* Pensionen: Kurz hat eine Pensionserhöhung ausverhandelt, die ÖVP-Pensioniesten sind dagegen -> Kurz muss für diese mehr Geld herausholen
* Angleichung von Arbeitern und Angestellten: Kurz ist dafür, die Wirtschaftskammer dagegen -> Kurz ist dagegen
* Unterhaltszuschuss für Alleinerzieher: Kurz ist dafür, die anderen ÖVPler dagegen -> Kurz ist dagegen
Kurz hat nicht die Kraft etwas alleine zu entscheiden, das sollte jetzt wohl den letzten Bastianer einleuchten.
Und das ist erst der Anfang!

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Zeitgenosse
21
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Pensionen

sollten nur noch 15 Jahre mit der Berechnung des eingezahlten ausbezahlt werden, danach haben die meisten schon ausgstempelt.
Danach sollten sie pflegegrecht bezahlt werden, Pensionen kann man nicht bis 100 in voller Höhe bekommen das verkraftet kein System!
Sie dienen nicht dafür das die Enkel damit Häuser bauen.

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Asphalt
24
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Die SPÖ gibt nochmal schnell ein paar Millionen aus

– ohne Gegenfinanzierung
Das ist verantwortungslos gegenüber jedem Steuerzahler und gegenüber jedem zukünftigem Steuerzahler von Morgen…

Gut, daß Kurz hier nicht überall zustimmt sondern noch ein Augenmaß hat

Kern ist wie seine Ansprache – Kabarett

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bimsi1
21
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Die ÖVP trägt Verantwortung.

Das sind alles Aufgaben für eine neue Regierung. Bei der Angleichung der Arbeiter und Angestellten hätte die ÖVP zugestimmt, doch die SPÖ wollte weiterhin Betriebsräte für Arbeiter und Angestellte ...Gehts noch?
Beim Unterhaltszuschuss für Alleinerzieher muss zuerst geklärt werden, wieviel davon ins Ausland fliesst.

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X22
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Bimsi logisch denken, wenn Arbeiter und Angestellte gleichgestellt sind, gibt es logischerweise keinen Unterschitt mehr, wie man die Mitarbeiter dann nennt ist eine andere Sache, wenn oder ob man sie weiterhin Arbeiter u. Angestellte nennt ist es nur dazu da um ein Unterscheidungsmerkmal zu setzen, bzw. auch die Betriebsräte aus dem Berufsbild zu wählen in dem sie arbeiten, ein Mitarbeiter der die Interessen der Angestellten vertritt kennt die Umstände, Verhältnisse und das Betriebsumfeld in dem er arbeit und wird weiterin so heißen, genau so bei den Arbeitern. Also was soll der Blödsinn, den du da verbreitest? Die tatsächliche Anzahl der Betriebsräte hängt von der Anzahl der Mitarbeiter ab, die in dem Bereich des Betriebes arbeiten. (Bsp. wenn es 101 Mitarbeiter gibt, sind es 5 Betriebsräte, die dann Verhältnissmässig den Angestellten und Arbeitern zugeteilt werden)

Und als Unternehmer musst du es dulden (bzw. auch froh sein), glaub ab 5 Mitarbeitern können die Mitarbeiter einen Betriebsrat wählen, dazu noch die Hauptaufgaben eines Betriebsrates.
•Mitspracherecht bei allen Personalangelegenheiten
•Überwachung aller auf die Arbeitnehmer anzuwendenden Gesetze, Bestimmungen und Vereinbarungen
•Einwirkung im Rahmen wirtschaftlicher Angelegenheiten wie Sozialpläne, Entlohnung, Arbeitszeiten oder Urlaubsregelungen
•Mitspracherecht bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen und der Arbeitsplatzumgebung sowie die Überwachung der Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen oder Unfallverhütungsvorschriften
•Mitspracherecht bei allen personellen Veränderungen
Und zum Unterhaltszuschuss für Alleinerzieher, hat Kern eindeutig gesagt, dass sie mit einem ordentlichen Wohnsitz in Österreich gekoppelt wird. Was der Kurze erzählt, ist Nonsens, der vertritt einfach die Interessen seines Klientel, weiter nichts.

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Windstille
2
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Eine gute Firma ...

... braucht keinen Betriebsrat. Es gibt ja auch noch die AK. Die größten Kasperln sind dann noch die freigestellten Betriebsräte, für die ein Chef den Lohn der bestbezahlten Arbeiter überweisen muss, ohne eine Arbeitsleistung dafür zu bekommen.
Das ganze SPÖ-System ist einfach überholt - man kann jetzt nicht gleich handeln wie in den 80er oder 90er-Jahren. Und vielleicht sollte der Kern endlich aufhören, sich als Nachfolger Kreiskys zu bezeichnen - die Zeit damals kann man mit der heutigen bei weitem nicht mehr vergleichen.

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Kommentare 1-26 von 45

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