Dirty Campaigning AffäreAktuelle Hintergründe zur Causa Silberstein

Wie die Beratertätigkeit von Silberstein für Kanzler Kern begann, was der ÖGB damit zu tun hat und welche Fragen sich die FPÖ in der Causa stellt.

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ISRAEL-CORRUPTION-POLICE-MINING © (c) APA/AFP/JACK GUEZ (JACK GUEZ)
 

Tal Silbersteins Beratertätigkeit für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern begann im Spätherbst 2016. Dies geht aus einer losen Blattsammlung von Mails hervor, die der APA vorliegen. Eine zentrale Koordinationsrolle für die Zusammenarbeit mit Silberstein übernahm damals die Termin-Chefin des Bundeskanzlers, die vormals für die NEOS tätig war und Silberstein aus dem Wien-Wahlkampf 2015 kannte.

Am 23. November 2016 schickt Silberstein etwa ein vierseitiges Papier mit Ratschlägen für TV-Debatten an den Bundeskanzler. "Denken sie immer daran, wer die Leute sind, für die sie kämpfen, und was sie für sie erreichen wollen" und "Sprechen sie über sich nie in der dritten Person", hebt Silberstein dabei hervor. Das Land steht damals kurz vor dem dritten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl, und Kern soll sich nach der Wahl gemeinsam mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner einem großen "Bürgerforum" im ORF stellen. Silbersteins Anleitungen lesen sich aber auch bereits als Vorbereitung für heraufdräuende TV-Wahlduelle.

Im Dezember geht es in verschiedenen Mails um die Entwicklung von politischen Botschaften, unter anderem um das Thema Mindestlohn und Mindestsicherung. Auch jene Dolmetscherin, in der die SPÖ die mögliche Quelle des Informationslecks um Silberstein und ihren Parteivorsitzenden sieht, tritt in Erscheinung. "Da A. ab nächster Woche mit der Vollzeit-Arbeit für Dich beginnen wird, hab ich sie hier auf den Verteiler gesetzt, damit sie langsam einsteigen kann", heißt es in einem Schreiben der Termin- und Veranstaltungskoordinatorin des Kanzlers an Silberstein, das auch an den Kabinettschef des Bundeskanzlers sowie jenen inzwischen suspendierten Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale geht, der als Bindeglied zur späteren Dirty Campaigning-Einheit Silbersteins gilt. Datiert ist dieses Mail mit 12. Dezember 2016.

ÖGB wollte nicht

Kerns Terminreferentin koordiniert für die Tage danach Silberstein-Termine mit Kern, ein Frühstück mit Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda sowie mit einer Agentur. Für Mitarbeiter Silbersteins wird auch ein ÖGB-Termin organisiert. Die Silberstein-Truppe will dem Gewerkschaftsbund laut der APA vorliegenden Dokumenten eine Kampagne gegen die 1-Euro-Jobs-Initiative von Außenminister Sebastian Kurz schmackhaft machen. Die von den Silberstein-Leuten konzipierte Operation, die Kurz als Zerstörer von Arbeitsplätzen und "Selfie"-Politiker brandmarkt, erblickt freilich nie das Licht der Welt. Im ÖGB will man an den Aktivitäten gar nicht erst anstreifen, man bedankt sich für die Präsentation, Folgetermine werden nicht vereinbart.

Am 13. Dezember gibt Silberstein letzte Tipps für das Schlussstatement des Kanzlers im ORF-"Bürgerforum". Mit den ersten Entwürfen ist der SPÖ-Berater noch nicht zufrieden. "Its ok. but just ok" - "Es ist okay, aber nur okay", schreibt Silberstein. Dem Berater sind Kerns Botschaften zu traditionell sozialdemokratisch. Er wünscht sich einen konkreteren Kanzler. "Ich habe das gleiche schon 1.000.000 mal gehört und gesehen", schreibt Silberstein.

Das "Bürgerforum" gerät am Abend zum Desaster. Kern und Mitterlehner müssen sich von aufgebrachten Bürgern vor einem Millionenpublikum vorhalten lassen, dass die Regierung nur streite, nichts weiterbringe und das Land deshalb schlecht da stehe. Kerns und Mitterlehners Ärger über den Veranstalter ORF finden danach Eingang in diverse Medienberichte.

Der Kommunikationschef des Bundeskanzlers empfiehlt tags darauf in einem internen Mail an das Kanzlerkabinett, das auch Silberstein erhält, eine schärfere Gangart gegen den öffentlich-rechtlichen Sender. Das Neujahrs-Interview mit der "Zeit im Bild 2" wird abgesagt, im Gegenzug soll die Präsenz im Privatfernsehen massiv ausgebaut werden, so der Plan. "Damit ist aber auch klar: Neuwahlen sind erst möglich, wenn wir (wieder) ein geordnetes, vernünftiges Verhältnis mit dem ORF haben", betont Kerns Kommunikationschef.

Der Plan A

In den Wochen danach geht es vor allem um die "Plan A"-Rede des Kanzlers und SPÖ-Chefs in Wels. Rund um den Jahreswechsel gibt es zur Vorbereitung des Auftritts mehrere Telefonate mit Silberstein. Am Vormittag des 11. Jänner, dem Tag der Rede, wird eine letzte Version in die Runde gemailt. Ende Jänner verlagert sich die Kommunikation zwischen Kanzleramt und Silberstein dann in Richtung Fokus-Gruppen, die Silberstein für die SPÖ betreut. Die Menschen in den Fokus-Gruppen sollen zu den Ergebnissen des gerade frisch ausverhandelten neuen Regierungsprogramms befragt werden. Eine der von Silberstein vorgegebenen Fragen: "Ist Bundeskanzler Kern siegreich aus dieser Krise herausgegangen?"

Im Jänner tauchen erste Medienberichte über Silbersteins Beratertätigkeit für den Bundeskanzler auf. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wird Kern einige Wochen später am 23. März erklären, dass Tal Silberstein nicht für das Bundeskanzleramt, sondern für die SPÖ tätig ist. Keiner seiner Mitarbeiter ist für Wahlkampfvorbereitungen oder allgemeine Parteiarbeit der SPÖ abgestellt, betont der Kanzler. Die Frage, ob seine Termin-Chefin, die auf Grundlage eines Arbeitsleihvertrages mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im Kabinett des Kanzlers beschäftigt ist, mit Silberstein zusammenarbeitet, umschifft Kern. "Sie ist zuständig für die Auswahl, inhaltliche Abstimmung und zeitliche Planung von Terminen und Veranstaltungen sowie die Koordinierung mit den jeweiligen Veranstalterinnen und Veranstaltern", so der Kanzler.

Viele Fragen der FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wendet sich in der Affäre Silberstein mit zahlreichen Fragen an seine Kollegen von SPÖ und ÖVP, Christoph Matznetter und Elisabeth Köstinger. Unter anderem will Kickl dabei auch die Rolle der beiden Parteichefs Christian Kern und Sebastian Kurz näher beleuchtet haben und er erkundigt sich auch nach möglichen weiteren Klagen.

Insgesamt formuliert Herbert Kickl in einem Statement zwölf Fragen an den mit der Leitung der SPÖ-internen Task-Force beauftragten Matznetter und zehn an die ÖVP-Generalsekretärin. Von beiden will er u.a. wissen, ob sie Klagen bzw. Strafanzeigen gegen den für das Dirty Campaigning verantwortlich gemachten Tal Silberstein, dessen Mitarbeiter Peter Puller bzw. gegen SPÖ-Mitarbeiter Paul Pöchhacker, der nach dem Rauswurf Silbersteins dessen Agenden übernommen hat, planen.

An Matznetter richtet Kickl auch die Frage, ob er aufgrund seines Nahe-Verhältnisses zu Alfred Gusenbauer, der seinerseits über enge Kontakte zu Silberstein verfüge, nicht die Leitung der Task-Force wegen Befangenheit ablehnen hätte müssen.

Woher kommt das Geld?

Wissen will der FPÖ-Generalsekretär auch, ob vielleicht irgendwelche Aktivitäten Silbersteins aus Geldern der AK oder des ÖGB finanziert worden sein könnten. Außerdem fragt er, ob Kabinetts- bzw. Ressortmitarbeiter Kerns mit Dirty-Campaigning-Agenden betraut gewesen sein könnten. Einen Widerspruch sieht Kickl darin, dass Silberstein behaupte, Kern habe nichts von den Dirty-Campaigning-Aktivitäten gewusst, gleichzeitig sei aber eine enge Vertraute Silbersteins nach wie vor in Kerns Kabinett beschäftigt.

Wer kennt wen seit wann?

Von Köstinger will Kickl sinngemäß wissen, ob Kurz Silberstein nicht schon länger kenne als er dies öffentlich behauptet. Außerdem fragt er, wie es zu erklären sei, dass die ÖVP-Generalsekretärin vor Bekanntwerden der SPÖ-Verwicklungen in die Affäre im Rahmen einer Veranstaltung angeblich einen "Supergau" innerhalb der SPÖ angekündigt habe. Wie schon Kern will auch Kickl wissen, wie Kurz in der ATV-Elefantenrunde über Detailinformationen zum Dirty-Campaigning-Büro der SPÖ verfügen konnte, die medial bis zu diesem Zeitpunkt nirgends thematisiert worden sind. Schließlich fragt der FPÖ-Generalsekretär auch, ob es möglicherweise Kontakte zwischen ÖVP-Vertretern und Personen aus dem Dirty-Campaigning-Büro der SPÖ gegeben habe und ob es möglicherweise finanzielle Zusagen an Personen dieser Büros gegeben habe, für die die ÖVP im Gegenzug Informationen erhalten haben könnte.

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