Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Dirty-Campaigning-Affäre rund um jene Facebook-Seiten, die vom früheren SPÖ-Werber Tal Silberstein vor allem gegen den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz eingesetzt worden sein sollen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das gab Behördensprecher Thomas Vecsey am Donnerstagabend bekannt.
Grundlage der Ermittlungen ist eine am vergangenen Dienstag von der SPÖ eingebrachte Anzeige. Ermittelt wird wegen Beleidigung und übler Nachrede, wobei sich der Verdacht derzeit gegen unbekannte Täter richtet. "Wir werden jetzt an Facebook herantreten", kündigte Vecsey an. Ob die Staatsanwaltschaft auf diesem Weg an Datensätze herankommt, die weitere Ermittlungsansätze liefern können, bleibt abzuwarten.
SPÖ will Geld zurück
Die SPÖ ist in der Causa Silberstein um Transparenz bemüht. Der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter gab am Donnerstag in einer Pressekonferenz Details bekannt. Der Rahmenvertrag mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein umfasste insgesamt eine Summe von 536.000 Euro. Matznetter bestätigt auch, dass Silberstein schon seit September 2016 für die SPÖ tätig war.
SPÖ legt Silberstein-Vertrag offen: 536.000 Euro bezahlt
40.000 Euro waren für die Beratung der SPÖ Niederösterreich vorgesehen, 17.500 für Übersetzungsleistungen, 88.500 Euro für Datenanalytik. "Herr Silberstein sagt, dass er aus diesen Honoraren heraus die Facebook-Seiten betrieben hat", sagt Matznetter. "Wir wollen diese Art von Dirty Campaigning, verdeckten Aktionen und sonstigen Dingen im Wahlkampf nicht."
Nachdem der Vertrag mit Silberstein Mitte August gelöst wurde, fordert die SPÖ jetzt insgesamt rund 131.000 Euro von dem Berater zurück."Silberstein fordern wir jetzt auf zum Zahlen. Wenn das nicht geschieht, schauen wir weiter." Die SPÖ hat auch den gesamten Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers online gestellt. Darin zeigt sich aus, dass Silberstein für mehr als nur Datenanalyse und Auswertung zuständig war: Strategische Planung, Personaltraining, kreative Planung, Forschungsteams zur Gegneranalyse, Krisenmanagement etc.
Der Frage nach einem U-Ausschuss zu der Causa wich Matznetter aus. Er fordert jedoch strengere Regeln für Facebook-Seiten. Man habe die Unterlagen auch dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt. Es sei kein Geld des SPÖ-Parlamentsklubs an Silberstein geflossen, betont Matznetter. Silberstein sei derzeit auch für die SPÖ sehr schwer erreichbar.
Rechtliche Schritte behält sich die SPÖ sowohl gegen die vermuteten Urheber des "Datenleaks" vor, das die Causa öffentlich gemacht hat, als auch gegen ihren involvierten Mitarbeiter Paul Pöchhacker, sowie gegen Silberstein und dessen österreichischen Kompagnon Peter Puller. Wobei Matznetter meinte, dass man gegen Personen, die tätige Reue zeigen und zur Aufklärung beitragen würden wohl weniger scharf vorgehen werde
