Zweifel an EnthüllungenSPÖ sieht in Silberstein-Affäre "heiße Spur" zur ÖVP

Bericht des Wirtschaftsprüfers soll noch diese Woche vorgelegt werden. Matznetter sieht "heiße Spur" in Dönmez-Puller-Verbindung.

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: MATZNETTER
Christoph Matznetter © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die SPÖ bezweifelt die jüngsten Enthüllungen in der Dirty Campaigning-Affäre, wonach ein SPÖ-Kampagnenmitglied auch nach der Trennung von Tal Silberstein an der Organisation von Facebookseiten gegen die ÖVP beteiligt gewesen sein soll. Hier stehe Aussage gegen Aussage, möglicherweise handle es sich um Fake-Informationen, so der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter.

Der inzwischen suspendierte SPÖ-Mitarbeiter bestreitet laut Matznetter eine Beteiligung nach Mitte August. Es gebe noch eine Unschärfe ob bis 14. August, dem Tag des Silberstein-Rauswurfs, oder bis 16. August. Er sage auch, dass in der SPÖ keiner seiner Vorgesetzten über die von Tal Silberstein aufgestellte Dirty Campaigning-Spezialeinheit und die von dieser Truppe erstellten Facebookseiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz informiert waren. Der Leiter der SPÖ-internen Task Force zur Aufklärung der Vorwürfe stellt den "Wahrheitsgehalt der reißerischen Medienberichterstattung" deshalb infrage.

Zur Frage der Finanzierung der teils rassistischen und antisemitischen Facebookseiten will die SPÖ noch diese Woche (Donnerstag oder Freitag) den Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorlegen. Den rund 400.000 Euro schweren Beratervertrag mit Silberstein werde man eher nicht offenlegen, ließ Matznetter durchklingen, dieser fließe aber in den Prüfbericht ein. Alle Geldströme von der SPÖ zu Silberstein sollen darin enthalten sein. Silberstein selbst hatte ja am Dienstag erklärt, dass die Schmutzkübelaktivitäten aus Teilen seines Honorars bezahlt wurden. Die IT-Forensik werde noch etwas länger dauern, weil diese technisch herausfordernd sei.

Hat die ÖVP etwas damit zu tun?

Bei einer Presseerklärung vor dem Parlamentsausweichquartier am Josefsplatz stellte Matznetter auch den Verdacht in den Raum, dass die ÖVP Silbersteins Dirty Campaigning-Team nach dessen Rauswurf fliegend übernommen und finanziert haben könnte. Eine "heiße Spur" sieht Matznetter diesbezüglich in einer Kooperation zwischen dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der in der Vergangenheit auch für ÖVP und NEOS tätig war, sowie dem früheren grünen und nunmehrigen schwarz-türkisen Efgani Dönmez, der bei der Nationalratswahl auf Platz 5 der ÖVP-Liste kandidiert.

Dönmez soll für seine Plattform "Stop Extremism" auf Dienstleistungen Pullers zurückgegriffen haben. Laut dem von Matznetter zitierten Vertrag wurde dafür eine Honorarsumme von 180.000 Euro vereinbart. "Besonders komisch" findet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer diesen Betrag, da Dönmez behauptet habe, dass das Budget für den Verein nur 20.000 Euro betrage. Sollte das Geld aus anderen Quellen stammen, liege möglicherweise auch ein Verstoß in Sachen Parteispendentransparenz vor.

Man müsse jedenfalls der Spur nachgehen, ob mit dem Honorar an Puller in Wahrheit nicht andere Aktivitäten bezahlt wurden, so Matznetter. Die SPÖ werde gegen alle Beteiligten auch zivilrechtlich vorgehen. Man werde dann sehen, ob einer der Maulwürfe das Risiko einer Kreditschädigungsklage auf sich nimmt oder doch kooperiert und aussagt. "Wir haben den maximalen politischen Schaden, und aus allen Ecken und Enden kommen uns ÖVP-Funktionäre mit NEOS vermischt entgegen. Das kann kein Zufall sein."

Die bisher Schmutzkübelaktionen bezeichnete Matznetter als "Dilletantismus". Das wahre Dirty Campaigning finde in Österreich auf Internetseiten wie "Fass ohne Boden" oder den FPÖ-nahen Online-Dienst Unzensuriert.at statt. "Darüber redet niemand."

Die Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP), die das Projekt "Stop Extremism" unterstützt hat, wehrt sich gegen Behauptungen, die ÖGP habe an die PR-Agentur von Peter Puller ein Honorar von 180.000 Euro gezahlt. An Puller, der derzeit wegen der Dirty Campaigning-Affäre im Fokus der Öffentlichkeit steht, sei nur eine geringe Aufwandsentschädigung gegangen.

PR-Verband verurteilt Dirty Campaigning

In der Causa Silberstein hat sich nun auch der Public Relations Verband Austria (PRVA) zu Wort gemeldet - und die Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz verurteilt. Die bekannt gewordenen unethischen und teilweise illegalen Online-Aktivitäten selbst ernannter PR-Berater hätten nichts mit professioneller Öffentlichkeitsarbeit zu tun, erklärte die Interessensvertretung am Mittwoch.

"Derartige äußerst fragwürdige Praktiken schaden sowohl der Kommunikationsbranche, als auch der Gesellschaft und der Demokratie", hielt PRVA-Präsidentin Julia Wippersberg in einer Aussendung fest. Der Verband verweist auf den Ethikkodex und den vom PR-Ethik-Rat herausgegebenen Kodex "Ethik in der Digitalen Kommunikation".

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Danke für Ihr Verständnis.

Musicjunkie
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Die Macht der Gemeinheit und Dummheit ist nur zu oft größer als die Macht der Ehrlichkeit und des gesunden Menschenverstandes.

Heinrich von Treitschke

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auer47
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Fakten

Kerns Aussagen zu Silberstein kratzen scharf die Wahrheitsgrenze. Egal was noch alles herauskommt: Kern hat seinen SPÖ Laden nicht im GRiff. Was tut so einer in der Staatskrise????
Die ÖBB ist SPÖ, aber die SPÖ ist nicht die ÖBB. Da hat sich einer ganz arg verkalkuliert. Mit Kern-Methoden kann man bei den ÖBB reüssieren, für einen BK ist das schlicht zu wenig.
Kurz und seiner Bewegung kann man absolut nichts Gleichwertiges wie der SPÖ Kampagne vorwerfen. Bis jetzt gibt es keine substantiellen Verfehlungen aus seinem Umfeld gegen Mitbewerber. Der Versuch der SPÖ der übrigen Mitbewerber und der meisten Medien, alle Parteien und insbesondere SPÖ und ÖVP gleichzusetzen ist grober Unfug.

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tturbo
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114.000 Euro Auftrag von Doskozil an Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ Schmid,

ganz ohne Ausschreibung.

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Pailgerh
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Feige SPÖ

Die Schmutzwäsche gegen die ÖVP geht nun noch intensiver weiter.
Sebastian Kurz und seine ÖVP als OPFER ist nun der TÄTER , unerhört was sich die SPÖ da leistet um von sich abzulenken. Das ist Verleumdung in Reinkultur.

Schade, dass wegen dieser Geschichte keine sachliche Diskussion mehr zustande kommt bzw. kommen kann...........

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Irgendeiner
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Aber ja doch, wir werden uns das ganz gelassen ansehen, welche Verbindungen da

waren, ist noch viel offen, wissen tuma schon wie Kurz tickt,vom Verfassungsbruch bis zu Mitterlehner.Und was so Verleumdungen betrifft, ist das Haselsteinergeld schon nachgewiesen und der Beleg da, daß NGOs geschleppt haben, sind jüngst wieder 80 Menschen ersoffen weil keine da war.Naja, Schreien hilft bei mir übrigens nicht,ich bin keine abhängige ORF-Journalistin die das nicht wehren kann, ich brülle zurück.

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Letschi01
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Beinharte Aufarbeitung der Vorkommnisse in der SPÖ

Matznetter wird alles beinhart aufdecken. Wer gestern die diskussion auf orf III gesehen hat, konnte sich überzeugen, dass er das aufdeckergen in sich trägt. gegen matznetter ist pilz ein lehrbub. ;)

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georgXV
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?

und die größte Frechheit der ganzen Geschichte ist:
das ganze wird durch unsere Steuergelder (über die Parteienfinanzierung) bezahlt !!!

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ghfklgjr
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Die bisher Schmutzkübelaktionen bezeichnete Matznetter als "Dilletantismus". Das wahre Dirty Campaigning finde in Österreich auf Internetseiten wie "Fass ohne Boden" oder den FPÖ-nahen Online-Dienst Unzensuriert.at statt. "Darüber redet niemand."

Ja klar - auf das habe ich jetzt noch gewartet.
Die bösen anderen. Darüber redet niemand - jaja - typisch, die Schuld bzw. die noch üblere Schuld bei den anderen zu suchen bzw. vom eigenen Problem ablenken zu wollen.
SPÖ hat gezeigt, was sie ich den letzten zwei Perioden können. Macht`s euch in der Opposition gedanken übere eure Fehler - und startets in ein paar Jahren neu durch - eventuell einmal mit ehrlicher Politik.
Und die anderen Parteien lernen hoffentlich aus dem Niedergang der Roten.

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gremsi
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Wahl-Qual!

die ÖVP ist die einzige Partei, die seit 30 Jahren durchgehend in der Regierung sitzt. Sie ist maßgeblich an dem Chaos beteiligt, das wir jetzt haben. Wer also Rot oder Schwarz weiterhin wählt, wählt weiterhin Korruption, Postenschacher und Verschwendung.
Die FPÖ ist mit den menschen verachtenden Hetzkampagnen für WählerInnen mit Herz unwählbar. die Grünen verfleischen sich gerade selbst. Also wer bleibt noch? Der süße Strolzi oder der Herr Pilz?
Peter Pilz ist meiner Meinung nach der einzige, der in den letzten Jahrzehnten die Eier hatte, zu sagen was Sache ist. Er hat viele Skandale von rot, schwarz und blau aufgedeckt und war oftmals ungemütlich. Ich finde so einen Politiker braucht das Land! Für mich die einzige Option in diesem Wahlkrampf!

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gerhard2412
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gremsi

Ein kleiner Einwand: Seit 1970 (47 Jahre) hat die SPÖ 41 Jahre lang den Kanzler gestellt. Wenn jemand Korruption, Postenschacher, Verschwendung am meisten zu verantworten hat, dann die SPÖ. Und auch beim Kärntner Tango Corrupti mit anschließendem Pleitewalzer hat die Kärntner SPÖ brav mitgemacht. Ob man jetzt den Basti mag oder nicht - die ÖVP versucht wenigstens einen Schnitt zu machen. Und die FPÖ Hetzkampagnen werden auch von einer der SPÖ wohlwollenden Medienlandschaft verschärft. Die "Nazikeule" wird seit es den Haider gibt, mit geradezu pathologischer Hingabe von Staatskünstlern, linken Tages-und Wochenzeitungen, dem ORF (vgl. Hanno Setteles Berichte aus dem Wunderland) usw. geschwungen. Beim Herrn Pilz stimme ich weitgehend zu. Nur ist er nicht die einzige Option. Die FPÖ ist mir zu weit rechts angesiedelt, und die SPÖ ist derzeit eigentlich nicht wählbar (für die echten Roten am allerwenigsten) . Sonst ist für mich noch vieles offen. (Ich tendiere aber eher zu Strolz - auch wenn der keine reelle Chance hat)

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Irgendeiner
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Komm,mein kleiner Taoist,die Roten haben einen Haufen Fehler gemacht

wie die Schwarzen auch aber Du solltest denen das Kärntner Fiasko nicht frech rüberschieben, das war schon blau, gelle und passiert ist es, weil ihr dort Eure Unintelligenz unter Beweis gestellt habt wie jetzt auch. Ich hatte übrigens schon lange vorher gesagt was passieren würde, wie ich es jetzt auch tue.Nur weißt,als Jörg ohne Substanz und mit Geschwafel ein Bundesland ruinierte, restlos wie nie in der zweiten Republik, da konnten die 8 anderen uns retten, dafür beißen sie uns jetzt mehr oder weniger oft, danke Jörg.Aber wenn Kurz fertig hat,man lacht, ist niemand da ders tun wird.Ihr begreift halt nicht daß das dort nichts weniger ist als konservativ, das ist was ganz anderes.

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Zeitgenosse
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Und sie

glauben dass das mit anderen anders sein wird?
Der Trog bleibt immer der gleiche, nur die daraus fressen wechseln, falls die Wähler es wollen.
Wenn ich zurzeit in meinen Postkasten schaue und täglich verschiedenes Zeug wie Broschüren Kugelschreiber und Portraits von Menschen vorfinde mit denen ich nichts zutun habe. Zeug was viel kostet und indirekt von Steugeldern bezahlt wird, denke ich oft das könnte man sinnvoller einsetzen.

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gerhard2412
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Zeitgenosse

Vollste Zustimmung!

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schneealpe
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nur

zur Erinnerung !
Ex - BK Sinowatz rechtskräftig verurteilt wegen
Falschaussage....der höchstrangige Politiker bisher !!!
Abg. Matznetter rechtskräftig verurteilt wegen übler Nachrede....
von der Lucona - Affäre mit 6 Toten und dem Klub 45 beim Sacher ganz zu schweigen.....
leider allles "Ehrenträger" in der linken Szene.....

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Irgendeiner
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Weilma von ollen Kamellen reden weißt wer Rabelbauer war,oder rezenter

Buwog und EADS,Gasser war ja dann ein schwarzer Hoffnungsträger, wie Kurz,man lacht,aber bleibma im Hier und Jetzt, mit Aufruf zum Bruch der Verfassung und Menschenrechte und der Ambitionslosigkeit mit Strategiepapierln.Und weißt,was bei Lucona war, weiß ich, aber die meisten hier wissen nichtmal mehr wer Pretterebner war mit seinen "Politischen Briefen",aber wie der Kurze Mitterlehner behandelt hat konnte jeder sehen und kann jeder wissen und wer da nicht ein lautes "Raus" ruft,der hat schon den Maßstab verloren.

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wischi_waschi
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wahl

ich wähle rot und schwarz nicht, villeicht den Pilz, der kommt mir ehrlicher vor, oder nicht, ich weiss es jetzt einfach nicht mehr.
Na , ja hab ja noch Zeit.Lass mich derweil von den Medien leiten, die sind mir ja so eine "grosse Hilfe".

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Feja
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Alle Wahlprogramme bzw. Parteiprogramme lesen

Sich die Menschen anschauen die diese jeweiligen Programme angeblich umsetzen wollen und dann überlegen, ob nicht alles nur versprochene warme Eislutscher sind.
Ich für meinen Teil hab nun keine Qual der Wahl mehr, denn es bleibt original nur der Strolz übrig, dem ich zumindest zutraue einen Teil seines Programmes wirklich umzusetzen. Leider stimme ich mit der Haltung der Neos, wenns um Arbeitszeiten, Wochenarbeitsstd. Bzw. generell darum geht es Arbeitnehmern zu erschweren und Arbeitgeber zu bevorzugen, so gar nicht überein...
Von daher werde ich wohl den Pilz wählen, obwohl ich jetzt schon weiß, dass nichts von seinen Ideen je umgesetzt werden kann. Aber zumindest ist er ein "Wadelbeisser" der in der Opposition große Dienste leisten kann.

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ghfklgjr
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AW: Alle Wahlprogramme bzw. Parteiprogramme lesen

Das Wahlprogramm der Roten brauchst nicht mehr lesen. Was die leisten bzw. in den letzten Jahren geleistet haben, ist Wahlprogramm genug! (Whesely und Häuptl in Wien, Faymann, Gusenbauer usw.)
Eine Partei, die Jahre nicht für ihre Bürger da ist und dann vor der Wahl einen auf Oberversprecher macht - ist nicht serös.
Zeit für die Ersatzbank in der Opposition!

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peter47
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Welches Clientel wird bedient?

Da (fast) alle Parteien Clientelpolitk (Gewerkschaft, AK, WK, IV) betreiben, stellt sich vorrangig die Frage welche Organisation einem am besten vertritt.

Dort wird letztendlich festgelegt, was umzusetzen ist.

Das war auch der Hauptgrund für den Stillstand in der Koalition

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weinsteirer
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ist doch ganz einfach!

die spö braucht nur den vertrag mit silberstein veröffentlichen!
dann wissen alle wie sie dran sind!

irgendwie erinnert mich die gschicht an die schulzeit...der herr lehrer wollte einem mitschüler eine nussen, dieser duckte sich geistesgegenwärtig, die geballte faust erreichte die tischkante und der herr lehrer verließ laut jammernd als wirklich geschädigter die klasse!

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gremsi
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Und im Vertrag

steht sicher drinnen: Wir betreiben ein Dirty Campaning?

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hakre
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!

klar, dass jetzt versucht wird die övp bzw. kurz ins schlechte licht zu stellen, noch dazu, wenn ein Spitzenmann der spö diesen fall untersucht.

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Irgendeiner
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Komm, Kurz mußt nicht ins schlechte Licht rücken, brauchst nur hinzusehen,

aber ich bin ja nur neidig weil ich keinen Deckel von 3000 Euro auf Steuern habe,man lacht.Er hats halt weder mit der Wahrheit noch mit der Verfassung und das hupf ich jederzeit vor.

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mapem
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1… Tja, jetzt muss ich eben den Basti wählen …

auch wenn ich nicht unbedingt zu seiner Zielgruppe besagter 3-5% gehöre, die von seiner Kanzlerschaft tatsächlich profitieren. Aber ich werde schauen, dass ich noch schnell für meine Pension irgendwie ein Vermögen anhäufe – immerhin hat er das ja bei irgendeiner Elefantenrunde gesagt … „Vermögen ist sicherlich eine gute Altersvorsorge …“. Und ja - da hat er ja wirklich recht, wennst ordentlich was auf der Kante hast, hast dann kein Kopfweh mehr … nur, ob´s sich noch ausgeht bei mir? Hm – ich werd mal mit den Kids ein ernstes Wort reden – die müssen ja wirklich nicht unbedingt fertig studieren?! Da würd ich mir einiges ersparen. Und immerhin gibt´s auch zweimal die Woche echt gute Chancen auf einen Lotto-Sechser … letztes Mal war ich ganz knapp dran – hab aber leider den Joker nicht angekreuzelt … war ich sauer!
Also – mein Joker ist jetzt aber eh der Sebastian – die Chance, dass der dann mit einer ordentlichen Politik mein Vermögen beschützt, ist größer als die Chance auf einen Sechser … nur muss ich halt schaun, dass ich auch wirklich dieses verdammte Vermögen irgendwie zusammenderkratz und auch zu diesen 3-5% gehöre.

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mapem
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2… Meine Frau belächelt mich ja immer ein bisschen,

wenn ich jetzt so über unsere Zukunftspläne spreche – und als sie mir sagte, dass ich ja „nicht unbedingt den Kurz wählen muss, nur weil´s da irgendwo eine Facebookseite gibt, wo man nix genau weiß …“!!! … Im Ernst – also Frauen haben offensichtlich keinen blassen Schimmer von Politik … und außerdem sagens ja auch die ganzen Meinungsforscher, dass der Kurz 100% Kanzler wird … da kann man ja gar nicht anders – da muss man ihn ja wählen … sonst passiert wieder sowas, wie bei der Präsidentenwahl, wo´s dann auch anders gekommen ist, als all die Wahlexperten prophezeit haben …
Ich sag da nur: Go for Wasti!

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Irgendeiner
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Schön, daß Sie da sind,mapem,reservierens mir dann ein Platzerl in der Suppenküche, irgendwann komm ich auch,spätens wenn die Selbstbehalte kräftig anziehen, Medizin im Alter kann teuer sein,naja oder ich erspars mir ganz , weils gleich ein Limit in die

Versorgung einziehen.Aber man will ja nicht Bastis Klientel verkürzen, die armen Kerle legen 3000 Euronen im Jahr an Steuern hin, ich mein das ist einschneidend, die ham ja ganz andere Aufwendung als ich,ich brauch ja nur ein paar Kinkelitzchen und Bücher, aber eine Jacht zu erhalten geht ins Geld und sowas wie ich als Benzinkutsche habe, damit können die sich ja nicht sehen lassen, ich hab halt keinen Stil, ich will nur von A nach B.Und simma uns ehrlich,mapem, wissma ja,wenns der Wirtschaft gut geht gehts uns allen gut, halt graduell abgestuft, den einen sehr gut,den anderen gar nicht.Aber es wird mich sicher fit halten wenn ich dann aufpassen muß nicht wegen Zigaretten oder neuen Schuhen beim Abendspaziergang mit einem Schädelbasisbruch herumzuliegen, erspart dann Fernreisen, ist wie in Lima.Man muß nicht immer meckern, ich mein, natürlich der Bildungsabbau ist programmiert, aber unser Basti zeigt ja, daß es auch ohne geht und wer keine Seilschaft hat hat halt dann ein Seil.Und echt, beim Raufen um Gemüsereste am Markt nach Betriebsschluß trifft man auch immer neue Leute,ist der soziale Impetus der zählt.Nur die nächsten Generationen werden sich halt fragen, warum wir solche Trotteln waren, aber naja,ich brauch dann nicht mehr antworten.Be seeing you.

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Kommentare 1-26 von 103

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