Die Wahlprogramme im Vergleich, Teil 6Von Kammern und Kompetenzen: Eine Frage des Systems

Sebastian Kurz will eine Richtlinienkompetenz für den Kanzler, die FPÖ mehr direkte Demokratie. Die Landtage würde kaum jemand antasten, die Kammern hingegen schon.

Das mittlerweile "alte" Parlament, Symbol für unseren Staat © Georg Hochmuth
 

Beim bundesweiten Wahlkampfauftakt der ÖVP am 23. September in der Wiener Stadthalle ließ Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit der Forderung nach einer Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler aufhorchen. Dieses Instrument würde es ihm erlauben, die Grundlinien der Regierungspolitik vorzugeben. Bisher ist der Bundeskanzler nur "Primus inter Pares" und kann den Ministern als solcher keine Vorschriften machen. Die Richtlinienkompetenz würde ihm eine Leitungsbefugnis verleihen, wie sie Angela Merkel in Deutschland hat, aber praktisch nie einsetzt.

Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler
SPÖNeinKern auf Facebook: Die ÖVP wolle nur "über Politiker-Politik" reden, "nicht über konkrete Inhalte". Es sei eine "alte" und "fadenscheinige Diskussion", auf die man sich nicht einlasse.
ÖVPJaKurz: Er hätte die Möglichkeit, "zu führen und zu entscheiden".
FPÖNeinmehr direkte Demokratie anstatt mehr Kompetenzen für den Bundeskanzler
GrüneNeinüberschätztes, zahnloses Instrument
NeosJaDer Bundeskanzler soll mehr Verantwortung übernehmen.

Für die Einführung einer Richtlinienkompetenz wäre eine Verfassungsmehrheit (zwei Drittel) nötig. Da außer den Neos alle (bisherigen) Parlamentsparteien dagegen sind, wird das wohl ein türkiser Wunsch bleiben.

Verfassungsexperten und Juristen halten eine Richtlinienkompetenz für überbewertet. Verfassungsjurist Heinz Mayer bezweifelt, dass dieses Instrument den Bundeskanzler stärken würde, weil er trotzdem mit den Ministern und dem Koalitionspartner im Einvernehmen sein müsste.

Machen wir es wie die Schweizer?

Die langjährige Lieblingsforderung der FPÖ ist jene nach mehr direkter Demokratie, wobei man sich die Schweiz als Vorbild nehmen solle. Die ÖVP forciert diesen Punkt nun ebenfalls im dritten Teil ihres Wahlprogrammes. Grundsätzlich können alle Parlamentsparteien dem etwas abgewinnen. Unterschiede gibt es freilich in den Details.

Mehr direkte Demokratie
SPÖJaz.B. Volksbefragung und darauffolgende Volksabstimmung über eine Bundesstaatsreform
ÖVPJaführt zu verantwortungsvollerem Umgang mit Steuergeldern, Verankerung in der Verfassung, mehr Volksbefragungen und Volksabstimmungen (1-2 fixe Tage), Volksabstimmung bei Volksbegehren mit Unterschriften von mehr als 10 % der Bevölkerung
FPÖJaverpflichtende Volksabstimmung über erfolgreiche Volksbegehren (wenn das Parlament die Forderungen nicht umsetzt), Veto-Volksabstimmungen gegen Gesetzesbeschlüsse
GrüneJamehr Volksbegehren im Parlament behandeln
NeosJaverpflichtende Behandlung von Volksbegehren im Parlament schon bei 1% Unterschriften, Volksabstimmungen als Vetomöglichkeit gegen Gesetzesbeschlüsse auch auf Verlangen von 3 % der Wahlberechtigten

Föderalismus: Fluch oder Segen?

Über die Macht gewisser Landeshauptleute wird in Wien regelmäßig geschimpft. Immer wieder taucht auch die Idee auf, die Landtage abzuschaffen. Hier zeigt sich aber: doch eher Segen als Fluch. Von den Parlamentsparteien können sich das nur die Neos vorstellen. Peter Pilz (der mit seiner Liste um den Einzug ins Parlament kandidiert) ist auch dafür.

Im Mai ließ der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) im Ö1-Morgenjournal mit dem Vorschlag aufhorchen, den Bundesrat durch einen Generallandtag zu ersetzen, damit es nicht mehr in jedem Bundesland unterschiedliche Gesetze gäbe. Von seiner Partei wurde der Vorschlag offenbar nicht aufgenommen. Abgelehnt wurde er vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Abschaffung der Landtage
SPÖNein
ÖVPNein
FPÖNein
GrüneNein
NeosJa

Die Neos wollen die Steuerhoheit auf die Länder übertragen, damit Gesetzgebung, Finanzierung und Steuerhoheit auf derselben Ebene angesiedelt wären. Wenn die Bundesländer keine Steuerverantwortung übernehmen wollen, würden sie die Landesgesetzgebung abschaffen. Auch die ÖVP fordert mehr Steuerautonomie für die Länder.

Das gute/schlechte alte Kammersystem

Abschaffen wollen die Neos noch etwas: die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Damit stehen sie nicht alleine da. Die FPÖ will das auch, ÖVP und Grüne fordern Änderungen.

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern
SPÖNeinDie Arbeiterkammer genießt hohes Vertrauen. Eine starke Sozialpartnerschaft ist gut für den Standort und den sozialen Frieden.
ÖVPNeinDie Kammern müssen aber serviceorientierter und sparsamer werden.
FPÖJadurch Volksbefragung/-abstimmung, danach freiwilliges System der Interessenvertretung
GrüneNeinWas über Löhne und Arbeitsbedingungen hinausgeht (z.B. Gesundheitsmaßnahmen für Arbeitnehmer) soll die Politik entscheiden.
NeosJakein Zwang, Kammern sollen durch Leistung überzeugen

 

 

Kommentare (3)

Kommentieren
UHBP
0
0
Lesenswert?

Bisher ist der Bundeskanzler nur "Primus inter Pares" und kann den Ministern als solcher keine Vorschriften machen.

Seltsam! Der Kurz sagt doch, dass er in den einstimmigen Ministerräten zustimmen musste, aber eigentlich eh schon immer dagegen war, Stichwort: Flüchtlinge.
Jetzt fordert er etwas, wo er anscheinend geglaubt hat, dass es der Kanzler schon hat.
Sehr glaubwürdig, oder?
PS: Viel interessanter wäre eine Richtlinienkompetenz gegenüber den Bundesländern, aber die darf der Basti ja nicht fordern, da sind die sein LHM Landeshauptmänner, oder wie Basti sie als Chef gerne sehen würde - LHM für Landeshampelmänner - dagegen. (Die Mikl wäre das wahrschienlich vom Erwin eh gewohnt)

Antworten
onkeldoc_reloaded
0
0
Lesenswert?

Weg mit der Pflichtmitgliedschaft der Kammern !

Wovon haben denn die Kammer-Bonzen denn Angst ?

Wenn diese gut arbeiten, werden die Leute eh freiwillig Mitglied werden.

Antworten
UHBP
0
0
Lesenswert?

@onkel

Weg mit den Parteienförderungen!
Wovon haben denn die Parteien Angst?
Wenn diese gut arbeiten, werden die Leute/Unternehmer eh freiwillig spenden.

Weg mit der Presseförderungen!
Wovon haben denn die Printmedien Angst?
Wenn diese gut arbeiten und entsprechend berichten, werden die Leute/Parteien eh freiwillig Inserate schalten .

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.