Die Wahlprogramme im Vergleich, Teil 5Heiß umfehdet: Migration und Integration

Die Auseinandersetzung darüber, was Flüchtlinge in Österreich bekommen und dürfen und was nicht, ist eines der großen Themen in diesem Nationalratswahlkampf.

Vor zwei Jahren bei Nickelsdorf (Burgenland): Flüchtlinge machen sich zu Fuß auf den Weg von Ungarn nach Österreich. © Roland Schlager
 

Von Jänner bis Ende August dieses Jahres wurden in Österreich rund 17.100 Asylanträge gestellt. Das ist nur noch ein Fünftel der Zahl von 2015 (88.340) und um mehr als die Hälfte weniger als 2016 (42.285). Dennoch ist das Thema Migration im Wahlkampf stark präsent, ebenso wie die Integration von Asylberechtigten. Rund 14.600 Menschen erhielten in diesem Jahr bisher Asyl.

Es geht etwa darum, welche Sozialleistungen Zuwanderer bekommen sollen, und ob Flüchtlinge bereits im Asylverfahren arbeiten dürfen. Und wie kann verhindert werden, dass wieder eine große Zahl an Flüchtlingen nach Europa kommt?

Die berüchtigte Mittelmeerroute

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz fordert seit Monaten die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge und Migranten. Das ist - neben der Unterbindung des Schlepperwesens - Teil seines Plans "Stopp der illegalen Migration". Am ehesten in Richtung des ÖVP-Konzeptes gehen die Vorschläge der Neos.

Schließung der Mittelmeerroute
SPÖNeinwiderspricht dem Völkerrecht (Flüchtlinge müssen ein Asylverfahren in Europa bekommen), stattdessen etwa Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, europäisches Asylsystem, verstärkte Rückführungen
ÖVPJaillegale Einwanderer an EU-Außengrenzen aufhalten und in Herkunfts- oder Transitländer zurückbringen, Schaffung von Auffanglagern in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten
FPÖJaAsyl nur noch innerkontinental (also dort, wo die Migranten herkommen), keine legalen Fluchtwege nach Europa
GrüneNeinunmenschliche Zustände in libyschen Lagern, stattdessen Schaffung legaler Fluchtwege
NeosNeinBekämpfung der Fluchtursachen (Städtepartnerschaften europäischer Kommunen in Nordafrika), Aufnahmezentren in Nordafrika auf von der EU gepachtetem Land, wo Aslyverfahren abgewickelt werden; Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen in die Zentren

Sozialleistungen und Arbeitsmarktintegration

Für Aufsehen sorgte die Ankündigung von Sebastian Kurz, Zuwanderern die Sozialleistungen zu streichen. Bei genauem Hinsehen muss allerdings relativiert werden: Es handelt sich nicht um eine völlige Streichung, wohl aber um eine scharfe Einschränkung, sodass es für Zuwanderer sehr schwierig wird, Sozialleistungen zu erhalten. Die FPÖ vertritt ähnliche Ansichten, während SPÖ, Grüne und Neos keine Kürzungen wollen.

Kürzung der Sozialleistungen für Zuwanderer
SPÖNeinstrenge Zugangsregeln zum Sozialsystem bereits vorhanden, stattdessen Entlastung des Arbeitsmarkts
ÖVPJaSozialleistungen erst nach 5 Jahren Aufenthalt; für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 5 Jahre "Mindestsicherung light" (650 €), mind. 1 Jahr Vollzeitbeschäftigung in den ersten 5 Jahren als Bedingung für den Übergang in die reguläre Mindestsicherung, Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an das dortige Lohnniveau
FPÖJaMindestsicherung erst nach 5 Jahren Aufenthalt; auch Asylberechtigte bleiben in der Grundversorgung, bis sie Anspruch auf Versicherungsleistungen haben
GrüneNeinlöst keine Probleme, bringt keine Verringerung der Anzahl ankommender Flüchtlinge
NeosNeinvolle Unterstützung für Integration, Respekt für unsere Grundwerte als Voraussetzung

Die Arbeitserlaubnis für Asylwerber ist einer der wenige Punkte, wo sich die Noch-Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP einig sind: Es soll sie nicht geben. So sieht es auch die FPÖ, während die anderen Oppositionsparteien dafür sind.

Arbeitserlaubnis für Asylwerber
SPÖNeinerst nach dem Asylverfahren, weil der Arbeitsmarkt ohnehin durch Zuwanderung von EU-Ausländern belastet ist
ÖVPNeinzusätzlicher Pull-Faktor, Verdrängung der Österreicher vom Arbeitsmarkt
FPÖNeinnur für Asylberechtigte
GrüneJaviele Asylwerber bereits qualifiziert, Lehrausbildung für Jugendliche
NeosJaab 6 Monaten Aufenthalt, um Asylwerbern den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern

Parteiübergreifend gefordert wird eine Beschleunigung der Asylverfahren. Die FPÖ sieht etwa sechs Monate vor, die Neos wollen drei Monate.

Familiennachzug und Rückkehr

Bei anerkannten Flüchtlingen stellt sich nicht nur die Frage nach der bestmöglichen Integration, sondern auch, ob sie ihre Familie nachholen dürfen. Die Parlamentsparteien sind geteilter Meinung.

Uneingeschränkter Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen
SPÖNeinin den ersten 3 Monaten; danach nur, wenn die Familie sich nachweislich selbst erhalten kann
ÖVPNeinEinschränkungen durch die Novelle des Asylgesetzes von 2016
FPÖNeinAsyl ist zeitlich begrenzt und persönlich, keine Ausweitung auf die ganze Familie
Grüne JaEhegatten, Lebensgefährten, minderjährige Kinder
NeosJaunmittelbare Angehörige (Kinder, Eltern, Geschwister)

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.