Die Wahlprogramme im Vergleich, Teil 4Glühende Europäer und Euroskeptiker: Die neue EU

Die Meinungen der Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos zu Fragen nach mehr EU-Integration, Grenzkontrollen im Schengenraum und CETA.

© Helmut Fohringer
 

Die Frage "Mehr oder weniger EU?" beschäftigt nicht nur Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich in seiner "Rede zur Lage der EU" Mitte September für Ersteres aussprach, und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der bei seinem Amtsantritt seine Vorstellungen für eine Vertiefung der EU präsentierte. In Österreich befürwortet Bundespräsident Alexander Van der Bellen für "Vereinigte Staaten von Europa". Was sagen die Parlamentsparteien dazu?

Vereinigte Staaten von Europa
SPÖJaGroße Fragen (Migration, Sicherheits- u. Wirtschaftspolitik) sind nur gemeinsam lösbar.
ÖVPNeinstattdessen "Subsidiaritätspakt" (Besinnung der EU auf Kernkompetenzen)
FPÖNeinstattdessen föderaler Staatenbund, Re-Nationalisierung in vielen Bereichen (z.B. Landwirtschaft)
GrüneJaGroße Fragen (Klimaschutz, Migration, Sicherheitspolitik) sind nur gemeinsam lösbar.
NeosJaEuropäisches Miteinander schafft hohe Lebensqualität.

Bisher erschienen im Rahmen der Analyse der Wahlprogramme:

Im Rahmen der "Vereinigten Staaten von Europa" könnte es etwa eine gemeinsame EU-Armee geben. Diese wollen aber nur die Neos. Die Neutralität sehen sie im Gegensatz zu FPÖ und Grünen nicht als Hindernis, denn diese sei ohnehin nur noch "eine ausgehöhlte Phrase" und ein "Konzept aus vergangenen Tagen", das längst "europäischer Solidarität" gewichen sei, so Matthias Strolz bei der Präsentation des "Chancenplans" für ein "engagiertes Europa" am 25. September.

EU-Armee
SPÖNeinUNO-Kooperationen und die Teilnahme an einzelnen EU-Initiativen (z.B. Operation SOPHIA zur Bekämpfung von Menschenhandel u. -schmuggel) sind ausreichend.
ÖVPNeinstattdessen "Zivil-Militärische Grenzschutztruppe" für EU-Assistenzeinsätze an den EU-Außengrenzen, Kriseneingriffstruppe
FPÖNeinunvereinbar mit der Neutralität
GrüneNeinkeine Ausgaben für Militarisierung, Wahrung der Neutralität
NeosJaEuropa muss selbst für seine Sicherheit sorgen anstatt sich auf die USA unter Trump zu verlassen.

Schengen war einmal?

An den EU-Binnengrenzen sollte es eigentliche keine Kontrollen geben. Das ist der Kern der Schengener Abkommen. Seit im Herbst 2015 Tausende Flüchtlinge nach Europa kamen, sieht es freilich anders aus. Wie stehen die Parlamentsparteien nun zu Grenzkontrollen im Schengenraum?

Grenzkontrollen im Schengenraum
SPÖJaaber nur in Ausnahmesituationen (wie im Herbst 2015)
ÖVPJaWenn die EU-Außengrenzen ungenügend geschützt sind.
FPÖJaWenn die EU-Außengrenzen ungenügend geschützt sind.
GrüneNeinKontrollen der Binnengrenzen gefährden die Reisefreiheit.
NeosNeinkeine Rückkehr zum Nationalismus

Freihandel und Sanktionen

In der Nacht auf 21. September ist das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada vorläufig in Kraft getreten. Dadurch entfallen die Zölle auf 98 Prozent der Produktgruppen. Der umstrittenste Punkt, die Einführung von privaten Schiedsgerichten, muss aber von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, bevor CETA vollständig in Kraft treten kann. ÖVP und Neos befürworten das Abkommen, während SPÖ, FPÖ und Grüne Bedenken haben.

Freihandelsabkommen CETA
SPÖJawichtig für Österreich, aber bei Schiedsgerichten und Sozialgesetzen muss es noch Klärungen geben
ÖVPJaÖsterreich profitiert wegen hoher Exportquote, Erschließung neuer Absatzmärkte
FPÖNeinPrivate Schiedsgerichte hebeln die nationale Gerichtsbarkeit aus, und die österreichische Wirtschaft hängt nicht vom nordamerikanischen Markt ab.
GrüneNeinGefährdung ökologischer und sozialer Standards, gegen private Schiedsgerichte
NeosJaFreihandel bringt Vorteile und Wohlstand.

Im März 2014 haben EU und USA als Reaktion auf die Annexion der Krim-Halbinsel Sanktionen gegen Russland verhängt und seither immer wieder ausgedehnt. In Europa werden nun Stimmen laut, die sich die Aufhebung der Sanktionen vorstellen können, etwa Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Wie stehen die österreichischen Politiker dazu?

Aufhebung der Russland-Sanktionen
SPÖJaparallel zu Gesprächen mit Russland, Umsetzung des Minsker Abkommens
ÖVPJaschrittweiße Rücknahme parallel zur Umsetzung des Minsker Abkommens
FPÖJakeine Vorteile für beide Seiten, große Einbußen für die österreichische Wirtschaft
GrüneNeinerst wenn Russland das internationale Recht in der Ostukraine und auf der Krim anerkennt
NeosNeinnicht solange Russland in der Ukraine militärisch aktiv ist und sich nicht an Friedensabkommen hält

Das Minsker Abkommen sieht vor, dass sich Russland für eine Deeskalation in der Ukraine einsetzt. Im Gegenzug würde ein Teil der Sanktionen aufgehoben.

 

 

 

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.