ElefantenrundeAugenscheinliche Einigkeit zwischen Schwarz und Blau

Lagerbildung von der Flüchtlingspolitik bis zur Erbschaftssteuer bei der ersten "Elefantenrunde" auf Puls4. Viel Kritik an ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

NR-WAHL: PULS 4-ELEFANTENRUNDE MIT SPITZENKANDIDATEN: KERN/KURZ/STRACHE/LUNACEK/STROLZ/PILZ
Puls4 lädt wieder in die Wahlarena © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Genau drei Wochen vor der Wahl nimmt der Fernseh-Wahlkampf Fahrt auf. Sonntagabend trafen die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien und Peter Pilz auf Puls4 aufeinander. Corinna Milborn und Thomas Mohr führten durch den Abend und leiteten die Diskussion mit Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne), Matthias Strolz (Neos) und Peter Pilz (Liste Pilz). Diskutiert wurde über das vorzeitige Ende der Koalition, die Umfärbung der ÖVP, Flüchtlinge oder Mieten. In vielen Punkten gab es Einigkeit von ÖVP, FPÖ und NEOS. 

Anfangs wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Visier genommen. „Wir hatten einen schwarzen Betonblock, an dem jede Reformidee gescheitert ist. Diesen türkis anzustreichen, ist nicht genug“, schimpft Peter Pilz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache legt nach: „Sich vor der Wahl zu drehen, ist nicht glaubwürdig. Bei SPÖ und ÖVP ist dramatisch viel schiefgelaufen“, sagt Strache, der ein Ende des „rot-schwarzen Verwaltungsspecks“ fordert. Omnipräsent ist die Warnung vor einer schwarz-blauen Koalition. „Wenn Sie beide an die Macht kommen, profitieren nur die Reichen“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek in Richtung Kurz und Strache. Noch heute würde Österreich unter der „Korruption in den Jahren 2000 bis 2006“ leiden, geht sie mit Ex-Parteifreund Pilz, der sich als Aufklärer positioniert, d’accord.

"Völlig unrealistische Milliardenversprechen"

SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert die „völlig unrealistischen Milliardenversprechen“ von ÖVP, FPÖ und Neos. „Ich schlage Sie für den Mathematik-Nobelpreis vor“, sagt er angriffslustig. Auch er, Kern, stehe für Veränderung. „Aber es sollen alle etwas davon haben, nicht nur die Großspender.“ Der SPÖ-Chef kündigt zudem an, „nächste Woche alle Spenden offenzulegen“.

Schwarz-Blau-Pinke Harmonie bei erster TV-"Elefantenrunde"

Neos-Chef Matthias Strolz erklärt sich zur „Stimme der Vernunft“ und legt Lösungen vor. So fordert er die Abschaffung der kalten Progression, wie sie auch die ÖVP verspricht. „Sind Sie bereit, das noch im Oktober zu beschließen?“, fragt er Kurz, der jedoch „keine budgetrelevanten Beschlüsse kurz vor der Wahl“ will. Der ÖVP-Chef, der auffällig oft mit Strache auf Linie ist, moniert „gegenseitiges Anpatzen“, teilt aber selbst ordentlich aus. Und verteidigt wie immer seine „konsequente Haltung in der Flüchtlingsfrage“. Gegen Ende der Diskussion regt der politische Islam auf. Strolz: „Da haben wir viel zu lange weggeschaut.“ Kern und Strache kritisieren das Islamgesetz, das Kurz verteidigt, als „völlig unbrauchbar“.

In der Diskussion verschiedener Sachthemen zeigt sich eine auffällige Harmonie zwischen ÖVP, FPÖ und teilweise auch den NEOS auf der einen und SPÖ, Grünen und Liste Pilz auf der anderen Seite. In der Frage der Erbschaftssteuer war dies ebenso wie beim Flüchtlingsthema, bei Mietobergrenzen, in der Frage einer Maschinensteuer oder beim Thema "christliche Leitkultur".

 

Die "Elefantenrunde" zum Nachlesen:

22.36 Uhr - Der Christkindlmarkt

"Brauchen wir eine christliche Leitkultur?", lautet die nächste Ja/Nein-Frage. Kurz und Strache sind die einzigen, die das bejahen. Lunacek betont, dass "Religion Privatsache" sei. Strache spricht "Fehlentwicklungen", für die auch Kurz als Integrationsminister verantwortlich sei. "Sie waren jetzt sieben Jahre lang verantwortlich." Strache redet sich in Rage. "Es ist ja ein Wahnsinn, dass wir überhaupt darüber diskutieren, ob ein Christkindlmarkt noch so heißen darf." Kurz verteidigt seine Politik, er habe das "Thema islamische Kindergärten aufgedeckt". Kern fordert eine sensible Diskussion, "wir haben hier zwei Parteien, die das zu ihrem politischen Lebensthema gemacht haben". Pilz stimmt zu, warnt aber vor dem Einfluss des politischen Islams in Österreich. "Und der Herr Innenminister schützt diese aus der Türkei gesteuerten Moscheenvereine." Das Islamgesetz sei ein "Clownmaskenverbot". Strolz betont, dass beim "politischen Islam" viel zu lange weggeschaut wurde. Kurz verteidigt seine Linie und sieht die anderen auf diese einschwenken.

22.05 Uhr - Keine Einigung beim Thema Mieten

Wenig Konsens finden die Diskutanten auch beim Thema Mietpreise. "Es gibt jene, die auf der Seite der Mieter stehen und jene, die auf der Seite der Immobilienspekulanten stehen", sagt SPÖ-Chef Kern. Kurz kritisiert, dass viele Wohnungen leerstehen würden. Pilz gesteht, dass er im Gemeindebau wohnt, betont aber, dass er monatlich 300 Euro spende um die niedrige Miete auszugleichen.

21.39 Uhr - Das Thema Flüchtlinge

Gleich hohe Sozialleistungen für Flüchtlinge als nächste Ja/Nein-Frage.  Nein von Strache und Kurz. Ja von Strolz. Kern, Pilz, Lunacek: Jein. Die unvermeidbare Debatte mit bekannten Positionen zum Thema Flüchtlinge folgt. Kurz und Strache kommen mit ihren bekannten Positionen. Kern kritisiert: "Hören wir auf mit diesem Thema politisches Kleingeld zu wechseln." Kurz verteidigt wortreich seine Flüchtlingspolitik. Pilz versucht den Redefluss zu stoppen. "Herr Kurz, Sie sind hier nicht bei der Jungen ÖVP."

21.21 Uhr - "Strache der neue Grasser"

Pilz schießt wieder gegen Schwarz-Blau. "Ich möchte nicht, dass sich die Jahre 2000 bis 2006 wiederholen", warnt der Ex-Grüne und "Kurz der nächste Schüssel und Strache der neue Grasser wird". Noch heute würde das Land darunter leiden. "Herr Strache, wollen Sie wirklich etwas zum Thema Korruption sagen?", fragt Moderatorin Milborn. Was folgt, ist ein Wortgefecht über die Spielregeln und die Redezeit in der Diskussion.

21.14 Uhr - "Mathematik-Nobelpreis"

"Wenn Sie beide an die Macht kommen, profitieren nur die Reichen", sagt Lunacek in Richtung Kurz und Strache. Dieser kommt zurück auf das Thema Hypo. Hier hätten alle Parteien Fehler gemacht, sagt der FPÖ-Chef. Kern warn erneut vor Schwarz-Blau und kritisiert die versprochenen Milliardenentlastungen der anderen Parteien. "Ich schlage Sie für den Mathematik-Nobelpreis vor." Sowohl Kurz als auch Strolz sprechen das Thema Spenden an und betonen ihre Transparenz. Kern kündigt an, "nächste Woche alle Spenden" offenzulegen. Und in Richtung Kurz: "Sie reden ständig vom Anpatzen und werfen selbst im Glashaus mit Steinen."

20.57 Uhr - Steuern und Vorwürfe

"Bei uns zahlen Millionäre und Konzerne keine Steuern", sagt Pilz. "Wenn die reichsten keine Steuern zahlen, müssen andere Steuern zahlen." Der Listengründer wirft Kurz Politik für Reiche und Unternehmer vor. "Ich kann denen nur raten: Zeichnen Sie politische Anleihen von Sebastian Kurz." Strolz kann das nicht nachvollziehen: "Ich weiß nicht, wo Sie Wirtschaft studiert haben. Wahrscheinlich an der Karl-Marx-Universität." Der Neos-Chef fordert die Abschaffung der kalten Progression, wie auch im ÖVP-Programm vorgesehen. "Sind Sie bereit, das noch im Oktober zu beschließen?", sagt er zu Kurz. Der will keine budgetrelevanten Beschlüsse wenige Tage vor der Wahl. Pilz und Kurz werden heute keine Freunde mehr. "Ich habe Wirtschaft studiert, Sie haben die ÖVP gelernt", sagt der eine zum anderen.

20.48 Uhr - Die Hypo-Milliarden

Strache schießt sich weiter auf die rot-schware Koalition ein. "Sie sind nicht bereit, die wirklichen Probleme zu erkennen", sagt der FPÖ-Chef in Richtung Christian Kern. "Sie ziehen den Menschen mit Höchststeuern das Geld aus der Tasche." Kern schlägt zurück und verweist auf die Hypo und "20 Milliarden Euro, die die FPÖ in Kärnten" versenkt habe. Kurz wirft den anderen "gegenseitiges Anpatzen" vor. "Die Aufgabe der nächsten Regierung muss es sein, Steuern zu senken", sagt der ÖVP-Chef.

20.41 Uhr - "Die oberen Zehntausend"

Kurz erklärt, dass es viele andere Einsparungsmöglichkeiten gebe, etwa bei Leistungen für Flüchtlinge, den Sozialversicherungsträgern etc. Lunacek betont, dass es um die "oberen Zehntausend" geht, die sollten mittels Erbschaftssteuer "einen fairen Beitrag" leisten. Strolz holt aus und will keine neuen Steuern. Die Fördersysteme in Österreich seien "Muster institutioneller Korruption", so Strolz. 

20.37 Uhr - Erbschaftssteuer

Dreimal ja (Kern, Lunacek, Pilz) und dreimal nein (Kurz, Strache, Strolz) bei der ersten Taferlfrage zum Thema Erbschaftssteuer. Mit der Grunderwerbssteuer gebe es ohnehin so etwas, argumentiert Strache und fordert "Abbau des rot-schwarzen Verwaltungsspecks" und eine Senkung von Lohn- und Einkommenssteuern. Kern verteidigt seinen Vorschlag für eine Erbschaftssteuer und eine striktere Konzernsteuer. "Wir wollen das es die gleichen Chancen für alle gibt." 95 Prozent der Österreicher sollten entlastet werden.

20.22 Uhr - Frage der Glaubwürdigkeit

Kurz verteidigt seine Entscheidung, er habe versucht "die Stärken der ÖVP mit Quereinsteigern zu verbinden", sagt der ÖVP-Chef. Strache legt gleich nach und beklagt den Schwenk von Kurz in der Flüchtlingsfrage. "Sie haben keine Glaubwürdigkeit. Vor der Wahl sich zu drehen, ist nicht genug", sagt Strache. Kern spricht von "Inszenierungen im großen Stil". Von "Veränderungen" sollten alle etwas haben, sagt der SPÖ-Chef. Auch Ulrike Lunacek kritisiert Kurz und warnt vor "Schwarz-Blau". Strolz erzählt über die Gespräche mit Sebastian Kurz, eine Wahlplattform nach dem Vorbild von Emanuel Macron in Frankreich aufzustellen. Diese seien gescheitert, jetzt setzte er eben auf eine Allianz mit Irmgard Griss.

20.24 Uhr - "Schwarzer Betonblock"

Peter Pilz ist Kurz "irgendwie schon dankbar" für Neuwahlen, es sei die Zeit für "eine Richtungsentscheidung" in Österreich. „Wir hatten einen schwarzen Betonblock, an dem jede Reformidee gescheitert ist", sagt Pilz. Diesen Türkis anzustreichen sei nicht genug. Auch Strache attackiert Kurz und auch die SPÖ. "Die Verantwortung liegt bei SPÖ und ÖVP. Da ist dramatisch viel schiefgelaufen in den letzten Jahren."

20.20 Uhr - Kurz gegen Kern

Kurz verteidigt zu Beginn seine Entscheidung, Neuwahlen ausgerufen zu haben. "Es war notwendig für Veränderung zu sorgen", sagt Kurz. Kern erzählt, wie "der ÖVP-Obmann und seine Helfer die Koalition unterminiert haben" und greift Kurz direkt an. "In vielen Fragen gab es massive Meinungsunterschiede", sagt Kurz.

 

Wie auch im Parlament müssen die Kandidaten in der Puls4-Wahlarena Farbe bekennen und sich bei den Tafelfragen für JA oder NEIN entscheiden, kündigte der Privatsender an. In einem sechsfachen Split-Screen erhalten die ZuschauerInnen so einen schnellen und direkt vergleichbaren Überblick zu den Positionen der KandidatInnen bei wichtigen Fragen. Drei Wochen vor der Wahl sind die direkten Vergleiche der Kandidaten wahlentscheidend. Vor allem die SPÖ hofft, dass Christian Kern in den direkten Konfrontationen mit Sebastian Kurz, der in den Umfragen weit voran liegt, noch Boden gutmachen kann.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

schteirischprovessa
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So wie Kern da polemisiert hat, sollte Österreich froh sein, wenn er nach der Wahl

dem Land als Kanzler erspart bleibt.
Wenn einer aus einer angekündigten KÖST-Senkung für in den Unternehmen verbleibende Gewinne nichts anderes sieht, als dass damit Spendern der ÖVP eine gigantische Verzinsung beschert wird, ist das ein Armutszeugnis.
Ich würde das ganze noch erweitern, nämlich zwar die KÖST für nicht entnommene Gewinne entfallen lassen, dafür aber entnommene Gewinne beträchtlich höher besteuern.
Das würde die Unternehmen und die Investitionen stärken und Arbeitsplätze schaffen. Aber anstatt neue Arbeitsplätze zu fördern, ist es wohl laut SPÖ besser, den Neidkomplex zu schüren.
Das war nur eines der Beispiele, dass Kern nicht einmal über Vorschläge diskutieren will, wenn sie nicht von ihm, der SPÖ, der Gewerkschaft oder der AK stammen.

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UHBP
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@schtei....

Tatsache, laut Experten, ist aber, dass der Großteil der nicht entnommemen Gewinne nicht in Arbeitsplätze sondern am Kapitalmarkt investiert würden, da dort die Renditen wesendlich größer sind.
Das weiß auch Kurz und sein "Spender".

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Calamaty
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ich denke im Europaparlament

wird es eine neue Kultur dann geben
Strache wird neben le pen sich gegen Kurz erheben
der verzweifelt, eine Burka wird tragen
um sein Antlitz zu verbergen bei den wilden Eskapaden
In Österreich werden sie einander gegenüberstehen
und kein Tag wird ohne Streit vergehen
weil zwei Narzissten nie haben auf einer Bank Platz
das Ego des einen für den anderen keinen Raum lasst
und wir werden wieder zur Wahl hin gehen
um womöglich ein neues Mogelpaket zu erstehen

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calypso
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Elefantenrunde...

... trifft nicht zu.. Elefanten sind intelligente Tiere. Solche hab ich dort nicht gesehen. Dass Einzige was mit einem Elefanten vergleichbar war, sind die Lauschmittel vom Kurzi

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UHBP
5
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Ist Kurz nun der Chef?

Auf die Ansage, dass er seinen Landeshauptleuten sagen soll, dass sie endlich die Transparenzdatenbank, nach über 3 Jahren, befüllen sollen, hat er jedenfalls schön den Mund gehalten.
Dabei möchte er doch den Überblick über die Förderungen haben - aber wie ohne Daten?
Er darf anscheinend nichts sagen, was die Länder und Bünde vorher nicht abgesegnet haben!

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schteirischprovessa
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4
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Warum hat das Kern nicht eingefordert?

Er ist Kanzler. Ist das der Job des Außenministers?

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UHBP
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@schtei....

Die österreichische Realverfassung ist dir bekannt?

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gerhard2412
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Finger in die Wunde

Denselbigen haben Sie gerade gelegt UHBP. Solange die Landeshauptleute "Fürsten" sind, kann sich jeder BK brausen gehen. Das Hypo-Fiasko hat auch der LH angerichtet (mit freundlicher Genehmigung der andern Landesparteien)
Und wie es bei der Aristokratie halt so ist, wenn es um Geld und Macht geht haltens zamm.

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dmastermind
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Aber

ich habe gedacht der Basti hat die Partei so toll revolutioniert und verändert und entstaubt. Wie kann es dann sein, dass er sich gegen seine Landesfürsten nicht durchsetzen kann...? Oder ist er vielleicht doch nur ein Schaumschläger?

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Zeitgenosse
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Marionetten

Theater ! Da haben doch die Alten die Fäden in der Hand!

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unterhundert
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Nur vor geschoben,

um eine Junge ÖVP mit pinker Farbe vorzutäuschen. Nach den Wahlen, alles beim alten.

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gerhard2412
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Die Taferlklassler

Erwachsene Menschen halten brav die Taferl in die Höh weils die Tante Corinna und der Onkel Thomas so wollen. Nachher tu ma noch die roten Nasen drauf und lassen die Schellenkappe kräftig bimmeln und das "Volk" jubelt ob der Darbietung.
Ich glaub ich bleib daheim am 15.

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dmastermind
0
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Ich finde es schade,

dass der ORF sich nicht zu so einer Runde entschließt. Ich fand es sehr aufschlussreich und informativ.

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gerhard2412
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ORF

Mich wundert nur, dass sich Parteiobleute für dieses TAferlspiel hergeben. Ist Politik echt nur mehr ein Kasperltheater. Ich halt auch nichts davon, wenn ein "Moderator" schon beim zweiten Satz dazwischenquasselt. Die ORF-Heinis z.B. tun so, als wenn weiß der Kuckuck was passiert, wenn die Sendezeit nicht eingehalten wird. Aber wenn der Marcel Hirscher in der Nebelbank verschwindet wartens stundenlang bis er wieder auftaucht.

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Zeitgenosse
7
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Ist doch

längst ausgemacht, Kurz wird seine blauen Wunder erleben sollte er diesen Packt eingehen,
Das Volk dass diese schwarz blaue Regierung mit seiner Stimme möglich macht, hat nichts anderes verdient.
2000 bis 2006 sind unter schwarz blau zwanzig Milliarden Korruption Schäden verursacht worden.
Das Geld ist in dunklen Kanälen versickert!!!!

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schteirischprovessa
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Zur Demokratie gehört auch, dass man eine mehrheitlich gewählte Regierung

respektiert, auch wenn man anderer politischer Ansicht ist. Ob das die SPÖ diesmal schafft, wird man sehen. Genau so wird man sehen, ob eine Regierung unter Kurz liefert, das heißt, wirkliche Reformen umsetzt und für mehr Gerechtigkeit in Österreich sorgt.

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Calamaty
1
1
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ich denke im Europaparlament

wird es eine neue Kultur dann geben
Strache wird neben le pen sich gegen Kurz erheben
der verzweifelt, eine Burka wird tragen
um sein Antlitz zu verbergen bei den wilden Eskapaden
In Österreich werden sie einander gegenüberstehen
und kein Tag wird ohne Streit vergehen
weil zwei Narzissten nie haben auf einer Bank Platz
das Ego des einen für den anderen keinen Raum lasst
und wir werden wieder zur Wahl hin gehen
um womöglich ein neues Mogelpaket zu erstehen

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Cirdan
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Ich habe es mir gestern auch angetan:

Pilz: destruktiv ohne eigene Ideen, Visionen oder Sonstiges; Hauptsache die anderen in den Dreck ziehen.
Strache: Kommt sehr gealtert rüber, irgendwie derschnauft er es nicht mehr
Kurz: wird von allen Seiten angeschossen und geht nicht auf die Schüsse ein. Er kam mir gestern sehr jung vor
Kern: Am liebsten hätte ich ihm ein Taschentuch gereicht. Kritikfähigkeit ist Fehlanzeige, er ist es halt gewohnt Boss zu sein
Lunacek: Immerhin wissen wir, dass das einzige was sie will, dass sie Blau nicht will; geht komplett unter
Strolz: ein Stehaufmännchen, dem die Vergangenheit wurscht ist; er sorgt für die Lacher in der Show der Politik

Kreisky und Mock bitte schauts oba...

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Zeitgenosse
6
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Pilz

hat Kurz auf seine Selbstgespräche hingewiesen und aufgefordert endlich zu arbeiten.
Kurz stand da als ein Bub der gerade vom Papa eine Rüge bekommen hätte.
Er hat sich nicht verteidigt, nur zu hoffen er kann sich bei den alten Herren in der ÖVP durchsetzen und muss nicht Ecke stehen.

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Patriot
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@Cirdan: Sind Sie sicher,

dass Sie gestern tatsächlich Puls4 geschaut haben?

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Cirdan
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@Patriot

Ich denke schon. Ich kann für meine subjektive Wahrnehmung nichts...

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gerhard2412
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Cirdan

Mit Ihrer Wahrnehmung ist alles in Ordnung. Nur die Gläubigen sehen halt alles durch farbige Brillen.

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UHBP
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@gerhard

Meinst jetzt die Anhänger der ehemaligen christlichen Volkspartei?

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gerhard2412
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@uhbp

Was ich meine müsste ja eigentlich klar sein (steht ja "farbig") Aber gut:
Jeder der glaubt betet auch an (sonst tät er "wissen"). Und zum "Anbeten" brauchst ein Dogma. (Ob das eine Person oder eine "Sache", oder eine Idee usw. usf. ist, ist gleich - und wenns veganes Essen ist)
An einem Dogma gibt es keine Kritik. Und darum führen Dogmen im Endeffekt immer zu Gewalt. Und darum hab ich was gegen "Gläubige". Begriffen?

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Edelstahl 50
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auch in Österreich

die kern schmelze begint hoffe auf unter 5 %

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KarlZoech
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@ Edelstahl50: Jeder, auch Sie, dürfen sich etwas wünschen.

Außer Ihrem Wunsch ist Ihrem Posting nichts Substantielles zu entnehmen.

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Kommentare 1-26 von 72

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