Die Wahlprogramme im Vergleich, Teil 3Orientierung im Dickicht der Steuerpläne

Wie die Steuerentlastungspläne der Parlamentsparteien aussehen und wer sich neue Abgaben wie eine Erbschaftssteuer vorstellen kann.

© Jens Wolf
 

"Steuern runter" - so weit besteht Einigkeit zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos. Im Detail wird es schon komplizierter. Viele Zahlen zum Volumen der Entlastung schwirren durch den Wahlkampf, gefolgt von Konzepten zur Gegenfinanzierung. Aber auch eine Reihe neuer Steuern stehen im Raum. Wir geben einen Überblick, welche Partei wie viel Steuerentlastung fordert und welche Bereiche erfasst werden sollen.

Steuerentlastung
SPÖ5,3 Mrd. €Einkommen bis 1.500 € steuerfrei (2,3 Mrd.), Lohnnebenkosten (3 Mrd.)
ÖVP14,0 Mrd. €Lohn-/Einkommensteuer (3-4 Mrd.), Lohnnebenkosten (3 Mrd.), kalte Progression (1,6 Mrd.), Steuerbonus Kinder (2 Mrd.), KöSt.-Reduktion (1 Mrd.), erstes Eigenheim (0,2 Mrd.), weitere (0,9 Mrd.)
FPÖ12,0 Mrd. € Lohn-/Einkommensteuer, Lohnnebenkosten und KöST. (9 Mrd.), Familienentlastung (1 Mrd.), Entfall von Bagatellsteuern (1,5 Mrd.), Entfall der Normverbrauchsabgabe (0,5 Mrd.)
Grüne8 Mrd. €Entlastung des Faktors Arbeit
Neos11,9 Mrd. €im Rahmen einer Ausgabensenkung von 19 Mrd. € innerhalb von 8 Jahren: Pensionen (5 Mrd.), Förderungen (6 Mrd.), Föderalismus und Verwaltung (2,5 Mrd.), Gesundheitsverwaltung (5 Mrd.), Wirtschaft und Entbürokratisierung (0,5 Mrd.)

Bisher erschienen im Rahmen unserer Analyse der Wahlprogramme:

 

SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen die Steuer- und Abgabenquote senken - ÖVP und FPÖ auf 40 Prozent, die Neos auf 39 Prozent.

Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung haben die Parteien folgende Pläne:

Gegenfinanzierung
SPÖSelbstfinanzierung durch mehr Beschäftigung (0,8 Mrd.), verschärfte Konzernbesteuerung (1 Mrd.), Wertschöpfungsabgabe (1,5 Mrd.), Verwaltungs- und Förderreform (2 Mrd.)
ÖVPWirtschafts- u. Beschäftigungswachstum (4-5 Mrd.), Ausgabenbremse (4-5 Mrd.), Systemeffizienz (4 Mrd. - Zuwanderungsstopp ins Sozialsystem, Sozialversicherungen, öffentliche Verwaltung, Bekämpfung der Steuerflucht)
FPÖOptimierung des Förderungswesens (1,8 Mrd.), des Föderalismus (1,8 Mrd.), des Gesundheitssystems (1 Mrd.) und der Sozialausgaben (3,8 Mrd.); Kammersystem (0,4 Mrd.), Studienbeiträge von Ausländern (0,4 Mrd.), Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (1 Mrd.), Redimensionierung des Föderalismus (1 Mrd.), Abbau von Priviliegien (1 Mrd.), Besteuerung von Konzernen (1 Mrd.)
Grünehöhere Steuern auf "schmutzige" Energie (aus Kohle, Gas, Erdöl) sowie Auto- und Flugverkehr
Neosgenerelle Senkung der Staatsausgaben um 19 Mrd. € (Pensionen, Förderungen, Föderalismus u. Verwaltung, Gesundheitssystem, Wirtschaft u. Entbürokratisierung)

Neue alte Steuerideen

Wie seit vielen Jahren fordert die SPÖ auch in diesem Wahlkampf eine Vermögenssteuer. Dafür wären allerdings nur die Grünen zu haben.

Vermögenssteuer
SPÖJasoll 500 Mio. € bringen
ÖVPNeinErarbeitetes Eigentum soll frei verfügbar sein.
FPÖNeinEnteignung des Mittelstands
GrüneJafür die reichsten 10 %
NeosNeinkeine neuen Steuern, solange alte nicht abgeschafft werden

Die SPÖ bringt auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die 2008 abgeschafft wurde, wieder aufs Tapet. Hier sind die Positionen wie bei der Vermögenssteuer.

 

Erbschafts- und Schenkungssteuer
SPÖJaErbschaften über 1 Mio. €, soll 500 Mio. € bringen (Zweckwidmung für Pflege)
ÖVPNeinErarbeitetes Eigentum soll frei verfügbar sein.
FPÖNeinVererbtes Vermögen ist bereits versteuert.
GrüneJafür die reichsten 10 %, Freibetrag von 500.000 €
NeosNeinBelastung des Mittelstands, Grunderwerbssteuer und Immobilienertragssteuer sind bereits Erbschaftssteuern light

Schon seit Christian Kern die SPÖ übernommen hat, fordert er eine Wertschöpfungsabgabe. Die Arbeitgeber-Beiträge auf Basis der Lohnsumme sollen reduziert und stattdessen Beiträge auf Basis der Gewinne eingehoben werden. ÖVP, FPÖ und Neos sind strikt dagegen.

Wertschöpfungsabgabe
SPÖJaEntlastung des Faktors Arbeit, weil die Lohnquote sinkt, während die Gewinnquote steigt; Wegfall von Arbeitsplätzen durch Roboter kompensieren
ÖVPNeinBelastung für Unternehmen - hemmt Investitionen
FPÖNeinschafft keine neuen Arbeitsplätze, vertreibt Unternehmer, vernichtet höherwertige Arbeitsplätze
GrüneJaEntlastung des Faktors Arbeit
NeosNeinzur Finanzierung des Sozialstaats nicht notwendig, stattdessen Steuerreform

 

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