Die Wahlprogramme im Vergleich, Teil 2Von Mindestsicherung bis Wohnkosten: Visionen zu Arbeit und Sozialem

Was die Parteien zu den Löhnen planen, und welche Unterstützungen sie für jene fordern, die kein oder ein niedriges Einkommen haben. Und die Ideen zu Arbeitszeitflexibilisierung und Pensionssystem.

© Barbara Gindl
 

Das soziale Auffangnetz in Österreich ist dicht und beinhaltet eine Vielzahl an Leistungen. Auch das Thema Arbeit hat eine soziale Komponente, wenn es etwa um die Einführung eines Mindestlohns geht. Wir geben einen Überblick, was die Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos in diesen Bereichen fordern.

Zankapfel Mindestsicherung

Alle Parteien wollen eine bundeseinheitliche Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) einführen, wie auch der Rechnungshof fordert. Uneinigkeit besteht aber vor allem darüber, ob eine Deckelung eingeführt werden soll. Der Vorschlag stammt von der ÖVP und wurde in Oberösterreich, Niederösterreich sowie im Burgenland bereits beschlossen.

Deckelung / Kürzung der Mindestsicherung
SPÖNeinwürde vor allem Familien mit Kindern schaden
ÖVPJamax. 1.500 € für eine "Bedarfsgemeinschaft", Kürzung für Asylberechtigte, Fokus auf Sachleistungen
FPÖJa/NeinJa für Ausländer, Nein für Österreicher: BMS für Personen aus EU-Ländern nur, wenn Österreicher in deren Herkunftsland auch Sozialleistungen erhalten würden; keine BMS für Drittstaatsangehörige, für Asylberechtigte Sachleistungen anstatt BMS
GrüneNeinBMS ist zu niedrig (unter der Armutsgrenze)
NeosNeinZusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung, Fokus auf Sachleistungen

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens anstelle der Mindestsicherung wird von allen Parteien abgelehnt. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos halten es für unfinanzierbar, die Neos vermissen im Einklang mit der ÖVP den Leistungsanreiz. Die Grünen möchten stattdessen ein "BürgerInnengeld" nach dem Prinzip der negativen Einkommenssteuer. Dabei erhalten Menschen ohne Einkommen vom Staat eine Unterstützungzahlung, die das Existenzminimum abdeckt.

Pink tanzt beim Mindestlohn aus der Reihe

Im Bereich der Arbeitspolitik steht der Mindestlohn zur Diskussion. Deutschland hat ihn 2015 eingeführt. Pro Stunde gilt dort eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro brutto. Die SPÖ fordert nun auch für österreichische Arbeitnehmer einen Mindestlohn. Alle außer den Neos schließen sich dem an.

 

Mindestlohn
SPÖJa1.500 €; würde auch den Staatshaushalt entlasten, weil weniger Menschen auf Sozialleistungen wie die Mindestsicherung angewiesen wären
ÖVPJabegleitend dazu: Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
FPÖJaseit Jahresanfang wechselnde Forderungen von 1.300 - 1.700 €, nun 1.500 €
GrüneJa1.750 €
NeosNeinverursacht höhere Umlagen für Arbeiter- und Wirtschaftskammer (2,5 Mio. bzw. 4 Mio. €)

Die Sozialpartner haben sich im übrigen bereits im Juni geeinigt, und zwar auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto, der bis 2020 umgesetzt werden soll.

12-Stunden-Tag erlauben?

Die Arbeitgeber fordern eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das heißt, dass Arbeitnehmer bei Bedarf bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten dürfen. Die Parlamentsparteien stehen dem - bis auf die Grünen - grundsätzlich nicht abgeneigt gegenüber, haben aber teilweise Bedingungen.

Arbeitszeitflexibilisierung
SPÖJaim Gegenzug mehr Spielraum für die Arbeitnehmer bei der Freizeitgestaltung, Erhaltung der Überstundenzuschläge, kein genereller 12-Stunden-Tag
ÖVPJaEinführung eines Zeitwertkontos ("Arbeitszeit-Sparbuch")
FPÖJaErhaltung der Überstundenzuschläge, keine Einkommenssenkung
GrüneNeinstattdessen Reduktion der Überstunden, um Arbeitsplätze zu schaffen
NeosJafreie Einteilung für Arbeitnehmer bei weiterhin 40 Wochenstunden

Leistbares Dach über dem Kopf

Der Wohnraum ist knapp und die Mieten sind oft überteuert. Die Österreicher müssen immer mehr von ihrem Einkommen in Wohnungskosten stecken.  Nun hat die SPÖ dem Parlament ein bundeseinheitliches Mietrechtspaket vorgelegt. Demnach soll der Vermieter künftig Maklergebühr, Grundsteuer und Versicherung bezahlen. Außerdem soll das bisher gültige Richtwertsystem bei den Mieten durch einen geregelten Mietpreis ersetzt werden. Die Neos sind auch hier strikt dagegen, die FPÖ ziert sich vor der Wahl, und auch die ÖVP gibt sich vorerst bedeckt.

Obergrenze bei Mieten
SPÖJaBasismiete von 5,50 € pro Quadratmeter, Zu- und Abschläge möglich
ÖVPNeinAm freien Markt würde niemand mehr in neue Wohnungen investieren.
FPÖNeinnicht "husch-pfusch vor der Wahl"
Grüne Jaz.B. in Wien 7,50 € netto
NeosNeinNiemand würde dann mehr Wohnung vermieten oder bauen, wodurch vor allem junge Wohnnungssuchende geschädigt würden.

Pensionen: Bleibt alles beim Alten?

Die SPÖ will sich das Pensionssystem nicht schlecht reden lassen. Es sei "schon jetzt bestens aufgestellt", heißt es im Wahlprogramm. Anstatt Pensionen zu kürzen, müsse man Arbeitsplätze schaffen. "Reformen mit Fingerspitzengefühl" brauche es aber trotzdem. Mit hohen Beamtenpensionen soll Schluss sein. Das finden auch die Neos. Die ÖVP verlangt als Bedingung dafür angeblich die Zustimmung zu Einschränkungen bei Sozialleistungen für Zuwanderer.
Und wie sieht es mit dem Pensionsalter aus?

Erhöhung des Pensionsalters
SPÖNeinzuerst über 50-Jährige aus der Arbeitslosigkeit bringen
ÖVPJaAnpassung des faktischen Pensionalters an das gesetzliche
FPÖJaAnpassung des faktischen Pensionalters an das gesetzliche und Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
GrüneNeingerechte Aufteilung der Steuermittel auf alle Menschen im Pensionsalter
NeosJafaktisches Pensionsalter auf 65 erhöhen, automatische Berücksichtigung der Lebenserwartung

 

 

 

Kommentare (1)

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SoundofThunder
0
3
Lesenswert?

😏

Zeitwertkonto? Kurz gesagt:Durchrechnungszeitraum!

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