Die SPÖ ortet im laufenden Wahlkampf aufgrund neuer Details zum angeblichen "Strategiepapier", das zur Vorbereitung von Sebastian Kurz' Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll, einmal mehr Dirty Campaigning des Noch-Koalitionspartners. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler forderte daher wie die Grünen in einer Aussendung Aufklärung. Die NEOS stellen eine parlamentarische Anfrage.
"Kurz und seine VP inszenierten sich stets als Opfer. Tatsächlich haben sie schon 2016 Konzepte erstellt, die sich heute 1:1 umgesetzt auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten wiederfinden, mit denen die ÖVP aber nichts zu tun haben will", kritisierte Niedermühlbichler. Es brauche daher volle Transparenz und daher will der Bundesgeschäftsführer etwa die Rolle des ehemaligen Kurz-Kabinettsmitarbeiters und jetzigen ÖVP-Generalsekretärs Stefan Steiner geklärt wissen.
Bei der ÖVP bestätigt man mittlerweile, dass "ein Teil" des Papiers echt sei, heißt es im Standard. Es sei ja "kein Verbrechen", sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Schließlich habe es schon beim Rücktritt von Michael Spindelegger (im August 2014) ein massives Interesse gegeben, dass Kurz die Partei übernimmt. Woher die mutmaßlich gefälschten Teile stammen, darüber will man in der ÖVP nicht spekulieren. Einen Leak aus Kurz' direktem Umfeld könne man aber ausschließen. Kurz fliegt auch einen Tag früher als geplant aus New York zurück.
Neos kündigen parlamentarische Anfrage an
Die NEOS kündigten unterdessen eine parlamentarische Anfrage an den Außenminister an. Laut "Kurier" (Online) wollen sie etwa wissen, "welche Kosten dem Außenministerium für die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen angefallen" seien. Die pinke Fraktion hat mit Kurz in der Vergangenheit über eine Wahlplattform gesprochen, Parteichef Matthias Strolz und Irmgard Griss haben die Idee dann aber selbstständig weiterverfolgt, erklärte Generalsekretär Nikola Donig. In diesen Gesprächen sei es "nie über Ministerposten" gegangen, es sei über Sachpolitik diskutiert worden. Über die Gespräche seien von den NEOS "keine Papiere" angelegt worden, so Donig weiter.
Kritik an der angeblichen Beteiligung von Außenministeriumsmitarbeitern, über die der "Falter" am Mittwoch berichtete, setzte es auch von den Grünen. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik erklärte in einer Aussendung: "Wenn die im 'Falter' erhobenen Vorwurfe stimmen, dann hatte der Außenminister offenbar keine Skrupel, Beamte des Außenministeriums für seine parteipolitische Karriere einzusetzen." Dies wäre ein Missbrauch öffentlicher Ressourcen, pochte auch Luschnik auf Aufklärung.