Nach MedienberichtenÖVP bestätigt: Kurz-Strategiepapier "zum Teil" echt

Kurz-Kabinettsmitarbeiter sollen an Papier zur "Machtübernahme" mitgewirkt haben. SPÖ wirft ÖVP erneut Dirty Campaigning vor.

Sebastian Kurz im Fokus © APA/BARBARA GINDL
 

Die SPÖ ortet im laufenden Wahlkampf aufgrund neuer Details zum angeblichen "Strategiepapier", das zur Vorbereitung von Sebastian Kurz' Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll, einmal mehr Dirty Campaigning des Noch-Koalitionspartners. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler forderte daher wie die Grünen in einer Aussendung Aufklärung. Die NEOS stellen eine parlamentarische Anfrage.

"Kurz und seine VP inszenierten sich stets als Opfer. Tatsächlich haben sie schon 2016 Konzepte erstellt, die sich heute 1:1 umgesetzt auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten wiederfinden, mit denen die ÖVP aber nichts zu tun haben will", kritisierte Niedermühlbichler. Es brauche daher volle Transparenz und daher will der Bundesgeschäftsführer etwa die Rolle des ehemaligen Kurz-Kabinettsmitarbeiters und jetzigen ÖVP-Generalsekretärs Stefan Steiner geklärt wissen.

Bei der ÖVP bestätigt man mittlerweile, dass "ein Teil" des Papiers echt sei, heißt es im Standard. Es sei ja "kein Verbrechen", sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Schließlich habe es schon beim Rücktritt von Michael Spindelegger (im August 2014) ein massives Interesse gegeben, dass Kurz die Partei übernimmt. Woher die mutmaßlich gefälschten Teile stammen, darüber will man in der ÖVP nicht spekulieren. Einen Leak aus Kurz' direktem Umfeld könne man aber ausschließen. Kurz fliegt auch einen Tag früher als geplant aus New York zurück.

Neos kündigen parlamentarische Anfrage an

Die NEOS kündigten unterdessen eine parlamentarische Anfrage an den Außenminister an. Laut "Kurier" (Online) wollen sie etwa wissen, "welche Kosten dem Außenministerium für die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen angefallen" seien. Die pinke Fraktion hat mit Kurz in der Vergangenheit über eine Wahlplattform gesprochen, Parteichef Matthias Strolz und Irmgard Griss haben die Idee dann aber selbstständig weiterverfolgt, erklärte Generalsekretär Nikola Donig. In diesen Gesprächen sei es "nie über Ministerposten" gegangen, es sei über Sachpolitik diskutiert worden. Über die Gespräche seien von den NEOS "keine Papiere" angelegt worden, so Donig weiter.

Kritik an der angeblichen Beteiligung von Außenministeriumsmitarbeitern, über die der "Falter" am Mittwoch berichtete, setzte es auch von den Grünen. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik erklärte in einer Aussendung: "Wenn die im 'Falter' erhobenen Vorwurfe stimmen, dann hatte der Außenminister offenbar keine Skrupel, Beamte des Außenministeriums für seine parteipolitische Karriere einzusetzen." Dies wäre ein Missbrauch öffentlicher Ressourcen, pochte auch Luschnik auf Aufklärung.

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voit60
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Amon, der damalige Generalsekretär

hat das gestern noch als Fälschung abgetan. Hat er gestern einfach nur gelogen, was wahrscheinlich sein wird, oder wurde er schon vor einem Jahr aus dem inneren Circle ausgeschlossen geworden.

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SoundofThunder
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🤔

Man darf nicht vergessen:Mir wäre statt einem Strategiepapier das Regierungsprogramm der ÖVP wichtig und man soll sich nicht davon ablenken lassen! Wo ist das schwarze Programm? Arbeitszeitflexibilisierung? Pensionsreform? Privatisierungen? Jeder Arbeiter der Kurz wählt tut mir nicht leid.

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max13
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Warum regt sich keiner auf,

Das der kurz Kabinettsmitarbeiter die aus Steuergeldern bezahlt werden,für private Zwecke mißbraucht hat.

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bimsi1
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Wieviel hat Kern den Steuerzahlern gekostet?

Nur ein Beispiel: Der Mauerbau vom Bundeskanzleramt bestellt, Kern bringt den Arbeitern Jause, das kleinformatige Wiener Blatt beginnt eine Medienkampagne, Kern weiss gar nicht, wer dafür zuständig ist, neue Verhandlungen, jetzt kommen Poller. Kosten: € 488.000.--

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voit60
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mehr regt mich

der lang vorbereitete Putsch zuerst innerhalb der ÖVP und danach in der Regierung auf.

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dmastermind
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Weder

ÖVP noch SPÖ haben es wirklich verdient in einer neuen Regierung zu sitzen, der Wahlkampf ist ein Kindergarten und Ministerien haben anscheinend nichts besseres zu tun als Strategiepapiere zu entwerfen.

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bimsi1
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Noch weniger hat es die FPÖ verdient.

Bei allen Skandalen in der Vergangenheit.

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gerhard2412
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@dmastermind

Ich muss Ihnen zustimmen (als "Schwarzer" darf ich das). Nur - ich sehe halt auch keine wirklich wählbare Alternative. (Am ehesten noch die NEOs oder daheimbleiben). In diesem Dilemma steckt Österreich jetzt. Hoffentlich kommen wir da wieder raus. Was sonst passiert sehen wir z.B. in der Türkei oder Ungarn....

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dmastermind
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@gerhard

sie sollten jedenfalls wählen gehen, auch die ÖVP hat durchaus ansätze die gut sind. ich glaub ihnen halt nicht mehr, denn sie hatten genügend möglichkeiten dinge zu ändern in den letzten 20 jahren. ich finde diese schmutzkübel kampagne von den beiden SPÖVP einfach kindisch und es nervt.

neos und pilz haben für mich gute ansätze. die grünen verschließen zu sehr die augen - die integration der geflüchteten wird wirklich eine große herausforderung und ein teilweiser aufnahmestopp wird wohl notwendig sein

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Lodengrün
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Dann sind Ihnen @dmastermind

die Jünger von Donald Trump also lieber? Wie steht Ihre Frau, Tochter, Schwester, ...... zur Brutpflege die von Herrn Hofer angestoßen wird?

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dmastermind
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Sie sollten,

in meinen Text nichts hinein interpretieren, ich bin bestimmt kein Trump-Anhänger oder Hofer-Wähler...

Meine Aussage war lediglich auf den bisher peinlichen Wahlkampf bezogen!

Aber wieso wundere ich mich über den Wahlkampf in Österreich... wenn der größte Dummkopf Präsident der USA werden kann.

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Lodengrün
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Dann @dmastermind

muß ich mich bei Ihnen entschuldigen. Ja traurig, aber die Repräsentanten sind doch auch nur ein Abbild der jeweiligen Gesellschaft, oder?

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dmastermind
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Korrekt,

was mich am meisten erschüttert ist der gewaltige "rechtsruck" innerhalb europas und der USA, eigtl ein trauerspiel.

es ist erschütternd wie schnell sich ein teil der bevölkerung aufhetzen lässt.

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SoundofThunder
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Re: Weder

Ich für meinen Teil kann Ihnen nur zustimmen.Rot UND Schwarz hätten sich den Gang in die Opposition mehr als verdient.

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bimsi1
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Und die FPÖ???

Meischberger "Wo wor mei Leistung?", Haider lässt die Wörtherseebühne errichten und 2014 heißt es "Das Ende der Wörtherseebühne ist besiegelt", von anderen freiheitlichen "Leistungen" will ich gar nicht schreiben, soviel Platz hat ein Poster hier gar nicht.

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max13
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Ihre Aussage ist richtig.

Aber wer wäre wählbar?
Außer den beiden ehemaligen großen Parteien,gibt es keine Partei die Regierungsfähig wäre.
Es sind alles Möchtegerne die Volks Verblödung betreiben.
Eigentlich gehört der kurz auch dazu.

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dmastermind
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ich für meinen teil,

als kärntner kann und will ich die fpö nicht mehr wählen, es gibt keinen ehemaligen abgeordneten der nicht angeklagt wurde. außerdem hat diese partei das land kärnten dauerhaft geschädigt, da helfen auch die tausend ausreden von hc nicht. außerdem kann ich eine partei nicht wählen die sich nicht ganz klar von ultrarechten und rechtsradikalen gruppierungen distanziert.

meine stimme geht diesmal jedenfalls an eine kleine partei, bin aber noch ein wenig unentschlossen. mit der liste pilz hab ich mich noch wenig beschäftigt. die neos stellen eine alternative da, sind mir aber ein bisschen zu wirtschaftsorientiert (stichwort: mietpreise) und einige andere themen.

nicht wählen zu gehen ist für mich keine alternative... das nützt nur den großen.

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helga.zuschrott
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am anfang eine falschmeldung ....

..... dann zum teil echt ....
..... und der rest - so wird sich herausstellen: auch echt - so schaut unsere neue övp - bewegung aus:
ganz schön alt!

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UHBP
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Wenn Kurz etwas für die ÖVP und nicht für seine Karriere machen hätte wollen,

hätte er sein "Strategiepapier" wohl in der Parteizentral und nicht im Außenministerium ausgearbeitet.
Oder glaubt hier jemand, das Mitterlehner eingebunden war?
Bin gespannt, welche ÖVPler schon in ihren Ministerien an einer Ausarbeitung eines Plans nach Kurz arbeiten - man hat ja sonst nichts zu tun. Man sollte vorbereitet sein, denn bekanntlich ist die Verweildauer der ÖVP-Vorsitzenden im Amt eher kurz.

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raspel
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Der Schmutzkübel..

..ist der SPÖ liebster Spielplatz.

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voit60
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wer im letzten Jahr ein Dreckschleuderer war,

sollte wohl hinlänglich bekannt sein. Sobotka, Lopatka, Amon und Freunde.

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HoellerP
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Wer hier wohl...

....sein Händchen im Schmutzkübel hat?

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astso
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Kurz hat Sabortage der Regierungsarbeit als Ziel gehabt und dadurch den österreichischen Steuerzahler betrogen

wenn ich mir den Artikel in den Printmedien durchlese, vermutet man in Hrn. Jungwirth eine Stabstelle der övp Kurz .
Kritische Berichte liest man wo anders auch in der Kleinen. Fr. Gliger oder Hr. Patterer sind da schon sehr professionell.

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bimsi1
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Anerkannte Journalisten wollten immer 2017 als Wahljahr.

Da Österreich 2018 den EU-Vorsitz wollte, waren die Meinungsmacher so der Meinung 2017 ist ein gutes Wahljahr für das Parlament. Und nächstes Jahr kommen auch Landtagswahlen dazu. Kern selbst wollte auch schon 2016 wählen, da kam dann allerdings die Wiederholung der Bundespräsidentenwahö dazwischen.

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Patriot
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@astso: Den Herrn Jungwirth schätzen Sie richtig ein!

Der Herr wirft sogar in einem Kohlenkeller noch einen Schatten.

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voit60
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kommt ja auch aus einem schwarzen Stall

siehe Vater.

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