So übernahm Kurz die Macht in der ÖVP

Laut einem "Falter"-Bericht vom Mittwoch sollen daran auch Mitarbeiter des Außenministeriums mitgewirkt haben, dies zeige die Überarbeitungsgeschichte der Dokumente. Die ÖVP zweifelt allerdings an deren Echtheit.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz © AFP
 

Zu dem angeblichen "Strategiepapier", das zur Vorbereitung von Sebastian Kurz' Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll, sind weitere Details aufgetaucht. Laut einem "Falter"-Bericht vom Mittwoch sollen daran auch Mitarbeiter des Außenministeriums mitgewirkt haben, dies zeige die Überarbeitungsgeschichte der Dokumente. Die ÖVP zweifelt allerdings an deren Echtheit.

Aufs Tapet gebracht hat das Papier im Sommer zunächst die FPÖ, es soll unter anderem eine Liste potenzieller Geldgeber und Prominenter sowie einen "Aufmarschplan" für die Übernahme der ÖVP durch Kurz enthalten. Der "Falter" berichtet nun von Unterlagen, die ihm in zwei Versionen zugespielt wurden und aus dem Zeitraum Herbst 2016 stammen. Die Dokumente umfassen mehr als zwei Dutzend Dateien, insgesamt mehr als 200 Seiten an Text, Tabellen und Grafiken.

Drei Fälle

Laut dem Bericht lasse sich in drei Fällen aufgrund der Überarbeitungsgeschichte der Dokumente nachweisen, dass von engsten Mitarbeitern aus dem Kabinett Kurz im Außenministerium an ihnen geschrieben wurden: Stefan Steiner war damals noch Sektionschef im Ministerium, er ist heute Ko-Generalsekretär neben Elisabeth Köstinger, Andreas Lederer, ehemals Mitarbeiter in der politischen Grundsatzabteilung der ÖVP, seit Anfang 2015 Referent im Ministerkabinett und Kabinettsreferent Bernhard Bonelli tauchen laut "Falter" als Bearbeiter im Thesenpapier auf.

Kurz' Sprecher Gerald Fleischmann erklärte dazu, es gebe "erhebliche Zweifel an der Echtheit dieser Papiere, zumal es sich um offene Dokumente handelt, die seit mehreren Wochen von der FPÖ breit verschickt werden und bearbeitet sein könnten". Außerdem gebe es immer wieder Papiere, die von außen als Vorschläge herangetragen werden, "auch zur Vorbereitung auf eine Obmannschaft in einer Partei, in der in der Vergangenheit alle paar Monate eine Obmanndebatte stattgefunden hat". Die drei genannten Personen wollte er nicht kommentieren, verwies aber allgemein darauf: "Grundsätzlich haben wir All-in-Verträge."

Im "Falter" weist außerdem Politikwissenschafter Hubert Sickinger darauf hin, dass auch lebende Subventionen unter den Spendenbegriff fallen können. Der Einsatz von Ministeriumsmitarbeitern zu Parteizwecken wäre unzulässig, weil laut Parteiengesetz keine Spende von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an Parteien fließen dürfen.

In den Unterlagen würden sich auch zwei Dossiers über die Schwächen von SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache finden. Außerdem sollen im Oktober 2016 die Verhandlungen für eine Plattform von Kurz mit NEOS-Chef Matthias Strolz und dessen nunmehriger Kandidatin Irmgard Griss so weit gediehen gewesen sein, dass über mögliche Ministerposten gesprochen worden sei.

Kommentare (53)

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HerbertKoenig
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Wer mit Strache koalitieren will, ist für mich nicht wählbar....

Wirklich politisch interessierte bitte unbedingt ansehen und erst dann entscheiden ob man Strache wählen kann,
Sind die Verfehlungen der Blauen, Als Beispiel 60 solcher Verfehlungen.
Bei Google folgendes einfügen:

Lauter Einzelfälle? - Mauthausen Komitee Österreich

Kurz ist nicht mit Strache zu vergleichen, er hat uns zumindest nicht wie Strache im Ausland den Ruf ein N,, zi Land zu sein, ansonsten ist er genauso unwählbar

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mapem
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Oh! … Da sind wir jetzt aber überrascht ...

generalstabsmäßig die Macht übernommen … sowas aber auch! Mensch – DAS kann einem aber sowas von wurscht sein!

Dies ist allerdings weniger blunzen:
Da eiert der Basti derzeit als Erster bei so Mitte 30 Prozent rum – und macht Geldsack-Politik für ein ca. 5-10% Klientel?! Hm – da sollte man bei den überständigen 20-25 Prozent tunlichst keinen Pisa-Test durchführen. Tja – der Bildungsstatus ist anhand solcher Prozesse wohl selbsterklärend.
Aber das Bild, das man sich dazu so illustrativ vorstellen kann, könnte doch glatt von Hieronymus Bosch sein: „Hammelherde himmelt noch blökend Kurz den Fleischer an.“ ... weitermachen Leute ... im Oktober bekommt so manches Kreuz an der Urne eine gänzlich andere Bedeutung - man weiß ja, dass man´s bisweilen in frisch aufgeschüttete Erdhügel rammt ...

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gerhard2412
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der daumen

der Daumen runter war von mir.

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mapem
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Oh, 24.12. … es weihnachtet schon sehr – die ersten Geschenke - Danke!

Und vom Daumen zwei weiter kommt ein Finger von mir … und der zeigt nach oben … ebenfalls ein Schönes - und guten Rutsch, Hardi!

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gerhard2412
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@mapem

Danke für die höfliche Antwort. Ihr Hardi! Jetzt haben Sie einen Daumen nach oben von mir gekriegt. Und die Hammelherde zieht weiter........(und einer hammelt mit)

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astso
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ist Kurz schon rücktrittsreif?

Amtsmissbrauch?
Der hat Österreich die letzten Jahre hinterlistig hintergangen.
Die Regierung sabotiert und noch die politische Drecksarbeit Sobotka, Lobatka zum stichelt vorgeschickt.
Kurz ist völlig unglaubwürdig.

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bimsi1
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Wer ist denn da so nervös?

Die hervorragenden Umfragewerte machen SPÖ und FPÖ ganz schön nervös. Es ist Zeit, in Österreich einiges zu verändern. Im angeblichen ÖVP-Dokument wird die Kürzung der Parteienförderung auf mindestens 50% gefordert. Und das gefällt anscheinend nicht allen.

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SoundofThunder
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Re: Wer ist denn da so nervös?

Eher werden Pensionen gekürzt .

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astso
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Angriff ist nicht immer die bessere Verteidigung

macht es aber interessant ob die Övp Kurz noch mehr zu verbergen hat.
Nach dieser ewig gestrigen Uraltpolitik von Kurz ist da noch mehr zu erwarten.

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HerbertKoenig
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Wer mit Strache koalitieren will, ist für mich nicht wählbar....

Wirklich politisch interessierte bitte unbedingt ansehen und erst dann entscheiden ob man Strache wählen kann,
Sind die Verfehlungen der Blauen, Als Beispiel 60 solcher Verfehlungen.
Bei Google folgendes einfügen:

Lauter Einzelfälle? - Mauthausen Komitee Österreich

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gerhard2412
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Machtübernahme

Das Wort "Macht" ist ein bisserl frivol. Wenn Kurz im Oktober wirklich gewinnt (ich glaubs eher nicht) und dann auch noch Kanzler wird (noch unwahrscheinlicher) dann hat er vielleicht ein "Machtlein" - wenn nicht ist er Geschichte. Als alter "Schwarzer" kenn ich die ÖVP ein bisschen. Und bei Obleuten wird dort scharf geschossen.

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SoundofThunder
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Re: Machtübernahme

Die Bünde,Industriellen,Wirtschaftskammer,Beamte und Banken werden nicht lange ruhig bleiben und nach der Machtergreifung ihre Wünsche einfordern. Das wird der Kurz sehr schnell realisieren.Zum Leidwesen der Bürger die verraten und verkauft werden und erst nach der Wahl realisieren was oder wen sie ihre Stimme gegeben haben.

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gerhard2412
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@Soundofthunder

Richtig, nur für die SPÖ gilt dasselbe. Nur dort sind es halt die Bünde, Arbeiterkammer, Beamte und Banken. Bei wem die Bürger mehr leiden müssen, wird sich zeigen. Aber ich bleib bei meinem Rot-Blau Tip (außer der Kern gewinnt haushoch)

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SoundofThunder
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Re: @Gerhard2412

Der war gut.Aber:Hoch gewinnen werden die Roten nicht mehr 😉

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bimsi1
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Tolles Programm.

Jetzt hab ich mir die angeblichen "geheimen ÖVP-Analysen und Programme" beim Falter angesehen. Was mir aufgefallen ist, das ist wie sachlich und fair die Situation geschildert wird. Kern-Zitate werden meist mit Quellenangabe wiedergegeben, nirgends ein Versuch jemanden "anzupatzen". Überrascht hat mich die Forderung nach Kürzung der Parteiförderung um mindestens 50%. Wirklich ein ÖVP-Papier? Man wird sehen, wenn Kurz seinen 3. Teil des Wahlprogrammes veröffentlicht. Möglich wäre es schon.

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SoundofThunder
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Re: Tolles Programm.

Arbeitszeitflexibilisierung? Pensionsreform? Privatisierungen?

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Bootsfahrer
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Sobotka und Lopatka haben Regierungsarbeit desavouiert

Nach lesen dieses Berichtes fügen sich die Puzzleteile gut zusammen:
1) Kurz hat sie Machtübernahme von langer Hand geplant- das wär einmal nix schlechtes an sich - bloß wieso steht er nicht dazu
2) um in der VP an die Macht zu kommen war es notwendig Mitterlehner abzumontieren und ....
3) ... BK Kern unserer die Regierung durfte keinen Erfolg haben
4 ) Sobotka und Lopatka waren die Speerspitzen um die Regierung und den eigenen Vizekanzler zu desavouieren ... Dafür sind sie ja auch in der neuen Kurz Vp am Ticket ....
5 ) Kurz ist seit mehr als 6 Jahren Minister ,kriegt dafür ein gutes Geld und hat nicht AMS Land ,sondern an seine Karriere gedacht -
6) Und jetzt tut er so als ob er nirgends dabei gewesen wäre ...
Beste Voraussetzungen um das Land zu führen .....

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max13
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Der lopatka hat Schüssels Befehle ausgeführt,

Der sopotka die von pröll.
So haben beide gegen die Regierung gearbeitet.
Der kurz ist eine Marionette von beiden.
Der doskozil hat sich schon auf die Seite kurz geschlagen.

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bimsi1
19
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Ja, Weitblick braucht ein Politiker.

Dass Kurz Nachfolger von Mitterlehner werden soll, haben unzählige Spitzenfunktionäre immer wieder verlautbaren lassen. Es ist klar, dass Kurz sich von so einer Situation nicht überraschen werden wollte. Er ist ein Politiker mit Weitblick. Ganz anders dagegen Kern: Als im Jänner 2017 Amon Kern aufforderte, sich von Tal Silberstein zu trennen, gabs nur eine Ablehnung dazu. Weil Kern so wenig Weitblick hatte, kam er am Beginn des SPÖ-Wahlkampfes in so ein Schlamassel. Abgesehen davon, sind die ÖVP-Papiere möglicherweise nicht echt oder geändert worden.

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botschafter1
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Ein Blick ins schwarz-türkise Programm:


ÖVP-Obmann Kurz will die Lohn-und Einkommenssteuer um bis zu 4 Milliarden
reduzieren.
Von diesem Vorhaben profitieren überwiegend jene Personen mit einer
durchgehenden Erwerbsbiograpie. Personen mit durchgehender
Erwerbsbiographie werden im ASVG-Bereich immer seltener, im Beamtenbereich
gibt es diese nach wie vor sehr zahlreich.
Da Beamte heute auch gute Gehälter beziehen profitiert diese Gruppe überproportional.

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Irgendeiner
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Naja, geht um was anderes,die ganz unten werden überhaupt nichts davon

haben, das ist staatspolitisch dumm, das ist sozialpolitisch dumm,das ist volkswirtschaftlich dumm.Dafür schiebt er ein Drittel der Summe der IV hin, dort dürften Eltern wo Kinder die Hausaufgaben nicht machen können weil die Stromrechnung nicht bezahlt ist eher selten sein.Geht nicht um Gruppenneid, geht darum daß das Genie alles tut um das Prekariat zu vergrößern,flexible Arbeitszeit heißt nichts anderes und die höhere Bildung räumt er auch ab.Besonders pikant find ich auch noch den Brustton der Empörung,einer der nichts eingezahlt hätte solle auch nichts kriegen, denn das untere Drittel trägt sich steuertechnisch nicht selbst,zumeist lebenslang und er selbst ist Studienabbrecher.

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HerbertKoenig
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Wer mit Strache koalitieren will, ist für mich nicht wählbar....

Wirklich politisch interessierte bitte unbedingt ansehen und erst dann entscheiden ob man Strache wählen kann,
Sind die Verfehlungen der Blauen, Als Beispiel 60 solcher Verfehlungen.
Bei Google folgendes einfügen:

Lauter Einzelfälle? - Mauthausen Komitee Österreich

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hermannsteinacher
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"Koalitieren" oder ...

"koagulieren"?

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bimsi1
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Koalitionsfragen sind ja offen.

Weder die ÖVP, noch die SPÖ haben Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ nach der Wahl
ausgeschlossen.

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schteirischprovessa
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Dann wähl halt die Ausgrenzerpartei, die ja

bereits einmal durch die Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung zu einer schwarz-blauen Koalition gezwungen hat.

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Centaurea
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Dass Kurz strategisch denkt, finde ich in Ordnung. Dass er allerdings so tut, als wäre die Machtübernahme so plötzlich erfolgt, finde ich unehrlich.

Die Dokumente zeigen, dass er hier viel länger an einer "Neu"ausrichtung der ÖVP gearbeitet hat.

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