Wahlprogramm vorgelegtFPÖ hält Asylwerber-Wertekurse für unnötig

Wahlprogramm mit 100 "Fairness-Forderung". Mindestlohn, mehr direkte Demokratie, strenger Grenzschutz gefordert.

Partei-Vize Norbert Hofer präsentierte das Programm © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Das Wirtschaftsprogramm liegt schon seit einigen Wochen vor, am Mittwoch hat die FPÖ auch ihr gesamtes Programm für die Nationalratswahl 2017 präsentiert. In Abwesenheit von Parteichef Heinz-Christian Strache, der durch Kärnten tourt, stellte Parteivize Norbert Hofer das 56-seitige Programm mit 100 Forderungen "zur Beseitigung der Fairness-Krise" vor. Hofer fordert "mehr direkte Demokratie" und bezeichnet dies auch als "absolute Koalitionsvoraussetzung" der FPÖ. Wenn das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzt, müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben

In dem Programm, das in 25 Kapitel unterteilt ist, finden sich viele altbekannte Forderungen der FPÖ. So etwa "Zuwanderung stoppen und konsequente Abschiebung von Scheinasylanten" oder "Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Dschihad-Rückkehrern". Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brenner-Grenze statt Stichproben sofort ernsthafte Grenzkontrollen, weil Italien die Flüchtlinge im Mittelmeer nicht zurückbringe.

"Verstehe Integrationsbemühungen nicht"

Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Zu unterscheiden sei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Asylberechtigte jedenfalls sollten, wenn die Gefahr gebannt ist, in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihren Anteil beim Wiederaufbau leisten, so Hofer. "Ich verstehe daher nicht, warum es hier Integrationsbemühungen gibt". Deutschkurse wären zwar okay, die Wertekurse brauche es aber nicht.

NR-Wahl: FPÖ-Programm setzt auf "Fairness" und direkte Demokratie

Beim Thema Mindestlohn gibt sich die FPÖ hingegen deutlich pragmatischer als noch vor kurzer Zeit. Anstatt der ursprünglich vor drei Wochen bei der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftsprogramms geforderten 1700 Euro sind es im Wahlprogramm nun nur mehr 1500 Euro brutto - weil es nicht gelingen würde, 1700 Euro umzusetzen, sagte Hofer mit Blick auf mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl.

Auf eine Diskussion um den Parteichef wollte sich Hofer nicht einlassen. Strache sei nicht infrage gestellt, auch nach der Wahl nicht. Der FPÖ-Vize geht jedoch davon aus, dass entweder bei SPÖ oder ÖVP nach der Wahl der Parteichef ausgetauscht wird. Das Wahlprogramm der ÖVP bezeichnete Hofer als "Abschreibprogramm", viele Positionen der FPÖ seien übernommen worden.

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Danke für Ihr Verständnis.

Digital Detoxing
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Wofür Wertekurse?

Die FP ist bisher auch ohne Werte gut aus- und vorangekommen.

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Lodengrün
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Straches Großvater war ein Wirtschaftsflüchtling,

kein Zuwanderer. Ja wie konnte da die Familie nach Beendigung des Fluchtgrundes in Österreich bleiben? Typische Wasser predigen, Wein schlucken.

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Spitzer Walter
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Wie

oft noch das gleiche Posting? Lodengrün oh Lodengrün!

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tomtitan
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EINEN strache halten wir gerade noch aus,


aber wenn ich mir so anschaue, was zigtausendfach hereinstömt/e bin ich mir nicht mehr so sicher.

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Lodengrün
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Warum man nicht zur Wahrheit

steht und mir Daumen nach unten drückt ist ein Zeichen wie sauer den Bläulingen diese Geschichte aufstößt. Lügen in die eigene Tasche ist nach wie vor Mode.

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cockpit
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@lodengrün

da haben Sie leider vollkommen recht!

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Lodengrün
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Danke @cockpit denn wenn die Blauen

Fairness ausrufen höre ich die Hühner lauthals lachen. Das ist in etwa so als wenn nächste Woche Trump zum Papst gewählt wird.

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CloneOne
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WERTE sind für die FPÖ auch Fremdwörter

sowie Hausverstand, Kompetenz und wählbar

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Patriot
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Ich halte die gesamte FPÖ für unnötig!

Und damit bin ich sicher nicht allein.

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Lodengrün
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Genau, Herrn Hofer sehen

sich seiner Wonkelzüge erinnern und schon ist der Tag gelaufen.

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X22
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Wenn 100.000 wahlberechtigte Blaumeisen ein neues Nest für ihre Brut haben wollen, müssen alle Österreicher an einer verplichteten Volksabstimmung teilnehmen, falls das Parlament Nein sagt.

Oder wie soll man die Forderung "Verpflichtende Volksabstimmung über erfolgreiche Volksbegehren, wenn das Parlament die Forderungen nicht umsetzt" sonst verstehen. Und was passiert wenn Hundert Schlümpfe für eine Abschaffung der Demokratie, Austritt aus der EU, Schilling..., ......votieren? Wird sicher keine langweile Zeit werden.
Und Gesetze anfechten wird auch lustiger wenn die Lustigen glauben wir wollen das nicht (Copyright by N.G.Hofer "das will ich nicht"), sagt zu mindestens die Forderung "Den Bürgern die Möglichkeit geben, Veto-Volksabstimmungen gegen
vom Parlament beschlossene Gesetze herbeizuführen"
Chaos vorprogrammiert, vergleiche mit der Zeit vor 1930 sind nicht erwünscht, doch empfehlenswert.
Doch noch was positives gefunden " Freier Eintritt für österreichische Familien in unsere Museen", ob das auch für Lebenspartnerschaften in alle Formen gilt, darf man sich Familie nennen, wenn man keine Kinder hat, was ist wenn mein Partner aus Deutschland kommt?
"Schutz des Bargeldes in die Verfassung aufnehmen", wie man das verstehen soll? Das lief bisher alles unter Fairness Forderungen, als Unfair wurde empfunden " Dass unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung die Überwachung unbescholtener Bürger immer weiter vorangetrieben wird", aber es gibt keinen Forderung, in der man einen Schutz gegenüber dieser Überwachung fordert.

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Lodengrün
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Straches Großvater war ein Wirtschaftsflüchtling,

kein Zuwanderer. Ja wie konnte da die Familie nach Beendigung des Fluchtgrundes in Österreich bleiben? Typische Wasser predigen, Wein schlucken.

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Spitzer Walter
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Lodengrün

Lodengrün,Lodengrün schon wieder was verwechselt!

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SoundofThunder
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🤔

Ich werde die Blauen an die "Direkte Demokratie"erinnern wenn sie an der Macht sind.Aber wenigstens ein Wahlprogramm mit 56 Seiten! Das sind 55 Seiten mehr als die Türkisen.

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Sportmaster
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@SoundofThunder

Irgendwann werden auch Sie und Ihr Gesinnungsgenosse UHBP das Programm der ÖVP auf der Homepage finden - ich bin da zuversichtlich

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Irgendeiner
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Blaue Forderung die man lesen möchte:

- Fairness für alle die schlechte Gstanzeln schreiben,Anpassung auf die über 10.000 die Kickl dafür erhält.
-Fairness für blaue Parteimitglieder ohne autochthonen Namen, Zwangsumbenennung in Maier, Müller oder Schmidt.
-Fairness:Keine Integration für Verweigerer,Entzug der Staatsbürgerschaft und Verlust aller Staatsämter für Personen die die zweite Republik ablehnen und beispielsweise die dritte fordern oder sich an einem Fremdstaat wie Deutschland orientieren.
-Fairness und direkte Demokratie in der Partei:Wo Obmänner statutenwidrig von unzuständigen Holperreimern besetzt wurden wie in Kärnten der Steirer Darmann ist eine Urabstimmung durchzuführen.
-Fairness für blaue Politiker:Zwangskurse für jeden Funktionär, der den österreichischen Standard nicht fehlerfrei zu sprechen vermag,Wertekurse wären wünschenswert aber wohl sinnlos.
Die Vorschläge stell ich gratis zur Verfügung,auf Nachfrage gibts mehr.

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VwieVendetta
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Re: Blaue Forderung die man lesen möchte:

Ach Beliebiger,
die Inhaltsleere und das Geschwafel der aktuellen Politik kritisieren (die grüne OberlehrerInnenpartei nehmen sie natürlich aus, obwohl ich dort ein breites Betätigungsfeld für sie sehe) und dann dieser Auswurf?
Mein Gott ist das kreativ und vor allem so konstruktiv, ein wirklich wertvoller Diskussionsbeitrag.
Und ich dachte, die Balkonmuppets gebe es nicht mehr, da habe ich mich wohl geirrt.

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Irgendeiner
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Ja, V,ist schwer für Dich, Inhaltsleere, Geschwafel,Auswurf,

Balkonmuppet, bist schon wieder Richtung Lieblingsworte unterwegs? Kannst die Fingerlein nicht vom ad hominem lassen? Und auch wenn Du Sarkasmus hilflos gegenüberstehst,ich weiß nicht ob das der beste Weg ist darauf zu reagieren, kennst Newton, actio et reactio,man lacht.Und ja,manchmal irrt man,auch in der Einschätzung von Situationen, deshalb sollte man vorher nachdenken was man tut, verstehst.

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calypso
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Wer solche...

... Löhne fordert soll von solchen Löhnen leben müssen.

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iwasasbessa
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Warum?

Gefordert wird ein Mindestlohn - kein Maximallohn.

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calypso
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Jaja...

... das stimmt. Aber auch wenns nur das Mindeste ist, so muss es auch zum leben reichen. Und dass tuts eben nicht.

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Lodengrün
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Steht da auch drinnen

das man nicht lügen (Tempelberg), falsche Tatsachen (Pizza), ............ auftischen sollte? Ist es fair vorzeitige Alterspension zu beantragen und mit dem Mountain bike dann wie ein Champ durch die Gegend zu radeln? Ach Herr Hofer, sie sind ein politisches Auslaufmodell. Genießen Sie Ihr üppiges Nationalratspräsidenteneinkommen.

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tomtitan
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"...falsche Tatsachen (Pizza)..." - das geht a bisserl nach hinten los


siehe kanzler - sich groß volksnah präsentieren und dann ist es doch nur eine arrangierte aktion, wo er seinem parteigenossen eine pizza vorbeibringt...

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