Das Wirtschaftsprogramm liegt schon seit einigen Wochen vor, am Mittwoch hat die FPÖ auch ihr gesamtes Programm für die Nationalratswahl 2017 präsentiert. In Abwesenheit von Parteichef Heinz-Christian Strache, der durch Kärnten tourt, stellte Parteivize Norbert Hofer das 56-seitige Programm mit 100 Forderungen "zur Beseitigung der Fairness-Krise" vor. Hofer fordert "mehr direkte Demokratie" und bezeichnet dies auch als "absolute Koalitionsvoraussetzung" der FPÖ. Wenn das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzt, müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben

In dem Programm, das in 25 Kapitel unterteilt ist, finden sich viele altbekannte Forderungen der FPÖ. So etwa "Zuwanderung stoppen und konsequente Abschiebung von Scheinasylanten" oder "Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Dschihad-Rückkehrern". Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brenner-Grenze statt Stichproben sofort ernsthafte Grenzkontrollen, weil Italien die Flüchtlinge im Mittelmeer nicht zurückbringe.

"Verstehe Integrationsbemühungen nicht"

Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Zu unterscheiden sei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Asylberechtigte jedenfalls sollten, wenn die Gefahr gebannt ist, in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihren Anteil beim Wiederaufbau leisten, so Hofer. "Ich verstehe daher nicht, warum es hier Integrationsbemühungen gibt". Deutschkurse wären zwar okay, die Wertekurse brauche es aber nicht.

NR-Wahl: FPÖ-Programm setzt auf "Fairness" und direkte Demokratie

Beim Thema Mindestlohn gibt sich die FPÖ hingegen deutlich pragmatischer als noch vor kurzer Zeit. Anstatt der ursprünglich vor drei Wochen bei der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftsprogramms geforderten 1700 Euro sind es im Wahlprogramm nun nur mehr 1500 Euro brutto - weil es nicht gelingen würde, 1700 Euro umzusetzen, sagte Hofer mit Blick auf mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl.

Auf eine Diskussion um den Parteichef wollte sich Hofer nicht einlassen. Strache sei nicht infrage gestellt, auch nach der Wahl nicht. Der FPÖ-Vize geht jedoch davon aus, dass entweder bei SPÖ oder ÖVP nach der Wahl der Parteichef ausgetauscht wird. Das Wahlprogramm der ÖVP bezeichnete Hofer als "Abschreibprogramm", viele Positionen der FPÖ seien übernommen worden.