ÖVP-Wahlprogramm Kurz: Schulbesuch nur für die, die Deutsch können

Sebastian Kurz präsentierte den zweiten Teil seines Wahlprogramms. Maßnahmen im Bereich Bildung und Wirtschaft sollen den Standort Österreich "zurück an die Spitze" führen. Wer nicht richtig Deutsch kann, muss spezielle Deutschförderklassen besuchen.

Sebastian Kurz präsentierte Teil 2 seines Wahlprogramms © 
 

In der Bildung will Sebastian Kurz einen "stärkeren Fokus auf die Grundausbildung" setzen. Als Kriterium für die Schulreife soll künftig "das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache" gelten. Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen in speziellen Deutschförderklassen unterrichtet werden, unabhängig vom Alter. Außerdem sollen sie verpflichtenden Nachmittagsunterricht und Sommerkurse besuchen, wenn die Lernfortschritte in Deutsch nicht ausreichend sind.

Anstelle der Schulpflicht solle es eine "Bildungspflicht" geben, so Sebastian Kurz am Mittwoch in Kuchl (Salzburg), wo die "Neue Volkspartei" mit ihrer "Aufbruchtour" Station machte. "Aufbruch und Wohlstand" steht auch im Titel von Teil 2 des neuen Wahlprogramms. Die ÖVP widmet sich auf 93 Seiten vier Schwerpunkten, "die unseren Standort stärker machen und uns als Österreich letztlich auch ein Stück weit ausmachen", Kurz.

"Chancen-Pass" und "Staatskunde"

Die Sprachförderung soll bereits im Kindergarten beginnen: Kinder, die nach einem Kindergartenjahr nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr absolvieren.

Um die Schulpflicht zu erfüllen, müssen Mindest-Bildungsstandards beherrscht werden. Dazu gehören sinnerfassendes Lesen und Kenntnisse der Grundrechnungsarten.
In der 8. Schulstufe soll es einen "Chancen-Pass" geben: eine zentrale Prüfung der Bildungsstandards (ähnlich der Matura), eine Projektarbeit, eine verbale Beurteilung der Stärken und Schwächen sowie einen Berufsorientierungstest.

ÖVP präsentierte Wahlprogramm Teil 2: „Bildungspflicht statt Schulpflicht“

Auch staatliche Grundwerte sollen den Kindern vermittelt werden, und zwar im Pflichtfach "Staatskunde" ab der fünften Schulstufe. Und wer sich vom Religionsunterricht abmeldet, soll künftig verpflichtenden Ethikunterricht haben.
Auf die Digitalisierung will man bereits in der Volksschule reagieren, und zwar mit dem Erlernen von Programmiersprachen und Unterricht in digitalen Grundkompetenzen.

Grundsätzlich soll das Schulsystem aber bleiben, wie es ist, also mit der Möglichkeit, nach der Volksschule ins Gymnasium zu gehen.

Zugangsbeschränkungen an Unis

An allen Hochschulen Österreichs soll es künftig Zugangsregelungen und eine Studienplatzfinanzierung geben. Außerdem sollen "moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem Stipendiensystem" für eine höhere soziale Durchlässigkeit sorgen. Auch zwischen Lehre, Matura und Studium soll die Durchlässigkeit höher werden.

Im Forschungsbereich sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, vor bei der Abwicklung von Förderungen. Die Forschungsquote soll auf 3,76 Prozent steigen, mit den Schwerpunkten Grundlagenforschung und die angewandte Spitzenforschung.

Die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung soll auch den Bürgern Vorteile verschaffen: Ein Online-Portal soll die 10 wichtigsten Behördenwege ersparen, und jeder Bürger soll ein "Digitales Bürgerkonto" mit den Online-Profilen aller Behörden bekommen. Zudem soll das Breitbandinternet ausgebaut werden.

Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen

Für geringe Einkommen soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (ein Teil der Sozialversicherungsbeiträge) reduziert werden, damit Menschen, die wenig verdienen, mehr Nettolohn übrig bleibt. Bis 1.648 Euro soll künftig kein Beitrag mehr anfallen, bis 1.798 Euro soll 1 Prozent für die Arbeitslosenversicherung abgezogen werden, bis 1.948 Euro 2 Prozent und darüber 3 Prozent. Die Geringverdiener sollen dadurch um einige hundert Euro im Jahr entlastet werden. Kosten soll 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr.

Bereits bekannt sind die ÖVP-Vorschläge zum Bürokratieabbau: Ein Unternehmen zu gründen, soll zukünftig leichter sein, etwa durch One-Stop-Shop an nur einer Behördenstelle und ohne Einlage von Stammkapital. Die Mindest-KöSt soll abgeschafft und das Gewerberecht modernisiert werden. Gesetze sollen mit einem Ablaufdatum versehen werden, und das Arbeitsinspektorat soll künftig "Beraten statt Strafen".

Durch steuerliche Anreize und den Abbau bürokratischer Hürden sollen sich mehr Unternehmen in Österreich ansiedeln und zum Wachstum beitragen. Außerdem will die ÖVP den Fachkräftemangel beheben und die Exportwirtschaft forcieren, etwa durch einfachere Zollverfahren.

Pariser Klimaabkommen einhalten

Die "Neue Volkspartei" bekennt sich zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und will die Ziele der EU für die Reduktion von CO₂-Emissionen einhalten. Es soll in Zukunft einfacher sein, eine Genehmigung für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhalten.

Beim Thema Mobilität will man auf Mitfahrbörsen und Carsharing setzen, um die Umwelt zu entlasten. Außerdem soll die Digitalisierung helfen, um etwa mit Ampeln den Verkehrsfluss effizienter zu steuern.

Schützenhöfer sieht Kurz "neue Wege gehen"

Für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigt der zweite Teil des ÖVP-Wahlprogramms, "dass Sebastian Kurz die ausgetretenen Pfade verlassen und neue Wege gehen will um Österreich, das in manchen Bereichen verkrustet ist, in eine gute Zukunft zu führen". Im Mittelpunkt stehe die Stärkung des Standorts Österreich. Schützenhöfer begrüßt die Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der Unternehmer. Wichtig sei es auch, die Exportwirtschaft zu stärken, denn "die Steiermark ist ein exportorientiertes Bundesland".

"Standortpolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik", konstatierte der Wiener ÖVP-Chef und Stadtrat Gernot Blümel. Es sei vollkommen richtig und wichtig, die Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung als eine der tragenden Säulen für die Zukunft in den Vordergrund zu rücken und Zukunftschancen durch bestmögliche Bildung zu garantieren. "Gerade in Wien, wo die Zahl der außerordentlichen Schüler immer mehr explodiert", brauche es die Bildungspflicht und den Fokus auf Grundkompetenzen ebenso wie die Forderung, dass Deutsch Voraussetzung für die Schulreife werden soll. "Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Generationen von Kindern vom System mitgeschleppt werden, ihre Schulpflicht absitzen und am Ende des Tages wegen Unvermittelbarkeit ihre Leben in der Mindestsicherung verbringen müssen." 

Lob kam am Mittwoch auch vom Wirtschaftsbund. Für Präsident Christoph Leitl bestätigt die ÖVP mit dem zweiten Teil ihres Programms, "dass sie die Wirtschaftspartei im Land ist".

Von den anderen Parteien kommt hingegen heftige Kritik. Mehr dazu hier.

 

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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"Wer nicht richtig Deutsch kann, muss spezielle Deutschförderklassen besuchen."

Ui,da werden viele Autochthone in die Kurse müssen, allein die Leser der Krone, man lacht.

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harri156
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Wie werden diese Pläne finanziert?

Mindestsicherung auf 100.- ? Weil Verwaltungsreform braucht er ja für die Steuerreform....

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Pollheim
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Wer...

...den Typen wählt muss eine sehr schwere Kindheit hinter sich haben. Außer Überschriften kommt da nur heiße Luft. Wenn es es nicht so traurig wäre würde ich mich fast auf Teil 3 freuen.

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schadstoffarm
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das Programm kümmert sich um riesiges

( 15 mrd € ) wie auch um viele Teilaspekte wobei das wie ausgespart bleibt. Für die Umsetzung braucht er mindestens die Absolute Mehrheit.

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SoundofThunder
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🤔

Arbeitszeitflexibilisierung? Privatisierungen? Pensionsreform? Kein Wort!

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bmn_kleine
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Re Arbeitszeitflexibilisierung? Privatisierungen? Pensionsreform? Kein Wort!

Das kommt wahrscheinlich erst im Teil 37 im Jahr 2025...

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hakre
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!

wieder sieht man, wieviele kurzgegner versuchen ihn schlecht zu machen. leider ist dies der stil der politischen Gegner!!

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albertusmagnus
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Werte(r) hakre,

sind Sie Wirtschaftstreibender, Landwirt oder Eigner eines großen Vermögens, daß Sie so auf Kurz fixiert sind?
Wenn nicht, ist Kurz keine Alternative für Sie, denn das rudimentäre Parteiprogramm der Türkisen sieht nichts Gutes für den österreichischen Arbeitnehmer vor...

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checker43
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Man braucht

ihn nicht schlecht "machen". Sein stückweise vorgelegtes Programm zeugt davon, dass er schlecht für viele ist. Eine Bewegung für Industrielle, Erben, Landwirten, Immobilienbesitzern und große Firmen. Also nichts Neues bei der ÖVP.

Lustigerweise aber unterstützt von den kleinen Einkommensbeziehern, Einfamilienhausbesitzern und Einpersonenunternehmen. Letztere werden sich freuen, wenn AGs und GesmbHs keine KöSt mehr auf nicht entnommene Gewinne zahlen müssen, sie jedoch weiterhin auf jeden Euro Gewinn Steuer und SVA berappen.

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Irgendeiner
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Ja,diese krummen Hunde unterstellen ihm, er hätte

100.000 von Haselsteiner bekommen und sei mit ORF-Journalöisten in Marroko gewesen,äh, nein, sorry, ist was durcheinandergekommen.

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checker43
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Welche Tro..el

glauben, dass Programmieren in der Volksschule irgendeinen Nutzen hätte?Kommen die aus der Technik, der Pädagogik, den Universitäten? Oder sind das doch eher "Bildungsexperten" aus der Industriellenvereinigung, JVP und der WKO?

Und wenn man sich so manche Texte von ÖVP-Kandidaten und -Kandidatinnen zum NR ansieht, dann dürften die laut Kurz zwar nicht in die Schule gehen, fürs Parlament reicht es aber.

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hakre
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!

checker43: welche tr..el meinst du?

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voit60
10
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die "staatstragende Partei" ÖVP, wie sie sich auch immer gern bezeichnet,

begibt sich in die Abhängigkeit eines Grünschnabels. Der absolute Wahnsinn.

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Bootsfahrer
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Armselig

Schade dass Herr Kurz in den letzten Jahren nicht Integrationsminister war ,........... Er tut wirklich so als ob er mit den Problemen der vergangenen Jahre nichts zu tun gehabt hat ....
Ich hab so den Eindruck die zizerlweise Präsentation der ÖVP - Kurz Programme dient nur einem Zweck :
Kurz : Die Ausländer sind schuld
Kostengründen Sozialleistungen : die Ausländer sind schuld
Sicherheit : die Ausländer sind schuld
Schlechte Bildungsdaten: die Ausländer sind schuld
.......
........
Warte nur auf Umweltprogramm der Kurz VP : Die Ausländer werden wohl auch für den Feinstaub verantwortlich sein

Neu an der Kurz ÖVP ist nur ,dass er permanent versucht die FPÖ rechts zu überholen.
Wer inhaltlich nichts zu bieten hat braucht viele Plakate ......
Schade aber die Chance auf Veränderung hat Herr Kurz jetzt schon verspielt ........

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Lodengrün
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Ich frage mich wirklich

wie viel davon aus seiner schier unerschöpflichen Genialität entsprungen ist und wer da sonst noch im Hintergrund werkt.

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botschafter1
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Fragen, die sich aus dem türkisen und dem blauen Programm ergeben:

Im FPÖ-Wahlprogramm steht:
Österreich weist mit 14,9 Prozent des BIP im Vergleich zum EU28-
Schnitt von 12,6 Prozent des BIP deutlich höhere Pensionsausgaben
auf, in Absolutbetragen sind das 10 Milliarden Euro.
Man kann vermutlich daraus schließen, dass die FPÖ bei einer
Regierungsbeteiligung Pensionskürzungen im ASVG-Bereich machen will.

Das ÖVP-Wirtschaftsprogramm weist Entlastungen bis zu
12 Milliarden Euro aus. Die Gegenfinanzierungen sind teilweise vage.
Die Steuerausfälle von 1 Milliarde Euro bei der Körperschaftssteuer
werden von vielen Experten wesentlich höher angesetzt.

Sollte nach der Wahl eine schwarz (türkis) - blaue Regierung kommen -
kommt es dann wieder zu Pensionskürzungen im ASVG-Bereich und
Kürzungen von Sozialleistungen auch für Österreicher?
Oder anders gefragt: Müssen Arbeiter und Angestellte die Hauptlast bei
den Einsparungen tragen?

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albertusmagnus
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JA!

Das ist wohl angedacht, aber es gibt zu viele, dem Blender Kurz auf den Leim gehen! Und sich verwundert die Augerl reiben und jammern werden, aber dann wird es zu spät sein!
Wer dann noch sagt "ich habe nicht gewußt", gehört entmündig und das Wahlrecht entzogen...

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Patriot
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@botschafter1: Die Lohnsteuer macht jetzt schon den Großteil

des Steueraufkommens für das österr. Budget aus.
Unter Schwarz/Blau werden die Arbeitnehmer/innen und Pensionist/innen, wie von 2000-2006, noch mehr bluten!
Hauptsache es gibt keine Vermögens- und Erbschaftssteuer (mit 1 Mio. Euro Freibetrag), damit die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgeht.

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hakre
15
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!

heute noch müssen die Österreicher unter der schuldenlaast Kreiskys leiden.

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H260345H
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Gehts dümmer?

Österreich leidet ausschließlich unter den Chaoten von Schwarz-Blau, die Österreich verschuldet, Kärnten sogar nahezu versenkt haben!
Kreisky machte Schulden, jawohl, aber davon hatte jeder Österreicher etwas, unter den Schulden von SCHWAZ-BLAU dagegen werden die Österreicher noch Jahrzehnte leiden!

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SoundofThunder
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Hakre

Vor allem die Kärntner.

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raspel
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"moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem Stipendiensystem"

Das wäre die Möglichkeit, die deutsche Maut zu beantworten. Studiengebühren für alle, aber an Österreicher über Stipendien rückvergüten. Völlig analog zur deutschen Maut und soweit von der Kommission abgesegnet.

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bmn_kleine
4
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Re moderate Studienbeiträge

Moderate Studienbeiträge (kommt eben auf deren Höhe an) verbunden mit einem erweiterten Stipendiensystem ist gut, aber nicht die Lösung. In so einem System fallen dann nämlich diejenigen durch den Rost, die studieren und nebenbei arbeiten (müssen). Diese Personen verdienen entweder zu viel für ein Stipendium oder können aufgrund der Berufstätigkeit nicht die Zeitvorgaben für das Studium einhalten. Ich habe das auch bei meinem Studium (ebenfalls neben der Berufstätigkeit) gesehen. Es ist nahezu unmöglich, ein Studium neben der Berufstätigkeit innerhalb einer halbwegs kurzen Zeit zu absolvieren.

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albertusmagnus
16
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Schon in der Volksschule sollen Programmiersprachen

erlernt werden?

Welcher 08/15-Anwender braucht schon diese Kenntnisse? Eine hirnlose Forderung des Kurzen, Politiker-Blabla par excellence, wie das meiste im türkisen Programm!
Ich fürchte, es wird nach der Wahl ein fürchterliches Erwachen geben, wenn türkis und blau die Richtung bestimmen werden.
Denn für das Wahlvolk werden grausige Zeiten anbrechen, nur die Unternehmen und die Bestverdiener werden sich freuen, sie sind die Gewinner.
Aushebelung der Sozialpartnerschaft, Anpassung der Arbeitszeiten nach Wunsch der Unternehmer, wohlwollende Steuerauslegung für Topverdiener, all das steht uns ins Haus, für das gemeine Volk sind nur Brosamen eingeplant...

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Karl Eibisberger
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Programmieren ab dem 4. Lebensjahr

Es gibt graphische Programmiersprachen für Kinder ( z. B. Scratch , lego Mindstorms, etc) Es geht darum die Konzepte ( variable, Funktionen, Zuweisung, bedingte Ausführung, schleifen) möglichst früh intuitiv und spielerisch zu erfassen.
Ich finde der Plan ist gut...

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albertusmagnus
9
11
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Karl Eibisberger

und was bringt das?

Ich arbeite seit mehr als 25 Jahren mit dem PC, Programmierkenntnisse habe ich bis dato noch nie benötigt. Wofür auch?
Es gibt für nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens ausgetüfftelte Programme, da muß man sich nicht selber plagen!
Lassen wir doch die Kinder Kinder bleiben und natürlich aufwachsen und nicht schon mit 4 Jahren vor den Blechtrottel sperren...

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Kommentare 1-26 von 70

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