Wahlprogramm vorgestelltGrüne mit Reizthemen: Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung, Cannabis

Die Grünen fordern im Wahlprogramm den Ausbau sozialer Ansprüche und eine konsequentere Klimapolitik.

© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Auch die Grünen haben nun ihr Wahlprogramm vorgelegt. Mit 61 Seiten ist das Programm diesmal erheblich kürzer gefasst als 2013, als man noch auf 130 Seiten kam. Der Titel lautet "Das ist Grün." Es gebe nur eine Partei, die konsequent und umfassend für Umwelt und Klimaschutz, Soziales, Grund- und Menschenrechte, Kontrolle und den Einsatz für eine starke politische, soziale und ökologische EU stehe, so Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek im Vorwort.

Hier die wichtigsten Punkte:

Außenpolitik: Die Idee eines friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Europa soll weiterentwickelnt werden. Fairer Handel und ein fairer Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit werden angestrebt.

Migration: An österreichischen Botschaften im Ausland soll Botschaftsasyl beantragt werden können. Die "Festung Europa" wird abgelehnt. Asylsuchende sollen auf alle 28 EU-Staaten weiterverteilt werden. Legale Einwanderung nach Europa soll über ein Kriteriensystem möglich sein.

Soziale Sicherheit: Die Grünen fordern eine echte (erwerbsunabhängige) Grundsicherung, eine Grundpension für alle und ein flächendeckendes Pflegeangebot. Daneben wollen sie auch "mit Courage und ohne Kompromiss gegen Rechtsextremismus und Islamismus auftreten".

Steuern: Gefordert werden ein leistungs- und chancengerechtes Steuer- und Abgabensystem, eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro und die Ökologisierung der Steuerstruktur. Weiters soll es einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.750 Euro brutto und die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden geben. Die Ansprüche sollen von einer "klientInnen-orientierten Sozialanwaltschaft" durchgesetzt werden.

Bundesheer: Abschaffung der Wehrpflicht, Reform des Heeres mit "zeitgemäßen Ausbildungsmöglichkeiten".

Gesundheit: Zusammenlegung der Träger auf bundesweit eine Krankenkasse. Gleiche Leistungen für alle Versicherten (und Abschaffung des Selbstbehalts für Selbstständige). Eine leistbare Cannabis-Medizin für alle Patienten, die sie brauchen.

Klima: Die Grünen wollen bis 2050 die Energieversorgung zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellen, beim Strom schon bis 2030. Subventionen für fossile Energieträger wollen sie abbauen. Bei der Umwelt ist die schon bekannte Forderung festgeschrieben, dass Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden sollen. Auch der Wasserschutz, der Ausbau von Umweltverträglichkeitsprüfungen, mehr Bio-Landbau und der Tierschutz kommen hier vor.

Beim Bildungs- und Wissenschaftskapitel wird auf den Ausbau der Ganztagsschule und die Einführung der Gemeinsamen Schule gepocht, Sprachförderung soll es innerhalb des Klassenverbands geben. Zugangsbeschränkungen zum Studium werden abgelehnt.

Weitere Kapitel umfassen Selbstbestimmung und Gleichstellungspolitik (z.B. die Ehe für alle) sowie Transparenz (inklusive Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung, Schutz für Aufdecker, Informationsfreiheit). Auch die Wirtschaft, wo es um Crowdfunding, Gemeinwohlökonomie und die Förderung umweltfreundlicher Technologien geht, sowie die Digitalisierung kommen vor.

Kommentare (12)

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railtours
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Prinzipiell ja ein gutes Programm,

leider haben die Grüninnen in anderen Bereichen wie Einführung der kilometerabhängigen Autobahnmaut für PKW und die Ablehnung zum Lobautunnel leider keinen Hausverstand.
Deshalb mach ich das Kreuzerl nicht bei denen.

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UHBP
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@raili

Die kilometerabhängige Maut wurde auch schon von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Soweit zum Hausverstand!

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Spitzer Walter
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Ein

Gutes Programm,Polizei,Bundesheer,wer braucht das schon,
gebraucht werden Grundeinkommen,Migration und Cannabis.

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UHBP
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@spitzi

Wo steht was zur Polizei und Abschaffung des Bundesheeres?
Haben sie einen anderen Artikel gelesen?

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bmn_kleine
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@Spitzer Walter

Ich hoffe für Sie, dass Sie nie Cannabis als Medizin benötigen werden.

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wjs13
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Man kann nur hoffen

dass diese Funditruppe aus dem Parlament fliegt und mit diesem Programm bemühen sie sich sehr.

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xyz111
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ich bin schon gespannt ...

... ob es die grüninnen nach der Wahl überhaupt noch gibt. wäre doch ein segen für unser land.

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sonniboy
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Weltfremdheit

in ein Programm gegossen!

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Irgendeiner
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Ja,schon, aber nicht hier,

aber wenns dann Hartz IV habts habts ja alle Zeit der Welt drüber nachzudenken, denn das kostet wenigstens nichts.

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Play68
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Ja Mr. Nobody

ein , zwei mal in Jahr muss ich sogar dir recht geben. Ich fürchte wenn Kurz mit Strache regiert, wird sich so einiges ändern !

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Irgendeiner
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Daß Du mir so selten recht geben mußt,play, spricht nicht

gegen mich, mußt dich besser einarbeiten, man lacht.Aber ja play, ich glaub wenn ich eine Zechtour mache und im Gasthaus alles zusammenklaube was nicht mehr stehen kann krieg ich im Zufallsprinzip eine solidere Mannschaft zusammen als das was da kommt.

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Play68
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Bei deiner Zechtour

kommst du hoffentlich zu mir. Ich bekomm die Gäste los die ich nicht haben will und du bekommst auch einmal etwas anständiges zu essen. Aber ich muss dir wieder recht geben. In diesen sinne Mfg.

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