Die von SPÖ und ÖVP vorgeschlagene Erhöhung niedriger Pensionen soll rasch fixiert werden. SP-Klubchef Andreas Schieder lud am Montag via Ö1-"Mittagsjournal" die ÖVP ein, eine Tischvorlage von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) noch am Dienstag im Ministerrat zu beschließen. Die ÖVP ist auch dafür, vermisst allerdings noch einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Beide Parteien hatten sich bereits zuvor und unabhängig voneinander für eine Erhöhung niedriger Pensionen über der Inflationsrate ausgesprochen. Nun will Schieder die ÖVP beim Wort nehmen, wie er sagte. Konkret schwebt der SPÖ eine Erhöhung von Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent vor, für Pensionen über 5.000 Euro solle es kein Plus geben, dazwischen eine "Einschleifung". "Das ist meiner Meinung nach fair und gerechtfertigt", meint der SPÖ-Klubchef.
Schieder will mit einem schnellen Beschluss das Thema angeblich auch aus dem "Wahlkampf-Geplänkel" heraushalten, wie er sagte. "Wir wollen die kleinen Pensionen erhöhen. Ein Beschluss ist möglich", hieß es auch vonseiten der ÖVP gegenüber der APA - "aber bisher hat der Sozialminister keinen Gesetzesentwurf vorgelegt".