Brief an BrüsselDrei Länder fordern mit Österreich Kürzung von Familienbeihilfe im EU-Ausland

Kommission bleibt skeptisch. Für eine Änderung bräuchte es eine Mehrheit im Rat der EU-Sozialminister.

Debatte über Familienbeihilfe geht weiter
Debatte über Familienbeihilfe geht weiter © 
 

Österreich erhält in der Diskussion über eine Kürzung von Familienbeihilfe für Kindern, die im EU-Ausland leben, Unterstützung. In einem Brief an Sozialkommissarin Thyssen fordern neben Österreich auch Deutschland, Dänemark und Irland, dass derartige Anpassungen an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land möglich sein sollten.

Die Kommission reagierte wie zuvor schon ablehnend: "Gleiche Zuwendungen für gleiche Beiträge" - dieses Grundprinzip der Union müsse auch bei der Familienbeihilfe gelten, sagte eine Sprecherin der Kommission. Für eine Kürzung der Beihilfen müsste eine Mehrheit im Rat der EU-Sozialminister gefunden werden - das dies gelingen wird, gilt als unwahrscheinlich.

Kommentare (41)

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Joker123
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Lasst euch nur

vom Kurzen aufhetzen, damit die Armen schön brav auf die Ärmeren neidisch sind und niemand auf die Idee kommt, seinem Klientel ans Geld zu wollen...

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Eyeofthebeholder
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Die Betroffenen, denen weniger ausbezahlt wird,

müssen dann logischerweise auch niedrigere Sozialabgaben einzahlen. Alles andere wäre ein Skandal und eine Frechheit.

Ich hoffe dass der EuGh den verachtenswerten populistischen Begehrlichkeiten von Basti einen Strich durch die Rechnung macht!

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UHBP
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In Wahlkampfzeiten kann man natürlich alles in Frage stellen.

Kinder die nicht in Österreich leben sollen weniger bekommen, obwohl die Eltern in Österreich ins Sozialsystem eingezahlt haben.
Wie ist es dann mit Menschen die nicht in Österreich ihren wohl verdienten Lebensabend verbringen. Soll man denen auch die Pension kürzen, da vielleicht in einem anderen Land die Lebenskosten geringer sind?

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Eyeofthebeholder
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@UHBP: Tatsächlich wird zumindest Beziehern der Ausgleichszulage

eben diese gestrichen, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt nicht (nachweislich) in Österreich haben.

Auch hier trifft das natürlich nur "die Kleinen", Bezieher höherer Pensionen werden verschont. Aber das ist ja ganz im Sinne von ÖVP und FPÖ, und deren Wähler.

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Joker123
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@Eye

Ich wär mir nicht sicher, dass der Basti da halt macht. Irgendwie muss er ja seine 14 Milliarden herzaubern....da könnte jede Variante recht werden.

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jg4186
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Glieches Recht für alle

Wer bei uns arbeitet, also Beiträge zahlt, soll auch Leistungen des Staates in Anspruch nehmen können, gleich wie jeder Österreicher. Und zudem sind die meisten ja ohnedies EU-Bürger und damit uns Österreichern gleichgestellt. Gleiches Recht für alle - alles andere wäre ungerecht. Und ein ungerechtes Österreich will wohl niemand, oder - auch nicht in Wahlkampfzeiten! Bitte liebe wahlkämpfenden Politiker: Nicht zum Stimmengewinn auf Unrecht und Ungerechtigkeit setzen!

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Joker123
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Ein ungerechtes

Österreich will keiner?
Also erst seit der Auflösung von Frank ist die Anzahl der Parteien, die dies sehrwohl wollen, solange sie dafür Stimmen bekommen, auf zwei gesunken.

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susl1
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Gleiche Beiträge = gleiche Leistungen??

Im Prinzip in Ordnung, nur die Beiträge sind ja nicht " gleich". Vom Einkommen abhängig. Also, wie schaut das dann aus bei einer Ärztin ohne Kinder und einer slowakischen Reinigungskraft mit drei Kindern ?
Wie gleich ist da gleich. Mal ohne Neid gefragt...

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Mein Graz
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und wie schaut es aus

bei einer slowakischen ärztin mit 3 kindern und einer österreichischen reinigungskraft ohne kinder?
Wie gleich ist da gleich?

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susl1
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Re: was glauben's sie obergscheiter Grazer!

Hauptsache sie geben überall ihren Schmarrn dazu.
Umgekehrt gilt natürlich das Gleiche, aber um das ist es nicht gegangen. Es geht um die Ansage der Kommissarin der EU , nämlich dass alle gleich viel an Beiträgen zahlen und daher auch gleich viel FBH bekommen sollen. Und das stimmt nicht. Die Beitragszahlungen sind niemals gleich, die Kinderbeihilfen allerdings schon.
Und dass das den meisten Ländern in der EU recht ist -kein Wunder. Echte Nettozahler sind ohnehin nur einige wenige.

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Eyeofthebeholder
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@susl1: Was das jetzt mit den Ländern und "Nettozahler" zu tun hat,

wird wohl Dein Geheimnis bleiben...

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Mein Graz
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bist du der meinung,

dass wer mehr einzahlt mehr bekommen sollte?
die ärztin zahlt mehr ein, weil sie ein höheres einkommen hat. da soll die fbh also höher sein.
die reinigungskraft zahlt weniger ein, weil das einkommen niedriger ist. also kriegt sie auch weniger fbh.

so erreicht man nur, dass die, die eh schon viel verdienen noch mehr haben, und die schlechtverdiener bleiben wieder einmal auf der strecke. wie die reinigungskraft dann übers monatsende kommen soll ist dir wahrscheinlich wurscht.

und danke fürs "obergscheiter" und den "senf". jetzt mach ich mir zum frühstück eine frankfurter, und weil ich obergscheit bin, platzt sie garantiert nicht auf.

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UHBP
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@susl

Bei gleichen Voraussetzungen zahlen alle die gleichen Beiträge und bekommen auch die gleichen Leistungen.
d.h. Haben zwei Personen die selbe Anzahl an Kindern und verdienen gleich viel, bekommen sie die gleichen Leistungen.
Wer mehr verdient zahlt mehr Beiträge, wer mehr Kinder hat bekommt mehr FBH.
Oder willst du das gesamte Steuer-, Pension- und Sozialsystem in Frage stellen?

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Poto60
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susl1

aber bei uns bekommen ALLE Kinder Famielienbeihilfe egal ob die Eltern arbeiten oder nicht! Es da nicht um eingezahlte Beträge!!!
Die Kinder, die bei uns leben auch ausländische Kinder bekommen Famielienbeihilfe!
Es geht um die Kinder die nicht bei uns leben und die Eltern hier arbeiten , die sollen jene Famielienbeihilfe bekommen, die ihnen von ihrem Heimatland zugestanden wird!
Und kommt jetzt nicht mit zB.Schweizer Kinder, dass die mehr Famielienbeihilfe bekommen müssten! Da müsste eben der Schweizer Staat auszahlen, da auch wir natürlich auch eine Obergrenze an Beträgen haben!

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Joker123
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@Poto

WARUM sollten diese Kinder weniger Beihilfe bekommen? Solange deren Eltern in Österreich ihre Abgaben wie alle Österreicher einzahlen müssen - mit welcher Begründung sollen sie dann weniger bekommen?

Ok, keine Schweizer. Was ist mit den Deutschen, die immerhin gemessen an der Anzahl die GRÖSSTE Gruppe der Nicht-Österreicher am Arbeitsmarkt darstellen?

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UHBP
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@susl

Die Ärztin könnte aber auch 5 Kinder haben und die Reinigungskraft keine.

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susl1
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Re: @susl

siehe oben an den Grazer

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Irgendeiner
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Tja,der neue abendländische Wert namens Neid,

ist doch schön zu sehen wie sich Idioten den Sozialstaat selbst demontieren. Übrigens haben Gastartbeiter bei uns immer mehr in den Sozialtopf eingezahlt als sie entnahmen was sie von den blauen kleinen Männern unterscheidet, weils zum Beispiel im Alter heim gehen und dem dortigen Krankensystem was kosten, nicht unserem.Während kleine blaue Männer nicht und nicht das Weite suchen und nehmen und dabei auch noch maulen.

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koi1956
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ACH JA....

und wenn Gastarbeiterin Pension oder Krankenstand gehen kostet's nichts?Meister ein EIGENTOR von Ihnen?achja es gibt auch Arbeitslose und andere Sozialleistungen für Gastarbeiter!

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Irgendeiner
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Ach Flossi,Junge kosten nichts, Mittlere

ein bißchen mehr, Alte sind teuer, wegen der schönen medikamenten- und pflegeintensiven chronischen Alterserkrankungen die unsere Langlebigkeit beglückenderweise mit sich bringt und dann sind die schon daheim und wir zahlen es nicht, ist es jetzt klar?

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koi1956
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Kostet(fast) nichts

gibt's nur beim blauen Supermöbe.....!fragens mal nach bei diversen Krankenkassen was alles aus dem Ausland abgerechnet wird!

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Irgendeiner
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Ja Flossi,aber wenn der daheim gemeldet ist und nicht mehr bei

uns ist er m.W, nicht mehr im Krankenversicherungsystem, geht nichtmal wenn du das Bundesland wechselst.Und wegen der teuren Parkinson Untersuchungen fährt der auch nicht aus Rumänien rein,die sind dann alt und mürbe wie wir auch.Und selbst wenn der was rückverrechnen könnte wärs billiger als wenn er es hier macht.Und das Alterskohorten unterschiedlich teuer sind ist halt auch trivial,zwanzigjährige Demenzkranke sind sehr rar.Die kommen, arbeiten und gehen wieder und sind ein Gewinn,im Gegensatz zu vielem was hier gewachsen ist,man lacht.

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SoundofThunder
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🤔

"Lösung" gefällig? : Man beschäftigt und bezahlt den Ungarischen Arbeiter nach ungarischem Kollektivvertrag.Dann zahlen die fast nichts ein und haben somit auch fast keinen Anspruch auf Sozialleistungen.Das wäre auch für unsere Firmen bzw. Arbeitgeber super.Die hätten fast keine Kosten mehr und wir sind Arbeitslos wenn wir nicht verzichten auf die Hälfte unseres Gehalts.

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VwieVendetta
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Ist nur eine Frage der Zeit

wie lange sich die von den Transferzahlungen in das EU Ausland hauptbetroffenen Länder das gefallen lassen. Eine Zustimmung der "Nehmerländer" wird es nicht geben. Wenn es nach Meinung der EU richtig ist, dass die Beihilfe für ein Kind bald so hoch ist wie ein Erwerbseinkommen im betreffenden Land, gibt es auch dafür eine Lösung. Personen für deren Kinder Beihilfe in das Ausland bezahlt wird, zahlen weniger Sozialabgaben, dafür gibt es auch keine Sozialleistungen in das Ausland und zwar nicht dem Zielland angepasste, sondern genau 0.

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Irgendeiner
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V,der Punkt ist, die zahlen wie Du ein,

sollen aber weniger rauskriegen verstehst,Nicht weil das ins Gewicht fällt sondern weils bei Dummen gut ankommt.Übrigens ich hab das Wasser der Weisheit gefunden, nur 1000 Euro und Du bist dabei, macht ganz sicher klüger.

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VwieVendetta
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Re: V,der Punkt ist, die zahlen wie Du ein,

@irgendeiner
Wenn sie mich schon beschimpfen und lächerlich machen wollen, wie es eben ihrem Charakter entspricht (geht ja auch leicht, wenn man sich hinter einem Pseudonym verstecken kann), sollten sie sich vorher wenigstens die Mühe machen zu lesen, was ich schrieb. Ich schrieb nämlich, dass diejenigen, deren ausländische Kinder österr. Sozialleistungen beziehen zur Wahrung der EU Konformität eben bei uns weniger Sozialabgaben zahlen sollen. Dafür zahlt Österreich dann eben gar keine Sozialleistungen an ausländische Kinder.
Leider haben sie das bei ihrem Anwurf bewusst ausgeblendet. Aber wie gesagt, hinter einem Nick wird auch der größte Feigling zum Löwen.
Und in der Sache selbst noch ein Ansatz:
Die unterschiedslose Auszahlung von Sozialleistungen diskriminiert in Österreich lebende Kinder. Durch die unterschiedlichen Preisniveaus der Länder kann sich mit der Kinderbeihilfe dann nämlich ein ungarisches,polnisches etc. Kind deutlich mehr "leisten" als ein österreichisches.

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