Die rechtliche Grundlage für den Bundesheer-Assistenzeinsatz zur Unterstützung der Exekutive in Tirol ist fixiert. Der Ministerrat genehmigte die vom Verteidigungsministerium gewünschte rechtliche Absicherung im Umlaufverfahren, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der APA mit. Damit wird das Bundesheer ab Freitag bei Schwerpunktkontrollen beigezogen. 70 Soldaten werden im Einsatz sein.
Eine Güterzugkontrolle am Bahnhof Steinach am Brenner - zu der Medien geladen sind - wird wegen des nötigen Planungsvorlaufs Donnerstagnacht noch ohne Unterstützung durch das Bundesheer durchgeführt.
Die Lage am Brenner sei zwar stabil, doch im Juli habe es einen hohen Anstieg der Aufgriffe bei Güterzügen gegeben, erklärte Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Mithilfe des Bundesheeres soll nun sowohl die Intensität, als auch die Qualität der Kontrollen erhöht werden. Da am Brenner die Schengen-Bestimmungen nicht ausgesetzt sind, gebe es in Tirol nur die Möglichkeit von Kontrollen im Hinterland und Schleierfahndungen.
"Es gilt nicht nur illegaler Migration vorzubeugen, sondern vor allem Menschenleben zu retten", sagte der Landespolizeidirektor und erinnerte dabei an die beiden Todesopfer auf einem Güterzug im vergangenen Jahr. Das Bundesheer werde die Exekutive sowohl bei den Kontrollen der Güterzüge, aber auch die Streifentätigkeit auf der Autobahn und den Bundesstraßen unterstützen. In Nauders (Bezirk Landeck) sollen ebenfalls Soldaten zur Unterstützung der Polizei zum Einsatz kommen. Ein Assistenzeinsatz in Sillian in Osttirol sei bisher jedoch kein Thema.