ÖVP, Grüne und Neos fordern TransparenzKern-Personenkomitee löst Debatte über Wahlkampffinanzierung aus

Ein eigenständiger, aber SPÖ-naher Verein soll ein Personenkomitee für den SPÖ-Spitzenkandidaten ins Leben rufen. Die ÖVP, die diesmal auf ein solches Komitee verzichtet, stellt den Verdacht auf eine Umgehungsregelung in den Raum. Auch Grüne, Neos und FPÖ melden Bedenken an.

BK KERN SPRICHT UeBER DEN PLAN A:  KERN
Ein parteiunabhängiges "Team A" soll SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern auf seinem Weg zu einem "Plan A für Österreich" begleiten © APA/BARBARA GINDL
 

Die SPÖ lässt das Personenkomitee für Parteichef Christian Kern von einem formal von der Partei unabhängigen Verein organisieren. Dass damit die Transparenzregeln des Parteiengesetzes umgangen werden könnten, weist der Organisator und SP-Bundesrat Reinhard Todt zurück. Seine Spender will der Verein allerdings nicht offenlegen. Die ÖVP sieht massive Ungereimtheiten und fordert Aufklärung. Auch die Grünen fordern volle Transparenz.

Öffentlich in Erscheinung getreten ist das "Team A" genannte Personenkomitee noch nicht. Eine Adresse gibt es aber schon: Die Herrengasse 1-3 in der Wiener Innenstadt, wo auch die Kampagne des SP-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer residierte. Das Logo des "Team A" ist Kerns "Plan A" nachempfunden. Die zugehörige (noch nicht aktive) Internet-Adresse (www.team-a.at) ist auf den "Verein IDEE Initiative demokratische Entwicklung & Eigeninitiative" (www.beste-idee.at) registriert. Der nennt sich zwar "überparteilich", sitzt aber in einem Haus des SP-nahen Verbands Wiener Arbeiterheime in der Alserbachstraße.

Aus einer der APA vorliegenden Email des "Team A" geht hervor, dass das Personenkomitee seit zumindest Ende Juli um "Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft" für ein "Unabhängiges Personenkomitee" des Kanzlers wirbt. Verfasst wurde die Email von einer Frau, die laut Vereinsregister gleichzeitig als Finanzbeauftragte des Vereins IDEE fungiert. Dieser Verein hat im Gemeinderatswahlkampf 2015 Wiens Bürgermeister Michael Häupl unterstützt. Vorsitzende ist die SP-nahe Meinungsforscherin Imma Palme, Stellvertreter Ex-Klubobmann Peter Kostelka.

"Keine Umgehungskonstruktion"

Die SP-Zentrale wollte die Tätigkeit des Vereins auf APA-Anfrage nicht kommentieren, weil die Partei damit nichts zu tun habe. IDEE-Geschäftsführer und SP-Bundesrat Todt weist den Verdacht, mit dem Verein die für Parteien geltenden Transparenz- und Wahlkampfkostenregeln unterlaufen zu wollen, von sich. "Es ist ganz sicher keine Umgehungskonstruktion, sondern eine Plattform für Menschen, die sich politisch engagieren." Warum das Personenkomitee dann nicht gleich von der Partei organisiert wird? "Weil es Menschen gibt, die Christian Kern unterstützen wollen und nicht die SPÖ. Ich weiß, dass es auch Menschen gibt, die Herrn Kurz unterstützen, aber nicht die ÖVP."

"Keine Wahlkampfspenden"

Dass das Personenkomitee auch Wahlkampfspenden von Kern-Unterstützern annehmen würde, verneint Todt: "Diese Spende nehme ich nicht an, weil derjenige kann auch ganz offiziell bei der SPÖ seine Spende abgeben." Nachprüfen lässt sich das allerdings nicht. Denn während die SPÖ Zuwendungen über 3.500 Euro offenlegen müsste, gilt diese Verpflichtung weder für den Verein noch für das Personenkomitee. Todt bestätigt denn auch, dass der Verein seine Spender nicht bekannt gibt: "Wir geben das nicht auf die Homepage. Im Prinzip sind das Kleinspenden gewesen."

Unterstützung auch für Van der Bellen

Erfahrung mit Wahlen hat der Verein IDEE jedenfalls bereits: Neben Häupl unterstützte der Verein laut Todt auch SP-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer und nach dessen Ausscheiden den Grünen Alexander Van der Bellen (letzteren mit einer Spende von 11.178,90 Euro). "Wir haben Persönlichkeiten angesprochen, damit sie auf die Van der Bellen-Homepage gegangen sind", erklärt der SP-Bundesrat dazu.

Dass Personenkomitees durch formal von der Partei getrennte Vereine organisiert werden, ist nicht neu: 2013 setzten sowohl ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger als auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll auf solche Konstruktionen. Im Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr tauchten die Initiativen dann nicht auf. Denn explizit fixiert ist eine Rechenschaftspflicht für Personenkomitees nur bei Bundespräsidentenwahlen, nicht aber bei Nationalratskampagnen.

ÖVP war Vorreiter und verzichtet diesmal

Ob diese Vereine eine Umgehung der Rechenschaftspflicht darstellen, hängt für den auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafter Hubert Sickinger davon ab, ob teure Aktivitäten gesetzt werden. Historisch seien die Personenkomitees nämlich eher "Aufputz" für die Kandidaten und "Wahlkampffolklore" gewesen. "Das kann sich natürlich ändern, aufgrund der Regeln des Parteiengesetzes, dass man Personenkomitees nützt, um Spenden und Wahlkampfausgaben von der Partei wegzubekommen", so Sickinger.

Als Beispiel verweist er auf 2013: Während Spindeleggers Personenkomitee bis auf eine Veranstaltung kaum in Erscheinung trat, schaltete Prölls "Initiative Niederösterreich" sogar Plakatwerbung. Damals gab es eine lebhafte Diskussion darüber, ob die Zahlungen an das Pröll-Komitee offenzulegen seien.

Heuer verzichtet die ÖVP jedenfalls auf ein externes Komitee und legt alle Wahlkampfspenden im Internet offen. Die ganze Partei wurde ja praktisch zu einem Personenkomittee für Sebastian Kurz umfunktioniert.

VP-Köstinger vermutet "unsaubere Praktiken"

Dafür reibt sich die ÖVP umso lustvoller am Komitee der SPÖ. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger fordert volle Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung: Das Konstrukt deute auf eine gezielte Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes hin. Sollten bereits Gelder über den Verein geflossen sein, sei die SPÖ gut beraten, diese Zahlungen sofort rückabzuwickeln und diese unsauberen Praktiken einzustellen."  Die ÖVP werde auch weiterhin jede Spende offenlegen.

PK OeVP:  KOeSTINGER
Elisabeth Köstinger: "Die SPÖ soll allfällige Zahlungen rückabwickeln" Foto © APA/HANS KLAUS TECHT

Den Verdacht begründet Köstinger insbesondere mit Paragraph des Vereinsstatuts, in dem es heißt: Die erforderlichen materiellen Mittel für die Vereinstätigkeit sollen aufgebracht werden durch Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen, vereinseigenen Aktionen und Unternehmungen sowie Spenden, Subventionen, Sammlungen, Sponsorenleistungen, Vermächtnisse und sonstigen Zuwendungen.

Wachsamkeit auch bei den Grünen

Der Grüne Dieter Brosz, der das Parteienfinanzierungsgesetz für die Grünen mitverhandelt hat, sagte zur APA, dass explizit auch nahestehende Organisationen vom Gesetz umfasst seien. Aus seiner Sicht gelten die Transparenzregeln daher auch für den Unterstützer-Verein von Kern. Bei Verdacht auf Verstöße werde er den Rechnungshof einschalten, kündigte Brosz an. Die SPÖ sollte dem Beispiel anderer Parteien folgen und Spender sowie die Höhe der jeweiligen Spende freiwillig veröffentlichen.

Die NEOS hinterfragen die derzeitigen Regelungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung ganz generell. NEOS-Generalsekretär Nikola Donig forderte am Sonntag in einer Aussendung die "volle Wahrheit an 365 Tagen im Jahr". Darauf hätten die Steuerzahler ein Recht, nicht nur in Wahlzeiten.

Neos kritisieren "Getrickse um Stichtage"

Das Problem sei neben möglichen Umgehungskonstruktionen das finanzielle Getrickse rund um Stichtage. "Wenn etwa die ÖVP laut Berichten vor dem Stichtag schon soviel Geld in Werbung steckt, wie andere Parteien im gesamten Wahlkampf, dann wird das System der Wahlkampfkosten-Begrenzung vor den Augen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ad absurdum geführt", kritisierte Donig.

Eidesstattliche Erklärung

Die FPÖ verlangt von der SPÖ eine eidesstattliche Erklärung, dass keine Kosten des roten Nationalratswahlkampfs über das formal unabhängige Personenkomitee von Christian Kern (SPÖ) finanziert werden. "Der Verdacht liegt nahe, dass dieses neue Konstrukt einzig und allein dem Zweck dient, Transparenz- und Wahlkampfkostenregeln zu unterlaufen", so Generalsekretär Herbert Kickl.

 

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schteirischprovessa
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Da ist wohl der Weg von Kurz

der ehrlichere.

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bimsi1
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Überprüfen Sie die Spenden an Sebastian Kurz

Auf der Homepage von Sebastian Kurz, werden die Spender aufgelistet. Es gibt schon 279 Seiten. Einfach überprüfen und die Frage stellen: Warum macht das die SPÖ nicht?

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SoundofThunder
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Re: Überprüfen Sie die Spenden an Sebastian Kurz

Die Großspender sind Wirtschaftsbosse wie zum Beispiel der KTM-Chef. Und eines ist sicher:Die verschenken nichts.Die wollen etwas sehen für ihr Geld.Welche Forderungen stellen die dann wenn Kurz Kanzler ist? Arbeitszeitflexibilisierung (Unbezahlte Überstunden)?

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Hohenwanger
5
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Geholfen hat es nicht,

Das Problem für die Partei ist die nicht vorhandene
Glaubwürdigkeit.
Wie kommt Glaubwürdigkeit zurück?
Indem man nicht Unwillige als Kandidaten den Wähler
anbietet.

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UHBP
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Unterstellungen waren bisher ja eine Domäne der FPÖ

Aber Copy-man Kurz und Team holen mit rasender Geschwindigkeit auf.

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hunti1
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Die Personenkomiteeler

schauen halt rechtzeitig drauf, dass sie sich später holen können, was ihnen (ihrer Meinung nach) zusteht.

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AIRAM123
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Wie der KTM Chef?

?

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max13
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Die sind lieb die schwarzen.

Selbst Pflastern sie das Land mit dem milchgesicht voll ,ohne anzugeben woher das Geld kommt.
Von den SOZIALDEMOKRATEN Verlagen sie Aufklärung.
Das ist schwarze Ehrlichkeit.

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Spitzer Walter
12
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Die

Staatskünstler nicht vergessen,die sind auch unabhängig,aber nur
von sich selbst,und nicht vom Steuerzahlersäckle!

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H260345H
16
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Die Köstinger Lieserl

(wer ist das eigentlich, sollte man dieses Girl kennen?) würde gut daran tun, den Mist vor der eigenen ÖVP-Tür wegzuschaffen, da hat sie eh lang zu tun!

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boarischer
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Also ehrlich gesagt.....

....Politik wird einfach immer "blöder" ! Was heißt, bitteschön, unabhängiges Komitee ??? In dem Moment, wo ich mich für eine Sache oder eine Person stark mache, bin ich ja nicht mehr unabhängig (im geistigen Sinne) !!! Ich mache mich für etwas stark, von dem ich überzeugt sein muß.
Aber (fast) jeder der Politikgranden sieht nun die Felle davonschwimmen..... und heraus kommen die kuriostesten Ideen eines Wahlkampfes. Was aber wieder nur bewirkt, daß gerade deswegen ein Kandidat für mich unwählbar ist.....

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selbstdenker70
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...

Sie tricksen und schieben bis zum geht nicht mehr. Egal wer Spitzenkandidat ist , es ändert sich NIE . Hauptsache wir gehen morgen wieder arbeiten, lassen uns von Finanz und Co auspressen , bzw den letzten Steuercent aus der Tasche saugen, damit die fette Parteienförderung in den Wahlkampf marschieren kann. Zu mir sagte einmal jemand, Steuer zahlen ist etwas gutes, weil dir der Staat dafür etwas bietet. WAS bekommst du derzeit "gratis" vom Staat ? Mir fällt nichts ein...ALLES muss man irgendwie bezahlen, egal ob offiziell oder versteckt. Wohin aber die Steuermilliarden verschwinden weiß niemand so genau...

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spiesailor
9
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man muss eben

abholen was einem zusteht! Und nicht darauf warten bis man was bekommt.

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