Beamte wollen Aufnahme der Gehaltsverhandlungen vor der Wahl

Die Beamten wollen noch mit den jetzigen Regierungsmitgliedern den Start der Gehaltsverhandlungen vereinbaren. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat am Freitag in einem Brief an die Regierung ersucht, die Gespräche "zeitnah" aufzunehmen. Damit sind die Beamten heuer vor den Metallern an der Reihe, die sonst traditionell den Auftakt der Herbstlohnrunde bestreiten.

Eine konkrete, in Zahlen gegossene Forderung stellt die GÖD in ihrem an Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gerichteten Brief, der in Kopie auch an den Bundeskanzler und den Vizekanzler geht, wie üblich noch nicht. Gefordert wird vorerst "eine nachhaltige Erhöhung" der Gehälter, "um die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten dauerhaft zu stärken".

Die Gewerkschaft verweist aber schon auf die Leistungen und Belastungen der Beamten, die sie abgegolten haben wollen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die unter großem Einsatz erbrachten Leistungen aller öffentlich Bediensteten bei den Gehaltsverhandlungen Anerkennung finden", erklärte GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl dazu gegenüber der APA. "Die andauernde Migrationskrise wäre ohne den großen, weit über das erwartbare Maß hinausgehenden Einsatz der vielen Kolleginnen und Kollegen aller Bereiche nicht bewältigbar."

Schnedl betont außerdem, dass der Öffentliche Dienst in Österreich international gesehen "Spitzenleistungen" erbringe und "ein stabiler Faktor für die Gesamtbevölkerung" sei. Diese Umstände und Erkenntnisse sollten neben den Daten über Wirtschaftswachstum und Inflation Basis für die Verhandlungen sein, schreibt die GÖD in ihrem Brief an die Regierung.

Reaktion von Kanzler Kern

Bundeskanzler Christian Kern hat nichts gegen die von der Beamtengewerkschaft geforderten frühzeitigen Gehaltsverhandlungen. "Wegen einer Wahl sollten wir das nicht rauszögern", sagte Kern am Freitag vor Journalisten. Dass die Regierung den gut 450.000 öffentlich Bediensteten wegen des nahen Wahltermins eine besonders großzügige Gehaltserhöhung bieten könnte, schloss Kern aber aus.

"Wenn die Gewerkschaft glaubt, dass die Wahl den Arbeitgeber erpressbar macht und man einen höheren Abschluss herausholen kann, dann wird das eine Fehlannahme sein", warnte Kern die Gewerkschaft. Grundsätzlich sei die Gehaltsverhandlung aber ein Routineprozess und je früher man die Gespräche erledige, desto besser.