Die SPÖ will nicht mitspielen, aber Sie lassen nicht locker. Warum ist Ihnen das Sicherheitspaket so wichtig?

WOLFGANG BRANDSTETTER: Wegen der Erfahrungen der Sicherheitsbehörden, die darauf dringen.  Theoretisch haben wir ja die Möglichkeit zur Telefonüberwachung, auch auf Plattformen wie WhatsApp und Skype. Aber praktisch steht dem die  Verschlüsselungstechnik entgegen. Die  Telefonüberwachung wird ja nur bei konkretem Tatverdacht genehmigt, in Zusammenhang mit schwerer Kriminalität. Wenn ein herkömmlicher Telefon- oder Mobilnetzbetreiber das nicht macht, riskiert er seine Lizenz, aber die Betreiber von WhatsApp oderd Skype können wir nicht zwingen

Kritiker wie Peter Pilz werfen Ihnen vor, auch Normalbürger überwachen zu wollen, den Stasi-Staat anzupeilen.

BRANDSTETTER: Es geht nicht um Zusätzliches, sondern nur darum, mit der Schad-Software die Blockade zu überwinden, wenn eine Überwachung genehmigt wurde. Die Rechtsgrundlage bleibt die gleiche. Auch bisher war es möglich und zulässig, auch die Gesprächspartner von Tatverdächtigen zu überwachen. Die führen ja keine Selbstgespräche. Die Beamten hören oft genug zu, wenn die Verdächtigen sagen: „Jetzt gehen wir auf WhatsApp, da reden wir weiter.“ Wenn sie das hören, dann wissen sie schon: Sie haben verloren.

Was ist denn dann der Unterschied zum „Staatstrojaner“ der Deutschen?

BRANDSTETTER: Die Deutschen haben die Online-Überwachung gesetzlich fixiert, die gehen auch auf die Festplatten. Wir wollen nur die Verschlüsselung in der Kommunikation überwinden. Hier geht es nicht um die Überwachung, sondern um die Aufklärung von schwerster Kriminalität. Die Unterstellungen von wegen Stasi-Staat sind eine Beleidigung der Intelligenz von allen, die sich mit Unrechtsregimen beschäftigt haben.

Das beinhaltet aber auch Facebook und E-Mail-Verkehr, etc., oder?

BRANDSTETTER: Ja. Alle Kommunikationswege, und es wird technologieneutral definiert. Aber diese Kommunikationswege überwachen dürfen wir derzeit auch, wir wollen nur die technische Lücke schließen. Ich bin überzeugt davon, dass wir das brauchen, daher hau‘ ich mich da so rein.

Wie lange werden die Daten gespeichert?

BRANDSTETTER: Je nachdem, wenn sie für die Ermittlungen nicht von  Bedeutung sind, dann werden sie sofort vernichtet. Das beurteilt die Staatsanwaltschaft, wie bisher auch.

Wie lange läuft die Begutachtungsfrist noch?

BRANDSTETTER: Sie endet am 21. August. Im September könnte noch ein Beschluss im Nationalrat erfolgen, wir haben ja noch Sitzungen. Auch das Privatstiftungsrecht könnte man noch beschließen, da endet die Begutachtungsfrist am 10. August.

Die SPÖ war zuletzt ablehnend. Hören Sie Signale, dass sie vielleicht doch noch mitgeht?

BRANDSTETTER: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Leute wie Minister Hans Peter Doskozil das nicht mittragen. Ìch bin in Kontakt mit Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Wir sind uns einig darüber, dass wir uns nach der Begutachtung noch einmal schauen, was wir im Detail noch ändern, aber im Kern ist das Paket alternativlos.