Pilz: "Wer illegal einwandern will, kommt so nicht rein."

Peter Pilz rechtfertigt den Bruch mit den Grünen und die Gründung einer eigenen Bewegung mit tiefen inhaltlichen Differenzen mit seiner alten Partei. In einem Video-Interview mit der Kleinen Zeitung in der Säulenhalle des Parlaments in Wien begründet der langjährige Abgeordnete seine politische Trennung wie folgt: „Ich habe über viele Jahre versucht, meine alte Partei in Richtung heikler Themen zu öffnen. Ich stehe für ein Programm der Öffnung bis hin zur Bekämpfung des politischen Islams. Meine alte Partei wollte das nicht.“

Warum er mit seinem Anliegen gescheitert sei? „Meine alte Partei hat nie wirklich daran geglaubt, dass man Menschen weit außerhalb des grünen Milieus überzeugen kann“, etwa Protestwähler, Weißwähler, FPÖ- oder ÖVP-Wähler. Die Grünen seien „die Partei eines sehr wichtigen Milieus. Ich habe meine Partei nicht überzeugt“. Mit seiner Bewegung wolle er vor allem Weiß- und Protestwähler gewinnen.

Gespräch mit Peter Pilz: "Herr Pilz, warum brechen Sie mit den Grünen?"

In der Flüchtlingspolitik nimmt Pilz eine radikale Haltung ein. Auf die Frage, was er von der vom Außenminister propagierten Schließung der Mittelmeerroute hält, meint Pilz: „Wenn die Menschen in der libyschen Hölle angelangt sind, hält sie nichts mehr zurück“, um mehrfach hinzuzufügen. „Die Fluchtkette muss schon vorher unterbrochen werden.“ In Gespräche mit afrikanischen Ländern südlich der Sahara sollte das erreicht werden. Eines müsse klar sein: "Wer illegal flüchtet und einwandern will, kommt so nicht rein. Die Alternative ist ein legaler Weg vor Ort.“ Die Kanadier würden etwa Asylzentren beim Flughafen in Amman betreiben. Ähnliche Zentren südlich der Sahara kann sich auch Pilz verstellen. Ähnliches schlagen übrigens Kanzler Christian Kern oder Neos-Chef Matthias Strolz vor.

Schutzmacht gegenüber Südtirol

Einmal mehr verweist Pilz darauf, dass Österreich Schutzmachtrolle gegenüber Südtirol gerade auch in der Flüchtlingskrise gilt. "Wenn die Flüchtlinge in Südtirol landen, stellt sich die Frage, wie wir als Schutzmacht die Verantwortung in Südtirol wahrnehmen. Den Brennen zusperren und Südtirol mit dem nicht lösbaren Problem alleine lassen, das ist keine Haltung.“

Scharfe Worte findet Pilz  für Länder wie Polen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Wir müssen unseren polnischen Freunden klar machen: So geht es nicht. Wenn ihr keine Flüchtlinge nehmt, dann bekommt ihren keinen Euro oder Cent aus deutschen oder österreichischen Kassen. Diese Rechnung sollte klargestellt werden.“