Brenner Schrittweiser Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen

Innenminister Wolfgang Sobotka und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter beim Lokalaugenschein am Brenner. Sobotka: „Es ist meine Aufgabe, uns auf das Schlimmste vorzubereiten und nicht nur auf das Beste zu hoffen."

LOKALAUGENSCHEIN ZU GRENZSICHERUNGSMASSNAHMEN: SOBOTKA UND PLATTER AM BRENNER
Sobotka und Platter am Brenner © APA/EXPA/JOHANN GRODER
 

Eine Analyse der derzeitigen Situation sowie Maßnahmen zum Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen waren Themen des heutigen Brenner-Lokalaugenscheines von Landeshauptmann Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka.

„Als Innenminister ist es meine Aufgabe, uns auf das Schlimmste vorzubereiten und nicht nur auf das Beste zu hoffen. Bilder wie 2015 können und dürfen sich nicht wiederholen, das sind wir dem Rechtsstaat und der Bevölkerung schuldig“, sagte Sobotka.  „Die Lage am Brenner ist unverändert, könnte sich jedoch schnell ändern: über 85.000 Anlandungen sind es an Italiens Küste – Tendenz steigend“, verwies Landeshauptmann Platter auf die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen: Neben den von 80 auf 100 erhöhten, permanent im Einsatz stehenden PolizistInnen in der Schleierfahndung, welche täglich zwischen 15 und 25 Aufgriffe in Grenzbereich Brenner verzeichnen, werden trilateralen Streifen in Zügen (Österreich, Italien und Deutschland) sowie Grenzkontrollen in Kiefersfelden durchgeführt.

Schleierfahndung

Derzeit kommt es an Österreichs Grenzen zu einer sogenannten Schleierfahndung, bei welcher alleine an Tirols Südgrenze gegenwärtig 100 Beamte eingesetzt sind. Zudem zeigen trilaterale Streifen in Zügen mit österreichischen, italienischen und deutschen Beamten dementsprechende Wirkung, um die Zahl an illegalen Migranten vergleichsweisegering zu halten.

Im Falle der Anordnung von Grenzkontrollen ist ein mehrstufiges Modell vorgesehen. Stufe eins sieht den Einsatz von bis zu 295 Einsatzbeamten der Polizei an der südlichen Grenze Tirols vor. Sollten die Zahlen sprunghaft steigen, kommt ab Stufe drei auch technische Infrastruktur zum Einsatz. Zusätzlich wird das Bundesheer mit einem Assistenzeinsatz beauftragt. Stufe 4 ist im Falle einer Asyl-Sonderverordnung angedacht und bringt nochmals einen erhöhten Personaleinsatz bei Polizeieinheiten mit sich.

„Wir nehmen jede derzeitige, negative Veränderung am Brenner unverzüglich wahr und können sofort darauf reagieren. Sollte es zu einem plötzlichen Ansturm kommen, ziehen wir das Grenzmanagement innerhalb von zwölf bis 24 Stunden hoch – allenfalls auch mit einem Assistenzeinsatz an der grünen Grenze durch das Verteidigungsministerium“, so LH Platter.

Zusammenarbeit mit Italien funktioniert

  • Dass die Zusammenarbeit mit Italien jedoch hervorragend funktioniert, davon zeigten sich Sobotka und Platter überzeugt. „Die italienischen Behörden verhindern derzeit eine illegale Migration über den Brenner – das setzen wir mit allen Mitteln so fort“, hob Platter hervor. Dass Hilfsorganisationen ankündigen, Flüchtlinge mit Bussen und Autos an den Brenner bringen zu wollen, sei eine „Drohung, die so nicht zu akzeptieren ist“, sagt der Landeshauptmann. „Wir lassen uns nicht drohen, schon gar nicht von einer Hilfsorganisation. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hat auf meine Anweisung hin diese Wortmeldung mit seinem Gegenüber besprochen und es war rasch klar, dass es sich hier keinesfalls um die Haltung Italiens handelt. Ich stehe mit dem italienischen Innenminister in einem guten und lösungsorientierten Austausch. Italien arbeitet hervorragend mit unseren Behörden zusammen und erledigt seine Aufgaben in diesem Zusammenhang vorbildhaft. Für den Fall eines plötzlichen Ansturms haben wir uns dennoch vorbereitet“, betont der Innenminister.

  • Bauliche Maßnahmen am Brenner, die Errichtung einer Kontrollstelle für Reisezüge und Schleierfahndungen – Tirol bereitet sich in Abstimmung mit dem Innenministerium auf ein aktives Grenzmanagement vor und sendet damit ein klares Signal an Italien, Brüssel und die Flüchtlinge. Gleichzeitig plädiert Landeshauptmann Platter wie auch Bundesminister Sobotka für eine rasche Schließung der Mittelmeerroute und die Unterbindung von Fähren: „Die Entwicklungen an Italiens Küste sollten jeden in Europa nachdenklich stimmen. Die klare Haltung von Außenminister Kurz in der Frage zur Schließung der Mittelmeerroute kann daher nur unsere volle Unterstützung haben. Es ist gut, dass auch Bundeskanzler Kern hier letztlich eingelenkt hat“, so BM Sobotka abschließend.

 

Kommentare (11)

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Irgendeiner
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Äh, vielleicht kann mir das hier irgendeiner von den geistigen Grenzschützern

erklären, offenbar rennt da unten niemand unkoordiniert los und wenn die Italiener Visa ausstellen, was tun die ganzen Hanseln an der Grenze, Visa kontrollieren, damit es schneller geht? Wozu sind die dort? Hat er Visum darf er kommen.Geht nicht nach schmecks, geht nach Gesetz.Manchesmal fühlt man sich in diesem Staat wie der der letzte denkende Mensch.

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Spitzer Walter
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Und

ist der Brenner zu,fahren/gehen die halt über Sillian,Plöckenpass,
Nassfeld, Tarvis oder Reschenpass.!

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spiesailor
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wenn scionescio schreibt

dass es einer Ursachenbehebung bedarf und dass die EU gemeinsam handeln muss, kann man ihm nur recht geben. Solange sich aber da nicht viel rührt muss eben "Schadensbegrenzung" (ein schlechtes Wort da es sich ja um Menschen handelt) betrieben werden. Wenn jede Gemeinde in Österreich eine oder zwei Personen aufnehmen würde, gäbe es in der Öffentlichkeit wenig zu meckern. Da dieses aber bei uns und in vielen anderen EU-Gemeinen nicht spielt, bleibt eben nichts anderes übrig als Selbstschutz zu betreiben. Tausende Schwarzafrikanische (Wirtschafts)Flüchtlinge in einem Lager ist nicht möglich und das könnte kein Politiker überstehen. So sind eben die Kosten für Grenzschutzmaßnahmen billiger als diesen Leuten jenes Paradis zu bieten. das sie sich in Ländern mit höheren Sozialleistungen erwarten. Träumen kann man zwar immer, die Realität überholt uns aber immer schneller als wir das selbst wollen.

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tannenbaum
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Hat dem Sobotka schon jemand gesagt, dass er der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören wird?

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selbstdenker70
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...

Was da gemacht bzw vorbereitet wird, ist gut und richtig. Daraus darf man aber auch kein Wahlkampfthema machen. Es ist notwendig , egal ob wahlen sind oder nicht. ICH will die Bilder von Spielfeld nicht nochmal sehen bzw selbst erleben.

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scionescio
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Hast du eine ungefähre Ahnung, was uns die Maßnahmen in Spielfeld gekostet haben ...

... und noch weiterhin Monat für Monat kosten werden?

Und wozu das Ganze? Glaubst du nicht, dass sich immer Wege drumherum finden werden oder willst du um ganz Österreich eine Mauer mit Selbstschussanlagen bauen?

Das Problem lässt sich nur mit Ursachenbeseitigung und Solidarität innerhalb der gesamten EU lösen - verantwortungslose Populisten kosten nur eine Menge Steuergeld und verschärfen im Endeffekt das Problem.

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rettung144
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ursachenbehebung?

Die sache ist ganz einfach! Jedes gerettete Boot einfach wieder zurück bringen nach Afrika, 98% kommen aus Wirtschaftlichen Gründen

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Play68
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Ursachenbeseitigung und Solidarität

innerhalb der gesamten EU wird es nicht spielen, weder jetzt noch in zehn Jahren. Als Anfang sollte man meiner Meinung nach beginnen die Attraktivität, Österreich als Zielland zu sehen ,verringern ! Aber solange sich Österreich als ein Paradies an Sozialleistungen für illegale Einwanderer gibt wird sich nicht viel ändern.

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Irgendeiner
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Play hör auf damit, Wirtschaftsmigranten müßma nicht nehmen, von nirgends,

illegale Einwanderer gibts nicht, wenn wer Asyl sagt hat er einen Status ach ja, und ich bin wieder da

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VwieVendetta
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Re: Hast du eine ungefähre Ahnung, was uns die Maßnahmen in Spielfeld gekostet haben ...

@scion
Es ist mir völlig egal, was das kostet. Wer glaubt, dass die EU für den Grenzschutz unseres Landes (oder auch der Aussengrenzen) sorgt ist ( vorsichtig formuliert) ein Realitätsverweigerer.
Für mich gilt:
No border, no nation, no tax obligation.
Und wenn die Regierung noch einmal einen Grenzsturm wie 2015 zulässt, gehören die Verantwortlichen ihres Amtes enthoben und vor ein Strafgericht. Sollten die Italiener den Migranten Visa ausstellen, haben wir ohnedies bald die Nagelprobe.

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max13
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Die blauen und kurz,

Haben das asylthema als Hauptthema für die Wahl erkoren.
Den hetze ist noch immer für viele Österreicher wahlgrund.
Dasdie beiden Parteien die Unmenschlichkeit und Dummheit mancher Bürger ausnutzen ist schlimm.

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