Schrittweiser Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen

Eine Analyse der derzeitigen Situation sowie Maßnahmen zum Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen waren Themen des heutigen Brenner-Lokalaugenscheines von Landeshauptmann Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka.

„Als Innenminister ist es meine Aufgabe, uns auf das Schlimmste vorzubereiten und nicht nur auf das Beste zu hoffen. Bilder wie 2015 können und dürfen sich nicht wiederholen, das sind wir dem Rechtsstaat und der Bevölkerung schuldig“, sagte Sobotka.  „Die Lage am Brenner ist unverändert, könnte sich jedoch schnell ändern: über 85.000 Anlandungen sind es an Italiens Küste – Tendenz steigend“, verwies Landeshauptmann Platter auf die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen: Neben den von 80 auf 100 erhöhten, permanent im Einsatz stehenden PolizistInnen in der Schleierfahndung, welche täglich zwischen 15 und 25 Aufgriffe in Grenzbereich Brenner verzeichnen, werden trilateralen Streifen in Zügen (Österreich, Italien und Deutschland) sowie Grenzkontrollen in Kiefersfelden durchgeführt.

Schleierfahndung

Derzeit kommt es an Österreichs Grenzen zu einer sogenannten Schleierfahndung, bei welcher alleine an Tirols Südgrenze gegenwärtig 100 Beamte eingesetzt sind. Zudem zeigen trilaterale Streifen in Zügen mit österreichischen, italienischen und deutschen Beamten dementsprechende Wirkung, um die Zahl an illegalen Migranten vergleichsweisegering zu halten.

Im Falle der Anordnung von Grenzkontrollen ist ein mehrstufiges Modell vorgesehen. Stufe eins sieht den Einsatz von bis zu 295 Einsatzbeamten der Polizei an der südlichen Grenze Tirols vor. Sollten die Zahlen sprunghaft steigen, kommt ab Stufe drei auch technische Infrastruktur zum Einsatz. Zusätzlich wird das Bundesheer mit einem Assistenzeinsatz beauftragt. Stufe 4 ist im Falle einer Asyl-Sonderverordnung angedacht und bringt nochmals einen erhöhten Personaleinsatz bei Polizeieinheiten mit sich.

„Wir nehmen jede derzeitige, negative Veränderung am Brenner unverzüglich wahr und können sofort darauf reagieren. Sollte es zu einem plötzlichen Ansturm kommen, ziehen wir das Grenzmanagement innerhalb von zwölf bis 24 Stunden hoch – allenfalls auch mit einem Assistenzeinsatz an der grünen Grenze durch das Verteidigungsministerium“, so LH Platter.

Zusammenarbeit mit Italien funktioniert

• Dass die Zusammenarbeit mit Italien jedoch hervorragend funktioniert, davon zeigten sich Sobotka und Platter überzeugt. „Die italienischen Behörden verhindern derzeit eine illegale Migration über den Brenner – das setzen wir mit allen Mitteln so fort“, hob Platter hervor. Dass Hilfsorganisationen ankündigen, Flüchtlinge mit Bussen und Autos an den Brenner bringen zu wollen, sei eine „Drohung, die so nicht zu akzeptieren ist“, sagt der Landeshauptmann. „Wir lassen uns nicht drohen, schon gar nicht von einer Hilfsorganisation. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hat auf meine Anweisung hin diese Wortmeldung mit seinem Gegenüber besprochen und es war rasch klar, dass es sich hier keinesfalls um die Haltung Italiens handelt. Ich stehe mit dem italienischen Innenminister in einem guten und lösungsorientierten Austausch. Italien arbeitet hervorragend mit unseren Behörden zusammen und erledigt seine Aufgaben in diesem Zusammenhang vorbildhaft. Für den Fall eines plötzlichen Ansturms haben wir uns dennoch vorbereitet“, betont der Innenminister.
  
  
• Bauliche Maßnahmen am Brenner, die Errichtung einer Kontrollstelle für Reisezüge und Schleierfahndungen – Tirol bereitet sich in Abstimmung mit dem Innenministerium auf ein aktives Grenzmanagement vor und sendet damit ein klares Signal an Italien, Brüssel und die Flüchtlinge. Gleichzeitig plädiert Landeshauptmann Platter wie auch Bundesminister Sobotka für eine rasche Schließung der Mittelmeerroute und die Unterbindung von Fähren: „Die Entwicklungen an Italiens Küste sollten jeden in Europa nachdenklich stimmen. Die klare Haltung von Außenminister Kurz in der Frage zur Schließung der Mittelmeerroute kann daher nur unsere volle Unterstützung haben. Es ist gut, dass auch Bundeskanzler Kern hier letztlich eingelenkt hat“, so BM Sobotka abschließend.