Migration Kurz: Flüchtlinge nicht einfach nach Norden weiterwinken

Außenminister: Notfalls "werden wir die Brenner-Grenze schützen."

INFORMELLES OSZE-AUSSENMINSTERTREFFEN 'BUILDING TRUST THROUGH DIALOGUE AN CO-OPERATION': KURZ
Sebastian Kurz © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Italien vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt. Nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel sagte Kurz, notfalls "werden wir die Brenner-Grenze schützen". Notwendig sei ein "Systemwechsel in der ganzen Migrationsfrage".

Jedenfalls habe es "heute keine Kritik" beim Rat an seiner Haltung gegeben, "früher viel". Das Weiterwinken von Flüchtlingen "haben wir in Europa 2015 erlebt", verwies Kurz auf die Situation vor der Schließung der Westbalkanroute. "Ich habe damals mit Unterstützung vieler Verbündeter die Westbalkanroute schließen können. Wir haben gezeigt, dass man die illegale Migration stoppen kann. Selbiges gilt für das Mittelmeer und die Italien-Route. Ein Weiterwinken wäre genau der falsche Ansatz, das werden wir nicht zulassen", betonte der Minister.

Die Lösung könne keinesfalls darin bestehen, indem man darüber diskutiere, wie die Flüchtlinge bestmöglich auf Europa verteilt werden können. Zu der Debatte, wonach Italien temporäre Visa ausstellen könnte, mit denen Flüchtlinge Richtung Norden weiterreisen dürfen, sagte Kurz, "das ist natürlich absurd. Wir brauchen ganz das Gegenteil". Wenn immer mehr Menschen nach Mitteleuropa weitergewunken werden, "führt das dazu, dass mehr und mehr nachkommen". Man dürfe nicht glauben, dass die Außengrenzen Italiens oder Griechenlands dadurch entlastet werden, wenn man Menschen weiterwinke. "Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper mehr verdienen und immer mehr im Mittelmeer ertrinken. Durch Weiterwinken wird kein Problem gelöst".

"Viel geändert"

Erfreut zeigte sich Kurz, dass in Österreich und auch der EU viele seinen Weg in der Migration, der zu Beginn kritisiert wurde, nun teilten. "In Österreich hat zum Beispiel der Bundeskanzler durchaus seine Linie verändert. Das ist positiv. Es ist natürlich gut, wenn der Verteidigungs- und der Innenminister mit mir an einem Strang ziehen. Auf europäischer Ebene gibt es auch immer mehr Bewusstsein". In den vergangenen beiden Jahren "hat sich viel geändert".

Kurz: "Als ich im April kritisiert habe, dass einige NGO mit Schleppern zusammenarbeiten, bin ich dafür massiv gescholten worden. Jetzt sind wir gerade dabei sicherzustellen, dass das nicht mehr stattfinden kann". Die NGOs müssten ihre Finanzierung offenlegen. Es sei klargestellt, dass sie in libyschen Gewässern nichts verloren haben. "Wenn sie nicht bereit sind, zu kooperieren, wurden ihre Boote und Schiffe beschlagnahmt. Da geht schon vieles in die richtige Richtung. Das Ziel ist klar, an der Schließung der Mittelmeerroute weiter dranbleiben und Druck machen".

Kein Ticket nach Europa

Es müsse sichergestellt werden, dass die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sei. "Wenn wir das tun würden, würde sich kaum jemand überhaupt auf den Weg nach Libyen machen. Die brechen ja nicht nach Libyen auf, um dort leben zu wollen, sondern weil sie das als den Weg Richtung Europa sehen. Wir als EU müssen da etwas ändern. Dabei gebe es zwei Möglichkeiten. Das Beste wäre, eine Möglichkeit zu finden, mit afrikanischen Staaten zu kooperieren, in die wir illegale Migranten zurückstellen können. Bei ordentlichen Angeboten gebe es diese Bereitschaft. Dann wäre auch "die Zahl derer, die wir dort zurückstellen würden, ja nicht unermesslich hoch. Sobald sie wissen, als Migrant, wenn sie sich auf den Weg machen, dem Schlepper viel bezahlen und ihr Leben riskieren, aber das Ergebnis ist ein Flüchtlingszentrum Richtung Ägypten, wird der Zustrom innerhalb weniger Wochen massiv abreißen". Zweitens müsse der Fährbetrieb für illegale Migranten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland eingestellt werden.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

top8
0
0
Lesenswert?

0 programm

aber gross die klappe aufreissen!

Antworten
top8
0
0
Lesenswert?

0 programm

aber gross die klappe aufreissen!

Antworten
top8
0
0
Lesenswert?

und schon

wieder marschiert er rechts und türkis an strache vorbei!

Antworten
X22
4
4
Lesenswert?

Kurz beschreibt es ziemlich gut, wie man es sich ganz einfach vorstellen kann.

Ich glaube nur der Vergleich hinkt, klar ist das Ziel dieser Menschen, die EU (Canada, Usa, ..) und ein gehofftes besseres Leben.
Dass ein Weiterwinken nach Europa auch Grenzen hat, ist auch klar.
Nur wie kann man den Strom bremsen, die Route zu schließen hält die Leute auf keinem Fall auf, sie werden mehr an die Schlepper zahlen und das Risiko wird sich auf Grund der verschärften Situation, erhöhen. Sie zurückzubringen ändert auch nicht viel, der Vorgang beginnt wieder von vorne, anderer gefährlichere Wege werden gefunden (siehe Grenze Mexiko- Usa, da versuchen es Menschen jahrelang trotz Rückführungen, noch höheren Mauern, noch effektiveren Überwachungsmethoden. Folge eine richtige Parallelkultur, deren oberstes Motto ist, ja nicht erwischt zu werden.
Auch der Vergleich mit der Schließung der Balkanroute hinkt, der Schub an Flüchtlingen wurde beeinflusst, durch die Eskalation der Situation (Ende 2014 - 2015) in Syrien hervorgerufen durch den IS, die die Leute Massenhaft in die Flucht zwangen, die überhaupt die Möglichkeit hatten zu fliehen, und das reine Durchwinken, bzw. anders ausgedrückt, das Säubern Ungarns von Flüchtlingen durch Orban. Dieser Schub war zeitlich und personell begrenzt. Die Schließung der Balkanroute hat dazu nicht viel beigetragen, dass was den nachtropfenden Strom bremste war das Abkommen mit der Türkei durch Merkel und Co..

Antworten
X22
2
4
Lesenswert?

Kurz beschreibt es ziemlich gut,.... II

Jetzt komm ich wieder zum anderen Strom, der ja erst zum tröpfeln beginnt.
Es gibt noch keine Abkommen, und es gibt noch keinen Plan, der das Tröpfeln nicht hindert, sich in den wahrscheinlichen Strom zu ändern. Die Kosmetik mit Pflastern hier und da einen Tropfen zu verhindern, hält den Strom nicht auf, auch wenn mal alles zugepflastert hat wird der Strom in einen Schwups alles niederreißen. Wie werden die Helden darauf reagieren, indirekter Schuss Befehl an die Verbündeten (bezahlten) Afrikanischen Staaten, die den Strom aufhalten sollen. Ich glaub, die Pfeifen drauf und werden das gleiche wie alle betroffenen Staaten Europas machen, durchwinken.
Dort wo man ansetzen soll, passiert nicht viel, da aber entsteht der Strom, dort könnte man ihn stoppen. Die Frage ist, wer hat es bis verhindert bzw. wer hat Strukturen wie kleine Landwirtschaften zerstört, wer hat die Länder geplündert und willkürlich Grenzen gezogen, welche Gruppen von welchen Konzernen mit Reichtümern überhäuft wurden um die Kontrolle über das Sagen in diesen Ländern zu haben, um sie ausplündern und dann fallen zu lassen mit einem zerstörtem System.
Die klimatischen Veränderungen erschweren es zusätzlich, wie man dieses Lösen soll, ob man es überhaupt kann, wäre noch zu diskutieren.
Warum spricht Herr Kurz, dass nicht an, die Pflastertaktik wird es nicht ändern.

Antworten
Katschy
6
5
Lesenswert?

Schaumschläger Kurz!

Wo ist nun unser Null-Zuwanderungsforderer Kurz?---
Jetzt könnte er zusammen mit der FPÖ seine Forderung umsetzen und die Grenzen zu Italien und Ungarn dicht machen!---Aber der Schaumschläger ist eben nicht für Umsetzung, er ist eher der Forderer und andere sollen dann umsetzen!

Antworten
brunnholzer
7
7
Lesenswert?

Realitätsverweigerer

Nur weil Außenminister Kurz kein eingefärbter "ROTER" ist, sollte man seinen Weitblick, sein starkes Auftreten und seine internationale Überzeugungskraft und Einflussnahme anerkennen. Er hat schon sehr viel in der Flüchtlingsfrage bewegt, ist sehr oft mit Verteidigungsminister Doskozil abgesprochen und geht seinen Weg geradlinig und überzeugend.
Höchstes Lob von mir und herzlichen Dank.

Antworten
Katschy
6
3
Lesenswert?

Nur Forderungen und keine einzige Umsetzung!

"Seine internationale Überzeugungskraft?" *lol*
Deshalb werden seine Forderungen auch umgehend umgesetzt! ;-)

"Er hat schon viel in der Flüchtlingsfrage bewegt?"
Was genau könnte das sein, die Balkanroute wurde jedenfalls nicht durch Kurz geschlossen! ;-)

Antworten
voit60
10
6
Lesenswert?

der fährt mit nur mit einem Thema (Wahlkampfthema)

und will damit Bundeskanzler werden. Warum hat er sich nicht in den letzten Jahren als "Integrationsminister" hier mehr eingesetzt. Mit dem Flüchtlingsthema alleine wird er kein Land regieren können.

Antworten
voit60
5
1
Lesenswert?

aber

was will man sich auch von einem 30-ig Jährigen mehr erwarten.

Antworten
JL55
0
7
Lesenswert?

Es scheinen einige in diesem Forum genau zu wissen, was zu tun ist

und auch wie`s geht! Ich beneide keinen Politiker - ganz gleich welcher Partei! Politik ist schon längst keine "gmahde Wiesn" mehr...
Und Menschen, welche bei uns zwar physisch "gelandet" sind aus Weltgegenden mit einem Denkmuster, das überhaupt nicht unseres ist, bedürfen sicherlich einer anderen Vorgehensweise, als wenn jemand aus Europa zu uns übersiedelt...! Natürlich: Demokratisches Recht muss auch demokratisches Recht bleiben und verlangt auch dessen Einhaltung. D macht derzeit auch nichts anderes als im "Alleingang" mit einigen Herkunftsländern Verträge zur Rückführung (ungeliebter etc.) Zugezogener zu schließen...Und Herr Kurz bekommt dadurch schon eine finanzielle Vorstellung, was Ö das kosten wird...In diesem Fall ist es vielleicht (?) besser, als Zweiter diesen Prozess zu beginnen...oder ?

Antworten
Zeitgenosse
6
6
Lesenswert?

Nicht

einfach weiterwinken, ja muss er niemanden sagen!
Ich denke das wissen die meisten Österreicher selbst.
Wahlkampf ist wohl auch Wahlkrampf!

Antworten
Lodengrün
12
10
Lesenswert?

Ich dachte er will den Wahlkampf Kurz gestalten!

Statt dessen müssen wir täglich seine Belangsendung mit den seinen Gedanken die wir nun ohnehin sattsam kennen ertragen. Das wir den Leuten beim Aufbau ihrer zerbombten Heimat helfen, - dieser Gedanke hat sich ihm noch nie erschlossen. Nur wenn diese annehmbare Verhältnisse haben werden sie bleiben.

Antworten
max13
4
3
Lesenswert?

Strach und kurz haber das kleinste Wahlprogramm.

Nur Asylanten und muslime.
Wirtschaft ,Soziales ,Arbeitslosigkeit usw. Sind kein Thema für sie.
Bei beiden ist ihr Geist schwachbrüstig.
Gott gebe, das diese versager nie ans Ruder kommen.

Antworten
brunnholzer
4
3
Lesenswert?

Gott gebe ....

Wer soviel Blödsinn schreibt soll den Herrgott nicht ins Spiel bringen. Der Schreiber hätte wenigstens ordentlich Rechtschreiben lernen sollen.

Antworten
barneygeröllheimer
24
17
Lesenswert?

Sagt der Außenminister,

der seit dreieinhalb Jahren im Amt ist und in dieser Zeit kein einziges Rückführungsabkommen zustande gebracht hat. Große Klappe, nichts dahinter.

Antworten
brunnholzer
5
4
Lesenswert?

Schade

Schade das so viel Blödsinn ohne Strafe verbreitet werden kann.

Antworten
Katschy
3
4
Lesenswert?

Ankündigungsweltmeister Kurz ist eben ein Umsetzungszwerg!

Vielleicht sollten sie ihre Behauptung - Blödsinn- begründen!
Kurz hat nachweislich kein einziges Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, ja nicht einmal zu verhandeln begonnen!
Und bevor sie nun mit, er darf das nicht weil die EU usw. kommen, Schweden Deutschland haben 2016 mit mehreren Ländern solche Abkommen abgeschlossen! ;-)

Antworten
UHBP
3
4
Lesenswert?

@brunn...

Welche Strafe für den Basti hättsst den gerne?

Antworten
Klatzerh
12
11
Lesenswert?

Steinzeitmenschen haben...

...eben ein Problem mit der NEU-Zeit!?

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.