Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober statt. Das ist nun endgültig fix. Der Hauptausschuss hat dem entsprechenden Vorschlag der Regierung einstimmig seine Zustimmung gegeben. Bereits gestern hatte der Nationalrat seine Gesetzgebungsperiode zum Zweck der vorgezogenen Neuwahl verkürzt, das allerdings mit Gegenstimme von zwei fraktionslosen Abgeordneten.
Mit Stichtag 25. Juli beginnen nun die formalen Vorbereitungen für die 22. Nationalratswahl der Zweiten Republik. Ab diesem Tag werden auch Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern bestätigt. Unterstützungserklärungen sammeln müssen all jene Parteien, die für ihre Kandidatur nicht auf die Unterschrift von drei Abgeordneten zurückgreifen können.
Ministerrat fixierte 15. Oktober als Neuwahltermin
Zeit zum Unterschriftensammeln ist bis 18. August. An diesem Tag um spätestens 17 Uhr muss eine Partei, die am Stimmzettel stehen will, zumindest einen Landeswahlvorschlag bei einer Landeswahlbehörde einbringen. Für eine österreichweite Kandidatur müssen - richtig auf die Bundesländer verteilt - zumindest 2.600 Unterschriften gesammelt werden. Wer auch an der Verteilung der Bundesmandate teilnehmen möchte, muss bis spätestens 28. August (24.00 Uhr) einen Bundeswahlvorschlag einbringen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht nach den Problemen bei der Bundespräsidentenwahl im Vorjahr diesmal von einer ordnungsgemäßen Wahl aus. Vor dem Ministerrat erklärte er, dass ab 11. August alle Wahlbehörden auf Landesebene und in weiterer Folge auf Bezirks- und Gemeindeebene geschult werden. Er sei auch mit allen Parteien in Kontakt betreffend die Nominierung von Beisitzern. Sollten Leute fehlen, könne der Vorsitzende einer Wahlkommission auch Hilfspersonal heranziehen, "sodass eine ordnungsgemäße Wahl, glaube ich, garantiert werden kann". Derzeit beschließe man den Wahlkalender, die Wahlzettel werden dann nach der Listeneinbringung gedruckt.