Heute geht der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter zu Ende - und das nach nur wenigen Wochen. Der Grund dafür: die Neuwahl im Herbst. Der Ausschuss beschäftigt sich gerade mit den umstrittenen Gegengeschäften im Rahmen des Abfangjäger-Deals.
Zum Auftakt des Abschlusstages sagte ein prominenter Zeuge aus: Reinhold Mitterlehner, ehemaliger ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister. Er war ab 2008 Wirtschaftsminister und ließ in seiner Amtszeit die Gegengeschäfte durch eine Taskforce prüfen. Zudem hat er die Anrechnung der Gegengeschäfte 2012 wegen der laufenden Ermittlungen der österreichischen und deutschen Justiz gestoppt. Im Ausschuss äußerte sich der sichtlich gut gelaunte (Zitat: "Ich freue mich, Sie alle wieder zu sehen") Ex-Vizekanzler durchaus skeptisch zu den Gegengeschäften: Zwar seien "Gegengeschäfte im Prinzip nichts Schlechtes", allerdings seien jene im Rahmen des Eurofighter-Deals zu hinterfragen. Das Volumen der Gegengeschäfte sei mit vier Milliarden Euro wohl zu hoch gewesen - den im Raum stehenden Vorwurf, wonach viele ohnehin fixe Geschäfte als Eurofighter-Gegengeschäfte angerechnet wurden, dementiert Mitterlehner nicht. Im Gegenteil: Bei manchen Geschäften habe man wohl "im Nachhinein die Zielscheibe draufgemalt", sagt Mitterlehner. "Hätte es diese Geschäfte auch so gegegben?", fragte er in die Runde. Generell aber hält er fest: "Es wäre falsch zu sagen, 'Gegengschäfte sind für den Hugo'. Das muss man in diesem Fall differenziert sehen".
Mitterlehner steht zu Gegengeschäften und lobt Eurofighter-U-Ausschuss
Mitterlehner geht allerdings davon aus, dass die Gegengeschäfte "im wesentlichen gut und korrekt geprüft worden sind". Für die endgültige Summe der angerechneten Geschäfte müsse man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, sagte Mitterlehner.
Das größte Übel für die Republik seien laut Mitterlehner aber nicht die Turbulenzen bei den Gegengeschäften gewesen, sondern der von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossene Vergleich im Jahr 2007. "Jedes Gebrauchtauto", so der Ex-Parteichef, "hat eine längere Benützungsdauer" als die Eurofighter, die man nach dem Darabos-Vergleich letztendlich erhalten hat. Kurz nach 12 Uhr endete die Befragung des Ex-Ministers - ganz vorbei ist der U-Ausschuss damit aber immer noch nicht: Als wirklich letzter Zeuge kommt um 14 Uhr Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik.
Finale im Eurofighter-U-Ausschuss: Ex-Vizekanzler Mitterlehner als Zeuge
Ungewöhnlich ungiftig gab sich indes der Eurofighter-Bekämpfer Peter Pilz: Mitterlehner sei der einzige Verantwortliche aus der ÖVP, der die ganze Zeit über "nicht die Interessen von EADS, sondern die Interessen der Republik Österreich vertreten hat", streute der Noch-Grüne dem Ex-Minister Rosen. Auf die Frage, ob er Hinweise auf die Fälschung von Gegengeschäfts-Bestätigungen gehabt habe, meinte Mitterlehner, dies sei ihm neu, "ich bin da nicht konkret informiert gewesen".
"Zwei Täterparteien"
Für die parlamentarischen Vertreter im U-Ausschuss ist das Urteil indes schon vor der Befragung Mitterlehners klar. Peter Pilz (noch Grüne): "Es gab zwei Täterparteien, die FPÖ und die ÖVP. Und eine Umfallerpartei, die SPÖ." Diese habe mit ihrer "inkompeteten Führung" den für die Republik nachteiligen Darabos-Vergleich geschlossen. Für Pilz ist auch eindeutig bewiesen, dass es "organisierten Betrug" gegeben habe und die Unternehmen "Daimler, EADS, Rosenbauer und Magna" daran beteiligt waren. Ebenso sei das Wirtschaftsministerium eine Stätte der Korruption, die ausgeräuchert gehört."
Vor der Sitzung erklärte Karlheinz Kopf (ÖVP), der zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des U-Ausschusses, bereits welche Erkenntnisse er aus dem U-Ausschuss gezogen hat: "Rüstungsgeschäfte sind anfällig für Missbrauch", erklärte er im Ö1 Morgenjournal. Auch die Nachverhandlungen mit EADS seien "verbesserungswürdig". Der offizielle Bericht des Verfahrensanwalts wird in einer Woche vorliegen und bis zur nächsten Plenarsitzung des Parlaments im September wohl noch von jeder Partei in ihrer Lesart nachgeschärft. Der zweite - und damit wirklich letzte - Zeuge des U-Ausschusses ist Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik.