Die Forderung von Sebastian Kurz, islamische Kindergärten in Österreich zu schließen, hat diese Woche die Wogen hochgehen lassen. SPÖ, Grüne, Neos, ja sogar die Freiheitlichen äußerten sich kritisch zu dem Vorstoß, lediglich Kanzler Kern erklärte, er wolle nicht jede Diskussion kommentieren. Islamische Kindergärten gibt es übrigens nur in Wien.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will über eine Verschärfung der Qualitätskriterien alle islamischen Kindergärten in Wien zum Schließen bringen. Viel Applaus erntete er dafür nicht. Zwar wurden breit einheitliche Qualitätsstandards befürwortet, aber die generelle Schließung hält nicht einmal Religionspädagoge Ednan Aslan für geboten, der vor einem Jahr Fehlentwicklungen aufgezeigt hatte.
Islamfeindlichkeit geschürt
Er als Integrationsminister sei dagegen, dass es "Parallelgesellschaften" gibt, bekräftigte Kurz. In islamischen Kindergärten würden Kinder religiös und sprachlich "abgeschottet" aufwachsen - und deshalb will Kurz kein Steuergeld mehr dafür ausgeben.
Auch bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) stieß Kurz auf Kritik. Der Integrationsminister schüre "ein bisschen die Islamfeindlichkeit an", sagte Sprecherin Sevgi Kircil. Eine Schließung der Kindergärten wäre "nicht sinnvoll", würden muslimische Kinder doch in nicht-konfessionellen Einrichtungen benachteiligt, und nicht in allen Kindergärten sei Halal-Essen gewährleistet.
Legitimer Bedarf
Aslan arbeitet mit anderen Experten im Auftrag von Kurz und der Stadt Wien an einer großen Studie über islamische Bildungseinrichtungen, die im Herbst präsentiert werden soll. Er hält "nichts" von einer pauschalen Schließung aller islamischen Kindergärten. "Das ist keine Lösung" und "solche Äußerungen helfen uns wenig", sagte der Religionspädagoge laut "Presse" zu Kurz' Forderung. Es gebe einen legitimen Bedarf an Kindergärten mit islamischer Ausrichtung. 15.000 Eltern wollten eine religiöse Erziehung für ihre Kinder. Richtig sei aber, dass man Qualitätsstandards für alle Kindergärten bräuchte.
Im Wiener Rathaus sorgte Kurz für Staunen. Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) forderte den Minister auf, konkrete Anhaltspunkte zu nennen - was dieser aber schon bisher nie getan habe. "Ich bin der Meinung, Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden", befand der Stadtrat. Falls es auch nur einen Fall gebe, wo der Verdacht bestehe, dass es Verstöße gebe, werde man prüfen. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel attackierte Czernohorszky daraufhin scharf:
SPÖ-Staatssekretärin Munar Duzdar verwies darauf, dass schon viel passiere, um die Qualität auch der islamischen Kindergärten zu heben. Es gebe laufend Kontrollen, die auch zu Schließungen führten. Dies werde auch in Zukunft der Fall sein, "wenn es Probleme gibt". Kurz betreibe also "reine Schlagzeilenpolitik".
Langjährige FPÖ-Forderung
Kein inhaltlicher Widerspruch, aber doch Kritik kam von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Kurz habe einmal mehr nur eine langjährige FPÖ-Forderung aufgegriffen. Mit einer Umsetzung sei aber nicht zu rechnen, denn Kurz sei nur "Ankündigungsweltmeister". Von Kurz plagiiert fühlten sich auch die NEOS: Die Forderung nach strengeren einheitlichen Qualitätskriterien habe Kurz aus ihrem Konzept für Chancenkindergärten abgeschrieben, in dem auch die Kontrolle aller Wiener Kindergärten verlangt wird. Darauf müsste man setzen und nicht auf "plumpen Populismus", merkte die Wiener NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger an.
