Die Arbeiterkammer (AK) fordert alle politischen Parteien in Österreich dazu auf, die Kammer-Pflichtmitgliedschaft anzuerkennen. Das wurde heute von der AK-Hauptversammlung in einer mit "überwältigender Mehrheit" beschlossenen Resolution verlangt. Hintergrund ist die Position der FPÖ, die für ein Ende der Pflichtmitgliedschaft eintritt.
Doch nicht nur die FPÖ, sondern auch die Neos lehnen den Kammerzwang ab. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker beantwortet den AK-Vorstoß so: "Wenn die Kammern so gut wären, wie sie behaupten, würden die Menschen ohnehin nicht austreten. Echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft."
In der AK-Resolution werden die Parteien auch dazu aufgefordert, die Finanzierung der Arbeiterkammern "als tragenden Bestandteil des fairen Interessenausgleichs und des sozialen Friedens uneingeschränkt" zu respektieren. Das Motto des beschlossenen gemeinsamen "dringlichen Antrags" der sozialdemokratischen, ÖAAB/christlichen Gewerkschafter und der grünen und unabhängigen Gewerkschafter lautete "Ja zur AK".
Mit der Resolution zielt die Kammer vor allem auf die Bestrebungen der FPÖ ab, die Kammer-Pflichtmitgliedschaften abzuschaffen. Der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache hatte in jüngster Vergangenheit mehrmals eine Abstimmung über den "Kammerzwang" (bei Wirtschafts-und Arbeiterkammer) gefordert - und zwar per Volksabstimmungen.
Die Kammern mit ihren gesetzlichen Mitgliedschaften seien "ein traditioneller und tragender Bestandteil des österreichischen Staates", betont dagegen die AK. Auch auf die demokratische Struktur der Kammern wird verwiesen: "Dadurch, dass alle Angehörigen einer Berufsgruppe Mitglieder ihrer Kammer sind (bei der AK 3,6 Millionen!) und ihre Vertretungen demokratisch gewählt haben, haben die Kammern die Kraft und den Auftrag, die Mitgliederinteressen gegenüber der Politik und den anderen Gruppen zu vertreten."