Der Streit hatte sich an den sogenannten Modellregionen entzündet. Um dem Schulautonomiepaket, das Bildungsministerin Sonja Hammerschmid mit Wirtschaftsminister Harald Mahrer ausgehandelt hatte, ihre Zustimmung zu geben, forderten die Grünen, die Regelung der Modellregionen zu ändern.

SPÖ und ÖVP hatten sich darauf geeinigt, in jedem Bundesland dürften sich maximal 15 Prozent der Schulen und Schüler zu einer Modellregion zusammenschließen, die eine gemeinsame Mittelschule für 10 bis 14jährige testet. Das  hätte es unmöglich gemacht, etwa ganz Vorarlberg zur Modellregion zu erklären, wie es der dortige Landtag einstimmig beschlossen hat.

Der Kompromissvorschlag, auf den sich Rot und Schwarz am Sonntag einigten, sieht  vor, die Begrenzung bundesweit zu definieren. Das würde es nun doch möglich machen, Vorarlberg insgesamt zu einer Modellregion zu machen. Pro Bundesland dürfen jedoch nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler betroffen sein Voraussetzung dafür ist auch ein mehrheitliches Ja sowohl der Lehrer als auch der Eltern, wie ÖVP-Verhandler, Wissenschaftsminister Harald Mahrer nach den Verhandlungen festhielt. "Es ist ein echtes Autonomiepaket, daher ist auch bei den Modellregionen Mitsprache möglich. Die Entscheidung fällt am Standort."

Beschluss noch im Juni möglich

Die Grünen werden heute mit dem Ergebnis konfroniert. Von ihnen gibt es vorsichtig positive Signale. Man müsse sich aber erst ansehen, was genau drinnenstehe. "Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck gewirkt und die ÖVP offenbar nachgegeben hat", so Bildungssprecher Harald Walser. Man werde den vorliegenen Entwurf studieren und könne ab heute Nachmittag wieder in Verhandlungen eintreten.

Kommt es zu einer Einigung mit den Grünen, deren Zustimmung für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, kann diese bereits in der kommenden Woche in den Nationalrat kommen. Die nötige Zuweisung an den Unterrichtsausschuss könnte dann am kommenden Montag ausgerechnet in der von den NEOS einberufenen Sondersitzung zur "gescheiterten Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung" erfolgen. Am Tag darauf tagt der Ausschuss, endgültig beschlossen werden könnte das Gesetzeswerk dann bei einer Nationalratssitzung Ende Juni.

In der SPÖ wird schon vorab gefeiert: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) freute sich auf Facebook über "bessere Zukunftschancen für unsere Kinder".

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bemühte Parallelen zum Sport: "Nach beschwerlichem Hürdenlauf mit unnötigen Ehrenrunden ist nun das Ziel für eine moderne Bildungspolitik zum Greifen nahe", hieß es in einer Aussendung.

Die Eckpunkte des Schulautomiepakets:

  • Die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten "Clustern" unter einer gemeinsamen Leitung. So sollen  Ressourcen besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. An den einzelnen Schulen soll es statt Direktoren nur Bereichsleiter geben, die mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden.
  • Die Clusterleiter (oder, wenn es keinen Cluster gibt, die Direktoren)  können  flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren. Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- bzw. Clusterleiter.
  • Die Schulverwaltung soll unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen, deren Leiter gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt wird. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.
  • Der große Knackpunkt waren aber zuletzt die auf Wunsch der Grünen ins Paket hineinreklamierten Modellregionen zur gemeinsamen Schule (siehe oben).

In der ÖVP  appelliert man in Richtung SPÖ, nun auch jenen Projekten zuzustimmen, die der ÖVP am Herzen liegen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter nannte in einer Aussendung etwa explizit die Studienplatzfinanzierung. Die Universitätenkonferenz berät ja heute über allfällige Notmaßnahmen als Folge des bisherigen Scheiterns der Koalition.

Die FPÖ sieht in der rot-schwarzen Einigkeit "Wahlkampftaktik". "Wir Freiheitliche werden dem Paket keinesfalls zustimmen", betonte Bildungssprecher Wendelin Mölzer.